Ministerin Özkan ärgert Union

Keine kirchlichen Symbole in Schulen

Kopftuch und Kruzifix - wenn es nach der künftigen niedersächsischen Sozial- und Integrationsministerin Özkan geht, wird aus Schulen beides verbannt. Die CSU findet das gar nicht lustig.

Heißes Eisen?  Bild:  dpa

HANNOVER dpa | Noch vor ihrem Amtsantritt ist die künftige niedersächsische Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) so richtig angeeckt. Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland sprach sich gegen Kreuze und Kopftücher in öffentlichen Schulen aus - und sorgte mit diesem "heißen Eisen" für Unmut in der Union. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der für die Berufung Özkans vorige Woche regelrecht gefeiert wurde, reagierte verärgert. Er stellte am Wochenende schnell klar, dass die Landesregierung Kreuze an Schulen begrüße.

Dem Magazin Focus sagte die 38 Jahre alte Özkan, christliche Symbole gehörten nicht an staatliche Schulen. Für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft gelte das nicht, generell sollten aber Schulen ein neutraler Ort sein. Deshalb hätten auch Kopftücher in Klassenzimmern nichts zu suchen, meinte Özkan. Die Juristin ist nicht streng gläubig und hat selbst nie ein Kopftuch getragen.

Herbe Kritik an ihren Aussagen kam aus den Reihen der CSU. Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle seien, schimpfte der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. In Bayern hatte es einen jahrelangen Rechtsstreit um die Kruzifixe gegeben, die aber weiter in den Klassenzimmern staatlicher Schulen erlaubt sind.

Niedersachsens Regierungschef Wulff schien die Debatte am Wochenende schnell beenden zu wollen - er distanzierte sich unmissverständlich von der Position Özkans. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Wulff: "In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt." Aus Gründen der Religionsfreiheit würden auch Kopftücher bei Schülerinnen toleriert - nicht aber bei Lehrkräften, was Özkan auch gemeint habe. "Frau Özkan hat ihre persönliche Meinung zur weltanschaulichen Neutralität geäußert, aber sie stellt die niedersächsische Praxis nicht in Frage."

Der 38 Jahre alten CDU-Politikerin aus Hamburg steht kein leichter Start im Ministeramt bevor. An diesem Dienstag wird sie in Hannover mit drei weiteren Ministern vereidigt. Özkan steht seit einigen Tagen unter Polizeischutz. Die Bild am Sonntag berichtete, Özkan erhalte Morddrohungen von Rechtsradikalen. In E-Mails und Foren hätten Unbekannte geschrieben, dass etwas passieren werde, wenn die Muslimin den Posten annehme, schrieb der Focus. Özkan reagierte aber selbstbewusst - sie wolle sich nicht einschüchtern lassen.