Mohammed Mursi besucht Deutschland: Es wird ein unbequemer Empfang

Gleich vier Gruppen wollen gegen den Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi protestieren. Auch Politiker fordern einen kritischen Empfang.

Jetzt ist das Rückspiel: Westerwelle hat Mursi schon im Sommer besucht. Bild: dapd

KAIRO dapd | Wenige Stunden vor seiner Ankunft in Deutschland bläst dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi schon heftige Kritik entgegen. Wegen der schweren Ausschreitungen in seinem Heimatland solle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Muslimbruder die Leviten lesen, forderten die Grünen. Im Auswärtigen Ausschuss wünscht man sich, dass Mursi zu Streitfragen wie Frauenrechten und Religionsfreiheit Farbe bekennt. Derweil toben in Ägypten weiter Proteste gegen den Staatschef.

Für Mursi ist es der erste Besuch in Deutschland und auch das erste persönliche Aufeinandertreffen mit Merkel. Am Mittag wird der Präsident mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Bei den Gesprächen wird es vor allem um die innenpolitische Lage in Ägypten gehen, aber auch um den Nahost-Friedensprozess und die heikle Situation in Syrien. Im Anschluss an die Begegnung ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Von Feststimmung kann indes keine Rede sein: Gleich vier Gruppierungen haben für Mittwoch zu Protesten aufgerufen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält am Kanzleramt ab 11.00 Uhr eine Kundgebung gegen Polizei- und Militärgewalt in Ägypten ab. Eine Stunde später protestieren an gleicher Stelle koptische Christen gegen die Verfolgung ihrer Glaubensbrüder. Und zwei weitere Gruppierungen wollen am Nachmittag Solidarität mit den Demonstranten für die ägyptische Revolution einfordern.

Grünen-Chefin Claudia Roth wählte mahnende Worte. „Mursi trägt als frei gewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter. Er muss sich für die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und eine Verbesserung der sozialen Lage einsetzen“, sagte sie der Rheinischen Post. Und genau diese Themen müsse Merkel auch knallhart ansprechen.

Westerwelle fordert Geduld

Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages soll Mursi ebenfalls Rede und Antwort stehen. „Dabei interessiert uns vor allem seine Vorstellung von der weiteren Demokratie- und Rechtsstaatsentwicklung, hier insbesondere Fragen der Frauenrechte und der Religionsfreiheit“, sagte der Ausschussvorsitzende Ruprecht Polenz (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. „Außenpolitisch geht es uns nicht zuletzt um Ägyptens Verhältnis zu Israel. Wir erwarten, dass der Friedensvertrag eingehalten wird und sich das Verhältnis positiv entwickelt.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle gab sich vergleichsweise nachsichtig und forderte Geduld mit Kairo. „Niemand konnte erwarten, dass sich in Ägypten nach langer autoritärer Herrschaft in kurzer Zeit alles zum Besten wendet“, sagte er der Rheinischen Post. „Ägypten braucht nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland: Ohne Investitionen, ohne Touristenströme, aber auch ohne Hilfe bei der Transformation werden sich glaubwürdige wirtschaftliche Perspektiven und soziale Teilhabe für die Menschen in Ägypten nicht einstellen.“

Tatsächlich bleibt die Lage in Ägypten gespannt. Am Tag vor Mursis Deutschlandbesuch protestierten am Dienstag wieder Tausende gegen das Staatsoberhaupt und forderten seinen Rücktritt. Angesichts anhaltender Unruhen meldete sich erstmals Militärchef Abdel Fattah el Sissi zu Wort und warnte vor einem Kollaps der staatlichen Ordnung, verteidigte aber das Demonstrationsrecht. Demonstranten und Bürgerrechtler halten Mursi vor, Polizeibrutalität zu billigen. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay forderte sofortige Ermittlungen und eine Überprüfung der Polizeitaktik.