Mobilfunkfrequenzen der 5. Generation

Mäkelei statt schneller Mobilfunk

Neben Telefónica und Vodafone klagt nun auch die Telekom gegen die Vorgaben zur lückenlosen Netzabdeckung bei den 5G-Frequenzen.

ein Auktionshammer liegt auf einer grauen Fläche, daneben ein Stück Papier, mit „5g“ beschriftet

Mitbieten auf die G5-Frequenzen darf nur, wer strenge Vorgaben erfüllt Foto: imago/Steinach

BERLIN taz | Alle drei großen Mobilfunkanbieter klagen vor Gericht gegen die Bundesregierung, weil ihnen die Vorgaben zur lückenlosen Netzabdeckung mit schnellem Internet zu weit gehen. Nachdem Telefónica (O2) und Vodafone schon vor Weihnachten ihre Klagen eingereicht haben, zog die Telekom am Mittwoch nach. „Die abermals verschärften Auflagen schaffen Rechtsunsicherheit und sind kontraproduktiv“, sagte ein Telekom-Sprecher.

Die Bundesnetzagentur versteigert in den kommenden Monaten die Frequenzen für den Mobilfunk der 5. Generation (5G). Es darf jedoch nur mitbieten, wer eine Reihe von Versprechungen macht. Bei der Telekom heißt es, diese seien nicht wirtschaftlich umzusetzen.

Die Bundesnetzagentur hatte die umstrittenen Regeln im November festgelegt und war dabei auf Druck der Bundesregierung über früher formulierte Vorstellungen hinausgegangen. Sie gelten als grundsätzlich beschlossen, auch wenn der Gesetzgeber sie noch ändern kann. Binnen 3 Jahren sollen 98 Prozent aller Haushalte im Empfangsbereich von 5G-Antennnen liegen. 2 Jahre später müssen alle wichtigen Verkehrswege abgedeckt sein.

Die Netzagentur sieht kaum eine Chance für die Kläger. Die politische Tendenz weist ohnehin in die andere Richtung: noch mehr Auflagen im Sinne der Bürger. Cem Özdemir von den Grünen forderte eine bessere Abdeckung entlang der Bahnstrecken, der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer mehr Antennen auf dem Lande. Vor allem Pfeiffers Rede hat Gewicht: Er sitzt dem Beirat der Bundesnetzagentur vor.

Binnen 3 Jahren soll das 5G-Netz 98 Prozent aller Haushalte erreichen

Die Telekom erschreckt besonders, dass Netzpolitiker die Pflicht zum nationalen Roaming befürworten. Dabei kann sich das Handy auch ins Netz der Konkurrenz einklinken, wenn der eigene Anbieter nicht erreichbar ist. Bisher galt ein Flecken auf der Landkarte als versorgt, wenn einer der drei Anbieter dort schnelles Internet bereitstellt. In der Praxis klaffen aus Kundensicht große Löcher, weil sich das eigene Telefon in der Regel nur in eines der Netze einloggen kann.

Für die Betreiber entstehen nach eigenen Angaben höhere Kosten. Sie müssen Gebühren an die Wettbewerber bezahlen und sind zudem gezwungen, die Löcher der anderen zu stopfen.

Pfeiffer jedoch sieht umgekehrt eine Entlastung der Mobilfunkanbieter: So muss nicht jeder für sich die 98 Prozent Abdeckung ganz allein stemmen, im Prinzip wären auch Absprachen möglich, wer wo mit der Aufstellung der Antennenmasten vorangeht.

Die Bundespolitik ist so streng mit Telekom, Telefónica und Vodafone, weil sie vom schleppenden Netzausbau der vergangenen Generationen enttäuscht ist. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lässt sich Anrufe von ausländischen Politikern nicht mehr auf Handy durchstellen, weil er sich der vielen Funklöcher schämt. Seine Parteikollegin Kanzlerin Angela Merkel meint, wenn der Ausbau von 3G und 4G besser geklappt hätte, würden heute die Forderungen nach einem lückenlosen Netz nicht so hoch gehängt.

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