Merz unterstellt „Sozialtourismus“: Der Brandbeschleuniger

CDU-Chef Friedrich Merz hat Geflüchteten aus der Ukraine „Sozialtourismus“ unterstellt. Solche Parolen sind perfide – und alles andere als harmlos.

Friedrich Merz (r), CDU Bundesvorsitzender, am Dienstag vor Beginn der Fraktionssitzung der CDU/CSU Foto: Michael Kappeler/dpa

Friedrich Merz kann es nicht lassen. Da bemüht der CDU-Chef sich in der Öffentlichkeit um ein neues Image – empathischer, sozialer. Nur um dann doch zurückzufallen in die Rolle des konservativen Unionspolitikers, der am rechten Rand fischt. Er tut das auf dem Rücken der Menschen, die vor dem russischen Krieg mitsamt seiner Kriegsverbrechen in der Ukraine fliehen. Das ist perfide. Und es ist gefährlich.

„Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge“, sagte Merz am Montagabend bei „Bild Live“; „nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Unter den Geflüchteten mache „mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze“.

Merz macht sich damit einen Begriff zu eigen, mit dem sonst vor allem die AfD hausieren geht. Und er springt auf ein Gerücht auf, dass seit Wochen auf WhatsApp und Facebook kursiert, das gezielt Stimmung macht gegen Geflüchtete und ihnen Sozialbetrug unterstellt: Seit Geflüchtete aus der Ukraine Hartz IV statt Asylbewerberleistungen bezögen, reisten Menschen kurzzeitig aus der Ukraine ein, nur um einen Antrag zu stellen und unrechtmäßig Leistungen zu beziehen.

Belege dafür gibt es aber keine. Das Recherchezentrum Correctiv hat schon Anfang September beim Busunternehmen Flixbus nachgefragt, ob es auffälligen Pendelverkehr gebe, und sich bei Bundesagentur für Arbeit und Bundesarbeitsministerium nach verdächtigen Hartz-IV-Anträgen erkundigt. Nirgendwo gibt es Hinweise auf solche Vorfälle.

„Schäbig“ nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die „Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind“. Das Wort „Sozialtourismus“ sei 2013 Unwort des Jahres gewesen, erinnerte die Ministerin, und es sei auch 2022 „jedes Demokraten unwürdig“. Auch Grüne, FDP und Linke kritisierten Merz heftig, ebenso Organisationen, die die Lebensrealität der Geflüchteten aus der Praxis kennen, darunter zum Beispiel die Caritas.

Sogar Merz’ eigene Leute sind nicht erfreut. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Geflüchtete aus der Ukraine So­zi­al­tou­ris­t*in­nen seien, sagte am Dienstag Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Und letztlich ruderte auch der Parteichef selbst zurück. Er „bedauere“ die Verwendung des Wortes „Sozialtourismus“, twitterte Merz. Es sei eine „unzutreffende Beschreibung“, und statt um eine „größere Zahl“ geht es ihm plötzlich nur noch um „Einzelfälle“.

Gerade erst jährte sich Rostock-Lichtenhagen

Dieses ungelenken Zurückruderns zum Trotz: Merz’ Äußerung ist in der Welt und bricht mit der Solidarität, die Deutschland der Ukraine und den von dort geflüchteten Menschen in den vergangenen Monaten quer durchs demokratische Spektrum entgegengebracht hat.

Dem umfassenden Widerspruch sei Dank, ist es zunächst nur ein kleiner Kratzer. Doch aus dem kann leicht ein tiefer Spalt werden. Wenn Merz mit solcher Rhetorik rechts auf Stimmenfang geht, dann ist das nicht nur würde- und anstandslos. Es ist gefährlich – und zwar nicht zuletzt für das Leben derer, auf deren Rücken er sich zu profilieren sucht.

Auch 2015 war die Solidarität mit den Geflüchteten aus Syrien zunächst groß. Angela Merkel sagte „Wir schaffen das“, selbst die Bild erschien mit „Refugees Welcome“-Slogan. Dann zündeten Rechte Flüchtlingsunterkünfte an, jagten Menschen, zog die AfD in immer mehr Landesparlamente ein und Innenminister Horst Seehofer verschärfte das Asylrecht.

Gerade erst hat sich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum dreißigsten Mal gejährt. Damals, 1992, war sie allgegenwärtig, die Parole vom Boot, das voll sei. Dann griffen mehr als Tausend Menschen das Sonnenblumenhaus an, ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter*innen. Nur durch viel Glück kam niemand ums Leben. Regierung und Parlament änderten daraufhin das Grundgesetz und beschnitten das Asylrecht drastisch. Wenig später ermordeten Rechtsextreme bei rassistischen Brandanschlägen drei Menschen in Mölln und fünf in Solingen.

So schnell kann verbale Brandstiftung in reale Flammen umschlagen. Wieder mal zeigt die Union, dass es nicht weit her ist mit der „Brandmauer“ gegen rechts, als die sie sich selbst gerne sieht. Mit solchen Äußerungen ist sie vielmehr Benzin.

Comments

[Fenn]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[frank]

Ganz in der €DU Tradition - hat er bei Schäuble abgekuckt.

[Abdurchdiemitte]

Merz ist es durchaus zuzutrauen, perspektivisch eine bürgerliche Mitte/Rechts- Koalition anzustreben … die zunehmende Radikalisierung der AfD nach rechts würde ich da nicht als Garantie nehmen, dass so etwas nicht passieren kann.

Die Annäherung wird sich zunächst auf Länderebene vollziehen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sind da wohl die geeigneten Kandidaten … in allen drei Bundesländern wurden in der Vergangenheit von der dortigen CDU schon entsprechende Signale ausgesandt. Es waren bisher nur immer jeweils landespolitische Luftballons inklusive entsprechender Dementis/Drohungen aus der Berliner Parteizentrale … das “Durchziehen” eines rechtskonservativen Bündnisses mit FDP-Strohmann an der Spitze in Erfurt etwa hätte seinerzeit unter “Muttis” Regentschaft wohl tatsächlich eine Spaltung der Bundes-CDU provoziert.

Die große Frage ist, ob Merz als Parteivorsitzender das Format und den Einfluss hat, seine Partei langfristig auf ein solches Bündnis einzustimmen … in Ostdeutschland rennt er damit gewiss offene Türen ein. Die unterschiedlichen Haltungen von Konservativen und Rechtsextremisten zu Putin und zum Ukrainekrieg verkleistern momentan die Annäherung nur … sollte die “Kriegsmüdigkeit” in der deutschen Bevölkerung weiter grassieren, besteht zumindest eine große Versuchung, dem populistischen Trend nachzugeben … nichts anderes erwarte ich eigentlich von der CDU, falls sich damit für sie eine neue Machtoption ergibt.

Und Merz hat jetzt diesbezüglich schon mal einen kleinen Versuchs-Luftballon auf Bundesebene aufgeblasen (auch wenn er ihn gleich wieder hat zerknallen lassen).

[82286 (Profil gelöscht)]

Wer zitiert FOCUS ?

Die Tafel. Kein Angriff auf die Nutzer DER TAFEL

Aber auf die, die solche Einrichtungen erst notwendig machen. Und sie dann auch noch ehren.

Also: zahlt Löhne, so, dass ein Verdiener eine 4-köpfige Familie ernähren kann - nach heutigem Standard. Wobei es egal sein darf, ob ER oder SIE "die Kohle anschleift".

and last but not least: auch ich will von dieser Einstellung profitieren, als Rentner.

[Stechpalme]

Ist schon mal jemandem der Gedanke gekommen, Merz ziele damit gar nicht ukrainische Flüchtlinge sondern deutsche Arbeitslose? Ich mein, wenn seiner Meinung nach schon Leute WEGEN Hartz IV nach Deutschland kommen, dann muss der Satz ja wohl eindeutig zu hoch sein. Und wenn das Bürgergeld den Armen noch 'nen Euro Fuffzig mehr zugestehen soll, Skandal!, Hartz IV war schon zu viel! Nachher werden noch mehr Flüchtlinge angelockt...

[Kaboom]

Der Mann ist schlicht für jede höhere Aufgabe völlig ungeeignet. Es gibt wohl kein Thema, wo er nicht schon Dümmliches, Asoziales oder schlicht Unpassendes produziert hat. Seine vorletzte Entgleisung war im Februar oder März die Forderung nach einer Flugverbotszone in der Ukraine, also letztlich der 3. Weltkrieg.

[Hans Jürgen Langmann]

Das Konzept hat er von der AFD.

Etwas skandalöses sagen, dann zurück rudern. Das Thema ist aber auf dem Tisch.

Die CDU wandert nach rechts.

Wird ihr das Land folgen?

So wie in Italien?

[mensch meier]

Klappt doch: alles dreht sich ein paar Tage nur um ihn und das armseelige Geschwätz.

So stärkt er den Eindruck, politisch relevant zu sein.

Es geht nur um Publicity.

Das befördert auch die taz...

[jeggert]

Keiner ist unnütz, er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen!

[Herbert Eisenbeiß]

Merz will sich den brodelnden Unmut zunutze machen, der gerade massiv um sich greift. Das war ganz gezielt.

[Ajuga]

Solche Parolen sind vor allem entlarvend für die Motive der Ukrainepolitik des "sauberen" Herrn Panzerbaron von Schwarzenfels und Rheinmetall, der gerne Kalif wäre anstelle des Kalifen.

[31841 (Profil gelöscht)]

Sch(M)erz

[Uranus]

Sie zündeln mit menschenverachtender Demagogie, die armen, harmlosen Bürgis und hinterher will's wieder niemensch gewesen sein, wenn es brennt, gar ein Flächenbrand grassiert. Denke ich an Deutschland in der Nacht, ...!

[LittleRedRooster]

@Uranus "die armen, harmlosen Bürgis" (Uranus)

Wer oder was ist, bitte, ein "Bürgi"?

[82286 (Profil gelöscht)]

Passend zur Wies'n hat der Herr Merz ein "Stinkend Fass" angestochen.

Prost CDU.

Es ist zum Kotzen.

[pablo]

War doch erwartbar aus der rechten Ecke der CDU.

[82286 (Profil gelöscht)]

@pablo Das ist die CDU

[659554 (Profil gelöscht)]

Hat denn irgendwer Merz sein Sozialgeschwätz geglaubt?

[aujau]

@659554 (Profil gelöscht) Auch wieder wahr.

[PolitDiscussion]

Solche Unterstellungen sind für Geflüchtete aus anderen Ländern Standard. Es ist eher verwunderlich, wie lange es gedauert hat, bis sie sich auch gegen die Ukrainer:innen richten. Bei den Syrer:innen und Afghan:innen ging es viel schneller und ist so generalisiert, dass auch rot-grüne Landesregierungen ohne zu Zögern Afghan:innen in den potenziellen Tod abgeschoben haben.

Erst beginnen die radikal Rechten, dann die Rechten und normalerweise ziehen später SPD und andere nach. So wurde das Asylrecht ausgehöhlt, weil es einen Krieg im ehemaligen Jugoslawien gab und deshalb Geflüchtete kamen. So wurde das Asylrecht unter Merkel weiter zerstört, weil es einen Krieg in Syrien gab.

Es ist denkbar, dass trotz aller Vorliebe für weiße, christliche und europäische Geflüchtete der Krieg gegen die Ukraine am Ende doch zu weiteren Maßnahmen gegen Geflüchtete führen wird, mindestens gegen die, die nicht weiß und christlich sind, aber womöglich sogar gegen die weißen Christ:innen.

Gespannt dürfen wir sein, wie mit den russischen Deserteuren umgegangen werden wird. Will die EU sie doch lieber kämpfend in der Ukraine oder als Geflüchtete im eigenen Hoheitsgebiet haben?

[LittleRedRooster]

@PolitDiscussion "Solche Unterstellungen sind für Geflüchtete aus anderen Ländern Standard." (Gebauer)

Das ist richtig. Und richtig ist auch dass Merz hier sein rechtspopulistisches Süppchen zu kochen versucht. Was für mich aber nicht klar ist, sind die Zutaten die er dafür benützt. Also, ob das denn stimmt:

www.focus.de/panor..._id_149610377.html

www.mdr.de/nachric...echtlinge-100.html

Probleme kriegt man bekanntlich nicht vom Tisch, wenn man einfach ihre Existenz ignoriert. Wie gesagt: Wenn sie denn überhaupt existieren. Merkwürdigerweise wirft hier kaum einer diese Fragen auf.

[Rolf B.]

@PolitDiscussion "Gespannt dürfen wir sein, wie mit den russischen Deserteuren umgegangen werden wird."

Nach meiner Wahrnehmung werden in weiten Teilen der EU, besonders im Baltikum oder in Polen, russische Menschen einschließlich russische Deserteure als Teil der Menschheit betrachtet, für die Menschenrechte nicht gültig sein sollen.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. ... aber die Werte werden doch in der Ukraine verteidigt. Und jetzt ausgerechnet die, die sich an der Zerstörung dieser Werte nicht beteiligen wollen, aus welchen persönlichen Motiven auch immer, abzustrafen? Das ist doch pervers. Oder liege ich falsch?

[Klaus Waldhans]

Ich erinnere ich mich an ein Interview von vor ca. 25 Jahren.

Der ehemalige 'Black-Rocker' ist als Jungspund mit dem Moped im wilden Ostwestfalen 'von der Disco mit überhöhter Geschwindigkeit heimgerast'; dies war der Beitrag des wilden Friedrich zur Anarchie.

Dazugelernt hat er zwischenzeitlich nichts, nur dass er jetzt Übungsleiter bei den CDU'lern geworden ist. Aber Spaß beiseite. Nach Melonis erfolgreicher Ernte gestern, fühlt er sich jetzt berufen, die Saat für ein rechtes Erntedank auch bei uns in die Wege zu leiten. Die AFD wird sich dabei gerne als Erntehelfer betätigen.

Ich gehe davon aus, dass das heute mit der Aussage zu 'ukrainischen Sozialtouristen' erst der Anfang war. Dumme rechte Sprüche raushauen, sich dann dafür 'etwas' entschuldigen, aber das auch nur mit Einschränkung. So geht Meloni, AFD, Le Pen u.s.w.

[Ringelnatz1]

@Klaus Waldhans ....geht Manfred Weber(CSU)

"In Italia per sostenere campagna di Silvio Berlusconi, custode di governo europeista"

www.youtube.com/watch?v=KQFTmN45aq4

[Klaus Waldhans]

@Ringelnatz1 Ci sono troppo gente, chi capiscono quasi niente. Ció include Weber, Merz, ma ache tant'altri

[nutzer]

@Klaus Waldhans ma anche qui, nessun capisce l`italiano, penso. Chi risponde?

[Klaus Waldhans]

@nutzer Sicher richtig, war ja eigentlich nur als Antwort an RINGELNATZ gedacht

[Lowandorder]

@nutzer Fellini hat recht “Was eine Sprache. Was ein Volk von 60 Millionen phantastischen Schauspielern!

Nur die schlechten sind bei 📺 🎥 & 🎭“

[lord lord]

Mal gesetzt den Fall es gäbe nachweislich sowas wie "Sozialtourismus", wie würde man das Problem denn politisch korrekt angehen und diskutieren können?

[mensch meier]

@lord lord Erst die Sache beschreiben und auf irreführende Begriffe verzichten. Z.B. als Fluchtpendelei.

Dann Fälle analysieren.

Und überlegen, ob es eigentlich ein Problem ist, wenn die Geflüchtete einmal im Monat ihren Mann in Lemberg trifft und ihm was zu essen mitbringt, oder vor Ort anderweitig hilft.

Der Fluchtgrund Krieg bleibt ja offensichtlich bestehen.

Vermutlich stellt man leicht fest, dass es nicht politisch diskutierbares gibt...

[Moon]

@lord lord Vorweg, ich schreibe unabhängig davon, ob ich die angeführten Regeln persönlich richtig oder falsch finde. Aber, ich schreibe "befangen", weil mich zornig macht, mit was für einen Stuß der März die Leute hinter die Fichte führt.

Zum Gesetz SGB II: Mein erster Kommentar hier "Wir Sozialtouristen"

Die Jobcenter verfahren bei einer geplanten Ortsabwesenheit etwa wie folgt:

Innerhalb eines Kalenderjahres können max. drei Wochen vom AL ohne bestimmten Grund beansprucht werden - wenn die genehmigt werden. Dem kann zum Beispiel eine vom Jobcenter für den AL geplante Maßnahme im Weg stehen. Dann darf er nicht.

Der AL beantragt die Abwesenheit vom Wohnort beim JC. Das genehmigt. Gefragt wird, ob er ins Ausland fährt. (War als AL nie im Ausland) Aber auch das kann grundsätzlich genehmigt werden. Festgelegt wird der Rückkehrtag. Am Folgetag MUSS sich der AL beim Jobcenter PERSÖNLICH zurückmelden. Damit kein irgendwie telefonischer Betrug möglich ist.

Eine ukrainische Mutter kann also völlig legal für noch in diesem Jahr drei Wochen in ihr Heimatland reisen soweit dem keine Gründe der Arbeitsaufnahme im Wege stehen. Und J. 2023 kann sie wiederum diese Zeit zusammenhängend oder in einzelnen Zeiten beanspruchen.

Verstößt sie gegen diese Regeln wird sie sanktioniert oder wird, wenn sie voll absichtlich ohne Ab- und Anmeldung fährt, evtl. des Sozialbetrugs verdächtig werden. Das ist dann eine Straftat.

Wenn Merz jetzt, wovon er jetzt ja abrückt, massenhaft von Ukrainerinnen belegt gehört haben will, die in Zügen nach Kiew sitzen - na ja. Wie viel ist "massenhaft"? Tausend? Zehntausend? Von vielleicht 800.000 ukr. Flüchtlingen in D. Kann gut sein, dass so viele in die Ukraine reisen DÜRFEN wie gezeigt.

Währen es wirklich "Massen", was März belegen müsste, müsste er als erstes die Abeit der Behörden hinterfragen. Was läuft da falsch, das das so sein könnte.

Und dann müsste pol. Abhilfe geschaffen werden. Die Jobcenter funktionieren aber ganz gut!

F. Merz nicht.

[Bernd Hönig]

"Wir schaffen ohne Not - eines der! Grund&Menschenrechte des Grundgesetzes ab."

Das wird auch allerhöchste Zeit

[Lowandorder]

@Bernd Hönig Tja - so leicht ist es den Boden des Grundgesetzes & des Völkerrechts - in Schland unmittelbar geltendes Recht - zu verlassen. Sie leben scheint’s lieber in einer Räuberhöhle. Bodenlos.

unterm—— servíce

“Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in deren Artikel 14 auch das Recht auf Asyl aufgeführt ist: "Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen."

[Strolch]

Sich über den Begriff "Sozialtourismus" aufregen (zu Recht), um dann zum Begriff "Brandbeschleuniger" zu greifen und dann noch den Bogen nach Mölln und Solingen zu schlagen... Ist das besser?

[Kaboom]

@Strolch Wenn man sich ein wenig mit der Vorgeschichte der Fascho-Morde und -Pogrome Anfang der 90er beschäftigt (oder sie erlebt hat), weiß man, welche Rolle die Schreibtischtäter aus der Union damals spielten. Und Merz haut in exakt diese Kerbe. Insofern ist der Vergleich korrekt. Und zwar zu 100%.

[Moon]

@Strolch Das ist auch zu bedenken, ob das zu weitgreifende Reden ÜBER den Brandbeschleuniger den selbst noch mal mehr befeuert. Deshalb glaube ich, ist folgendes sehr wichtig. Um den Blick auf die Realität zu lenken, hinter dem gefährlich konfusen Wort vom „Sozialtourismus“:

Nach SGB II gelten neben anderen folgende Voraussetzung für den Bezug des ALG II nach SGB II:

*§ 7 (4a) 1 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. 2 Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. 3 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei…

[Hier Auslassung]

….4 Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. 5 Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.*

Um ohne - hier ausgelassene Ausnahmegründe - den zeit- und ortsnahen Lebens- und Wohnbereich verlassen zu können, braucht der ALG 2-Bezieher die Genehmigung des Jobcenters. Kriegsbedingte Umstände wie sie im Fall der Ukraine-Flüchtlinge auftreten könnten, sind darin nicht erfasst. Die Genehmigung kann erteilt werden, muss es aber nicht!

Die Jobcenter kontrollieren das auch sehr genau!

Merz redet an dieser Realität vorbei. Er suggeriert der Gesellschaft einmal mehr, in der Grundsicherung würde es chaotisch zugehen, alle könnten schwindeln könnten wie sie wollten. Dann äußert er sich entsprechend zum künftigen Bürgergeld:

www.bild.de/politi...81443654.bild.html

Das ist gefährlich manipul

[Lars B.]

@Strolch Wenn der Bogen von links nach rechts verläuft darf das. (zwinker)

[Lowandorder]

@Strolch Bildense doch ne sprachstolpizeiliche Arbeitsgruppe! Viel Glück.

[Strolch]

@Lowandorder Wieso? Die gibt es doch schon! Siehe den Artikel!

[Lowandorder]

@Strolch ???

[Rudi Hamm]

@Strolch Stimmt, ist genau so unangebracht.

[Lowandorder]

@Rudi Hamm Nö. Als “Keil auf nen groben Klotz“ voll ok.

“Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt wegen der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer Demokratie an die Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik hohe Anforderungen. Der Schutz von Meinungsäußerungen, die sich als Schmähung Dritter darstellen, tritt hinter dem Persönlichkeitsschutz zurück.[2] Die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) kann eine Schmähkritik rechtfertigen, wenn sie als „Recht zum Gegenschlag“ eine angemessene Reaktion dessen, der sie geäußert hat, auf das fragwürdige Verhalten des ihn Angreifenden darstellt.“ Allgemein & Genau dess!

“Polemische oder überspitzte Kritik ist hiervon noch nicht erfasst;“ Eben -

de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%A4hkritik servíce & 💤 💤💤

[Moon]

Wir Sozialtouristen in Hartz IV ?

F. Merz Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.

F. Merz: Unter den Geflüchteten mache „mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze“.

Der Gesetzgeber hat geregelt: § 7 Sozialgesetzbuch II, (SGB II):



§ 7 (4a) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. 2 Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. 3 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei

1.

Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,

2.

Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder

3.

Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

4 Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. 5 Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.

Herr Merz, damit dürfte doch klipp und klar sein, unter welchen Voraussetzungen ein „Tourismus“, wie sie es partout nennen wollen, auch der ukrainischen Grundsicherungsbezieher und Bezieherinnen überhaupt möglich ist. Ansonsten gilt: Der Aufenthalt des "Hartzers l ist der zeit- und ortsnahe Bereich!

Ich meine: Für ukrainische Flüchtlinge sollten notwendig Ausnahmeregelungen geschaffen werden.

[WeisNich]

Merz ist für mich ein geistiger Gartenzwerg.

Wenn das Kanzler wird....

[Lowandorder]

Zu diesem ganz schlimmen Finger: Wo Merz drauf steht - ist seit “Lümmel von der letzten Bank“ & Lügenbold Brilon 🌳🌲🌳 - Merz drin • Der macht vor nichts - Halt!

Wie auch & noch nie anders!

& dazu =>

“Gerade erst hat sich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum dreißigsten Mal gejährt. Damals, 1992, war sie allgegenwärtig, die Parole vom Boot, das voll sei. Dann griffen mehr als Tausend Menschen das Sonnenblumenhaus an, ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter*innen. Nur durch viel Glück kam niemand ums Leben. Regierung und Parlament änderten daraufhin das Grundgesetz und beschnitten das Asylrecht drastisch. *Wenig später ermordeten Rechtsextreme bei rassistischen Brandanschlägen drei Menschen in Mölln und fünf in Solingen.“

* dazu damals - Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling im Spiegel-Interview:

“Wir schaffen ohne Not - eines der! Grund&Menschenrechte des Grundgesetzes ab.

Nur - weil wir schlecht organisiert sind!“

[hoax]

CSU-Mann Dobrindt noch nach der Italien-Wahl: "Konservative dürfen niemals Steigbügelhalter für Rechtsextreme sein."

Warum nur den Steigbügel halten, wenn man wie Merz auch einfach rhetorisch direkt mit Rechtsextremisten mitreiten kann?

Unwürdig trifft es.

[Uranus]

@hoax "Unwürdig trifft es."

Stimmt. Kommt allerdings auf die Perspektive an. Mindestens als Teil einer Machtstrategie und wohl auch aus politischer Einstellung heraus wird sich Merz etwas bei dieser Aussage gedacht haben. CDU-Politik an sich würde ich nicht gerade mit Würde in Verbindung bringen, gerade wenn es um die Würde von Armen geht. Wie bereits in der TAZ geschrieben wurde, Westzentrismus und westliche Arroganz sowie Anti-russisch sind Teil der Position von Merz, die Menschen aus der Ukraine und deren Schicksale dürfte ihn tatsächlich wenig interessieren - schon gar nicht wenn sie People of Color sind. Insofern macht sich Merz anhand seiner Aussage auf eine Weise ehrlicher, als ihm eigentlich lieb sein mag.

[Lindenberg]

Merz weiß genau, was er tut. Erst gezielte Grenzüberschreitung, dann halbherzige Entschuldigung, die Methode AFD also.

Wenn allerdings der Chefreporter des Fokus und der MDR mit genau derselben Methode Stimmung gegen ukrainische Flüchtlinge in der Tafel Weimar gemacht haben könnten, reagiert kein Medium und kein Politiker. Was ist in Weimar geschehen?

Der Fokus titelte vor kurzem mit der populistischen, die Fakten verkürzenden Schlagzeile "Geflüchtete Ukrainerin fordert bei der Tafel Kaviar und Garnelen". Der Fokus versuchte, das mit dem fotografierten Einkaufszettel der Ukrainerin zu beweisen, die er vermutlich nicht sprach, um einem etwaigen Missverständnis vorzubeugen und auch nicht fragte, ob die Ablichtung ok ist.

Der Fokus weiß also nicht, ob die Ukrainerin bei ihrer Bestellung lediglich Arbeiterkaviar gemeint haben könnte.

Fokus hinterfragt nicht kritisch den Unmut der Mitarbeiter der Tafel, der auch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge aus der Ukraine sein könnte.

Der Text der Chefreporters des Fokus bezieht sich als Quelle auf einen groß aufgemachten Bericht des MDR, der die Undankbarkeit und Arroganz der ukrainischen Flüchtlinge an Hand von Aussagen der Mitarbeiter der Tafel beklagt, ohne genau anzugeben, um wie viele Beschwerdefälle es sich bei der Gesamtzahl der ukrainischen Kunden handelt. Es wird lediglich von einigen wenigen Beschwerdefällen gesprochen. Mitarbeiter monierten, dass Flüchtlinge in zu großen PKW vorfuhren, ein Flüchtling gar mit einem 100-Euroschein bezahlte.

Die Frage nach Beschwerden über deutsche Kunden thematisiert der MDR-Bericht nicht.

Fragt sich, was mieser ist, diese Art von populistischem Journalismus oder der Populismus von Merz? Im schlimmsten Fall sind es kommunizierende Röhren.

www.focus.de/panor..._id_149610377.html

www.mdr.de/nachric...echtlinge-100.html

[LittleRedRooster]

@Lindenberg "(...) ohne genau anzugeben, um wie viele Beschwerdefälle es sich bei der Gesamtzahl der ukrainischen Kunden handelt.(...)" (Lindenberg)

Das ist richtig! - Nicht richtig ist aber Ihre Behauptung:

"Es wird lediglich von einigen wenigen Beschwerdefällen gesprochen." (Lindenberg)

Stattdessen beklagen sich Mitarbeiter der Tafel darüber dass sie Abends fix und fertig sind: "Wenn du nach jedem Dienst zu Hause sitzt und heulst, ist das doch nicht Sinn der Sache." (Steffi)

"Der Grund für ihre körperliche und psychische Erschöpfung liegt in der Betreuung der vielen neuen Kunden und Kundinnen aus der Ukraine." (mdr)

Daraus kann man schon den Schluß ziehen dass es mehr als nur "einige wenige" Fälle sind.

Die Überlastung von MitarbeiterInnen aber einfach gegen diese auszuspielen und ihnen "Stimmungsmache gegen Flüchtlinge aus der Ukraine" zu unterstellen ist schon ein sehr übler und geschmackloser Hammer, mein Lieber. Sowas geht gar nicht! Stellen Sie sich doch selber mal ein paar Wochen da rein und machen deren Arbeit. Mal sehen was Sie dann zu vermelden haben.

Hauen Sie den Focus in die Tonne und lesen Sie stattdessen mal den Bericht des mdr und hören Sie sich unbedingt auch den PodCast mit dem Interview des Leiters der Weimarer Tafel an.

www.mdr.de/nachric...e-ukraine-100.html

Man sollte Probleme schon ernst nehmen, wenn man verhindern will dass da wieder Rechtspopulisten ihren Nutzen draus ziehen. Linke Ignoranz ist deren bestes Futter.