Auqarium, Berlin

Mobi-Veranstaltung gegen den Polizeikongress

Wann: 14. Februar, 19:30 Uhr

Wo: Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin

Sicher ist sicher – eine Floskel, mit der wir uns im Alltag vergewissern, um ungeplante Eventualtäten auszuschließen. In den 1990er-Jahren entwickelten Wissenschaftler*innen an der Copenhagen School for Security Studies die Theorie der sogenannten „Securitzation“. Der Begriff kann etwas unscharf mit Versicherheitlichung ins Deutsche übersetzt werden. Im Grunde besagt dieser Ansatz, dass schon mit der Bestimmung von Sicherheitsaspekten potenzielle Unsicherheiten definiert. In der aktuellen Debatte um die Erneuerung von Polizeigesetzen lässt sich dieser Prozess gut beobachten. Sicherheit wird darin als gemeingültiges Gut verhandelt, was es erlaubt, den staatlichen Zugriff auf alles was potenziell unsicher ist, auszuweiten.

Am 14.2. findet im Aquarium eine Mobi-Veranstaltung zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress mit einem Vortrag von Anna Biselli (netzpolitik.org) und einem kurzen Input von Bürger*innenasyl statt. Darin wird es um die Ausweitung von Überwachungstechniken gehen, die alle, jedoch insbesondere Migranti*innen, betrifft. Auf dem Europäischen Polizeikongress (19. & 20. 2.) tauschen sich Politiker*innen, Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie Unternehmen darüber aus, wie die Zukunft der Polizeiarbeit aussehen kann. Der Kongress findet in diesem Jahr unter dem Motto „Migration – Integration – Sicherheit“ statt. Kritiker*innen befürchten mit der strengen Definition von Sicherheitsrisiken durch die Behörden zunehmende Einschränkungen demokratischer Freiheitsrechte (14. 2., Skalitzer Straße 6, 19.30 Uhr).