Mitarbeiter von Human Rights Watch

Keine Arbeitserlaubnis in Israel

Israel verweigert dem Regionaldirektor von Human Rights Watch das Visum. Laut Regierung betreibt die Menschenrechtsorganisation „Propaganda“.

Ein Mann schwenkt die palästinensische und die islamische Flagge vor blauem Himmel

Vergleichbar mit einer gestandenen Menschenrechtsorganisation? Ein Hamas-Aktivist schwenkt eine palästinensische Flagge Foto: ap

JERUSALEM ap | Israel hat einem Regionaldirektor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Omar Shakir, eine Arbeitserlaubnis verweigert. Der Gruppe sei vorgeworfen worden, palästinensische „Propaganda“ betrieben zu haben, erklärte HRW am Freitag.

Das israelische Innenministerium gab seine Entscheidung in dieser Woche bekannt, nachdem Human Rights Watch vor rund sechs Monaten um die Erlaubnis gebeten hatte, damit Shakir in Israel arbeiten kann. In einem vom Montag datierten Brief erklärt das Ministerium, die Berichte der Menschenrechtsgruppe hätten „Politik im Dienst palästinensischer Propaganda“ betrieben. Der Entschluss basiere auf einer Empfehlung des israelischen Außenministeriums, hieß es.

Außenministeriumssprecher Emmanuel Nahschon nannte HRW eine „offenkundig feindselige antiisraelische Organisation, deren Berichte das einzige Ziel haben, Israel zu schaden, mit keinerlei Berücksichtigung der Wahrheit oder Realität“. Es gebe „keinen Grund“, einer Person oder Organisation ein Visum zu erteilen, die dem Land schaden wolle. „Wir sind keine Masochisten und es gibt keinen Grund, dass wir dies weiterhin tun sollten“, sagte Nahschon.

Der Sprecher sagte, die Entscheidung stehe nur mit den Aktivitäten der Gruppe in Verbindung und habe nichts mit der Volkszugehörigkeit Shakirs zu tun. Dieser ist US-Staatsbürger irakischer Abstammung. Der an der Stanford University in Kalifornien ausgebildete Anwalt hat auch Menschenrechtsarbeit in Ägypten, Pakistan und im US-Gefangenenlager Guantanamo geleistet, wie aus seiner Biografie hervorgeht. Laut Nahschon dürfen örtliche Mitarbeiter von HRW weiter in Israel arbeiten und Berichte veröffentlichten.

Shakir ist geschockt

Der Brief mit der Ablehnung sei ein Schock gewesen, teilte Shakir in einer E-Mail mit. „Uns als Propagandisten und unechte Menschenrechtsverfechter zu brandmarken, stellt Israel in die Gesellschaft von schwer repressiven Staaten wie Nordkorea, dem Iran und Sudan, die den Zugang für Human-Rights-Watch-Mitarbeiter blockiert haben.“

Die Menschenrechtsgruppe hat eine Serie von Berichten veröffentlicht, die Israel stark kritisierten, insbesondere nach Phasen erhöhter Gewalt durch palästinensische Extremisten. HRW warf Israel vor, während der Kämpfe gegen Hamas-Extremisten im Gazastreifen im Sommer 2014 Kriegsverbrechen begangen zu haben. Israel wies die Erkenntnisse dieses Berichts entschieden zurück.

HRW hat auch Berichte veröffentlicht, in denen die Palästinenser kritisiert werden. Im vergangenen Jahr warf die Gruppe der international unterstützten Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und der rivalisierenden radikalislamischen Hamas im Gazastreifen vor, Journalisten und Aktivisten willkürlich festzunehmen.

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