Militärmanöver in Venezuela: Keine Angst vorm bösen Ami

Präsident Maduro schwört seine Anhänger ein, sich auf die „imperialistische Invasion“ vorzubereiten, und kündigt ein Militärmanöver an.

Schlechte Zeiten fur Uncle Sam auf den Straßen von Caracas Foto: ap

CARACAS taz | Niemand hat hier Angst vor dem US-Präsidenten! Und damit daran kein Zweifel aufkommt, betonte es der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro gleich mehrmals, als er am Montag auf einer Kundgebung vor dem Präsidentenpalast Palacio de Miraflores in Caracas sprach. „Dieses Land ist entschlossen, die Extremisten, Rassisten und Faschisten zurückzuschlagen“, rief er seinen Anhängern entgegen. Die bestätigten: „Hier ergibt sich keiner!“

Doch es waren auffällig wenige, die dem Aufruf zum „großen antiimperialistischen Marsch“ folgten. Nur etwa 2.500 Menschen demonstrierten gegen die Drohungen des US-Präsidenten, militärisch in Venezuela einzugreifen. Und das trotz der Mobilmachung im staatlichen Fernsehen und in der Zeitung CCS – Revolucion diario, der „täglichen Revolution“, die umsonst auf den Straßen von Caracas verteilt wird. Viele trugen die Uniformen der regierungstreuen zivilen „bolivarischen Miliz“.

Sonst interessierten sich erstaunlich wenige für die Worte des Staatschefs. Zwei eigens für die Demonstration aufgestellte Großbildschirme zeigten Maduros Rede fast ohne Publikum.

Seit Anfang des Monats tagt die von der Regierung gegen die Opposition und internatio­nalen Druck durchgesetzte verfassunggebende Versammlung als eine Art übergeordnetes Staatsorgan. Das von Oppositionellen dominierte Parlament ist seither endgültig machtlos, kritische Politiker werden entlassen, demokratische Spielregeln verletzt.

Bereits in den Wochen zuvor kam es zu gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Auch die Wahl der verfassunggebenden Versammlung wurde von Gewaltexzessen mit zahlreichen Toten begleitetet. Doch mittlerweile hat sich die Situation beruhigt. Das dürfte auch daran liegen, dass sich das opposi­tio­nelle rechte Bündnis MUD in einer Krise befindet. Einige der ihm angehörenden Parteien haben beschlossen, sich für anstehende Regionalwahlen einzuschreiben. Darin sehen viele, die in den letzten Monaten gegen die Regierung demonstrierten, einen Verrat.

Niederlage eingestehen

Deshalb beteiligten sich am vergangenen Samstag auch nur wenige hundert Menschen an einer oppositionellen Demonstration gegen die Absetzung eines Bürgermeisters im mittelständischen Viertel Chacao in Caracas.

Rafael Uzcategui von der der Regierung nahestehenden linken Partei PPT dagegen hält die Entscheidung zur Teilnahme an den Wahlen für konsequent. „Die Opposition muss ihre Niederlage eingestehen und sich den Bedingungen unterordnen“, sagte er der taz.

Inti Rodríguez, Aktivist

„Einige Oppositionspolitiker setzen auf eine US-Intervention“

Auffällig zurückhaltend zeigen sich die Mitglieder des MUD gegenüber Trumps militärischen Avancen. Keiner der führenden Politiker hat sich kritisch geäußert. „Einige von ihnen setzen ja auf eine militärische Intervention“, ist Inti Rodríguez von der regierungskritischen Menschenrechtsorganisation Provea überzeugt. Ähnlich sehe es aber auch in der Bevölkerung aus: „Angesichts der verzweifelten Lage würden viele eine solche Intervention unterstützen“, glaubt er.

Wie zahlreiche lateinamerikanische Regierungen verurteilten aber auch regimekritische venezolanische Organisa­tio­nen Trumps Drohungen. „Eine mögliche Militäraktion würde nur noch mehr Gewalt bringen und zudem der Regierung die Rechtfertigung für repressive Maßnahmen gegen ihre Kritiker liefern“, schrieben 32 Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung.

Maduro nutzte die Steilvorlage aus Washington zunächst, um von der Bühne herab die eigene Anhängerschaft zusammenzuschweißen. Nun gelte es, sich auf eine „imperialistische Invasion“ vorzubereiten. Deshalb sollen sowohl Soldaten als auch Zivilisten Ende August an einer militärischen Großübung teilnehmen, verkündete der Staatschef. Sie soll am 26. und 27. August abgehalten werden. Hinter ihm prangte ein Schild, das mit großen Lettern klarstellte: „Donald Trump – raus aus Lateinamerika“.

Comments

[Claudia M.]

Schmunzel schmunzel, die beiden Märchen von der Invasion und von der Wirtschaftssabotage.

Warum sich die Finger schmutzig machen, Chavez hat immer und Maduro wird immer brav täglich die Öllieferung an das Imperium im Norden schicken. Wenn die wöllten, dass Nicolas das weiße Fähnchen schwenkt, müssten sie einfach nur für zwei drei Monate den Ölimport stoppen.

Wer sabotiert eine Wirtschaft, die sich mittlerweile fast vollständig in staatlicher Hand befindet. Das sind dann wohl hauptsächlich die gierigen Führungscliquen, die sich ihren Teil abzweigen, die Generäle, die den Lebensmittelimport kontrollieren, die armen Schlucker, die versuchen mit Schwarzhandel wenigstens ein bisschen Abends auf den Essenstisch zu bekommen und die korrupten Polizisten und Beamten, die bei all dem gegen einen kleinen Obulus wegschauen.

Willkommen im Sozialismus des 21. Jh., irgendwie kein bisschen anders als der des 20 Jh.

[82236 (Profil gelöscht)]

Ha ha ha und das Märchen von der rein hausgemachten Krise. Ja die USA hat wie jedes Kind weiss und in der Schule lernt nur Gutes für die Welt getan, vor allem für Lateinamerika. Und die Völker Lateinamerikas danken es Uncle Sam jeden Tag.

Klar der Donald wird es richten...

Willkommen im Kapitalismus des 19, Jahrhunderts, der jetzt wieder überall massiv eingeführt wird von Feuerland bis zum Rio Grande...und darüberhinaus.

[Claudia M.]

Nunja, ich würde sagen, hier wird der Unterschied zwischen differenzierter Betrachtung und Schwarz-Weiß Reflexen deutlich. Wer Maduro Versagen und Totalitarismus vorwirft, muss nicht zwangsläufig Hoffnung in Clown Donald setzen und vice versa muss ich nicht einem Verbrecher wie Maduro applaudieren, nur weil ich US Außenpolitik kritisch sehr. Aber das ist manchem wohl zu komplex.

Im übrigen ist das alles recht irrelevant. Während wir hier diskutieren und Salonsozialisten in sicherer Entfernung immer noch Hoffnung in das Experiment Venezuela setzen, stimmen die Menschen mit Füßen ab. Die ersten kolumbianischen Regionalpolitiker fordern ihre Regierung bereits auf, den Notstand angesichts der täglich steigenden Flüchtlingsmassen auszurufen. Und nein, das ist nicht die enttäuschte Oligarchie und Mittelschicht. Die nehmen die wenigen noch vorhandenen Flieger nach Miami.

[insLot]

Gähn! Immer dasselbe, an den innenpolitischen Problemen sind natürlich äußere Kräfte schuld.

[Nilsson Samuelsson]

@insLot Gähn! Wiedermal so eine betont lässige neoliberale Besserwissermeldung. Cool?

[82236 (Profil gelöscht)]

Maduro hat offensichtlich die Strategie des " sanften Putsches"( el golpe suave) nicht verstanden, Trump übrigens auch nicht. Es braucht nicht mehr Panzer und Soldaten, um einen "Regime Change" zu bewirken, Wirtschaftssabotage und massives Trommelfeuer aller von Milliardären kontrollierten internationalen Medien sind viel wirksamer. So kann der brave Nicolas sich an venezuelas Küste stellen und spähen, spähen, spähen...aber kein Kriegsschiff wird kommen.

Noch etwas, heute ist der 100. Todestag von Oscar Romero, die taz hat augenscheinlich nichts (mehr) dazu zu sagen. Schade, das war nicht immer so.

[82236 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht) Erratum 100. Geburtstag