Merkel auf Gewerkschaftstag der IG Metall

Lob fürs Maßhalten

Die Bundeskanzlerin bedankt sich bei der IG Metall für die gute Zusammenarbeit in der letzten Wirtschaftskrise. Ansonsten liegt man weit auseinander.von EVA VÖLPEL

Kanzlerin in rotem Umfeld: Angela Merkel auf dem Gewerrkschaftstag.  Bild:  dapd

FREIBURG taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Gewerkschaft für ihr Maßhalten in der zurückliegenden Wirtschaftskrise gelobt. Als erstes Industrieland habe Deutschland ein Produktionsniveau wie vor der Krise erreicht. "Das haben Wirtschaft, Gewerkschaften und die Politik gemeinsam geschafft. Die Sozialpartnerschaft in Deutschland hat sich in Zeiten der Krise bewährt", sagte Merkel vor rund 480 Delegierten in Karlsruhe, wo die IG Metall noch bis Samstag ihren Gewerkschaftstag abhält.

Merkel betonte, sie wünsche sich weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit. Doch erntete die Kanzlerin auch Pfiffe: als sie die Rente mit 67 verteidigte und sich gegen eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden aussprach. "Steuererhöhungen - insbesondere im Einkommensteuerbereich - halte ich für kontraproduktiv", so Merkel. Sie würden "eben auch mittelständische und kleine Unternehmen" treffen. Das wolle sie vermeiden.

So zeigt sich, dass Kanzlerin und Gewerkschaft nicht wirklich an einem Strang ziehen. Denn die IG Metall fordert in ihrer am Donnerstag verabschiedeten "Karlsruher Erklärung" zur Eurokrise auch "gerechte Besteuerungskorridore für alle EU-Mitgliedsländer, insbesondere in der Unternehmens- und Einkommensbesteuerung und auch in der Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften".

IG Metall fordert weniger Leiharbeit

Die Gewerkschaft drängt zudem darauf, den Niedriglohnsektor einzudämmen. Die Stärkung des Binnenmarkts sei ein ökonomisches Gebot der Stunde. Es gehe aber auch um die "soziale Würde der Beschäftigten" und den Zusammenhalt der Gesellschaft, wie Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall, mehrfach betonte. Doch neue gesetzliche Initiativen zur Eindämmung der Leiharbeit oder von 400-Euro-Minijobs strebt die schwarz-gelbe Regierung nicht an. Die Kanzlerin sprach lediglich davon, dass sie "Drehtüreffekte" der Leiharbeit verhindern wolle. Beschäftigte sollen nicht mehr einfach gefeuert und kurz darauf im selben Betrieb als Leiharbeiter wiedereingestellt werden können.

Die Gewerkschaft hingegen will ein deutliche Reduzierung von Leiharbeit in den Betrieben, und wenn Leiharbeit, dann bitte für höchstens drei Monate. Ab dem ersten Arbeitstag solle ein Leiharbeiter zudem für den gleichen Lohn und zu gleichen Bedingungen arbeiten wie ein Stammbeschäftigter, beschlossen die Delegierten in einem Forderungskatalog. Künftig müssten zudem Betriebsräte das Recht bekommen, den Einsatz von neuen Leiharbeitern abzulehnen. In Baden-Württemberg verhandelt die IG Metall darüber bereits mit den Arbeitgebern.

Erstreiten will die Gewerkschaft auch mehr Mitbestimmung in den Betrieben und an den Unternehmensspitzen, um ein "starkes Gegengewicht gegen die Shareholder-Interessen" zu bilden. Konkret fordert die IG Metall, dass Betriebsschließungen und -verlagerungen nur noch mit Zustimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat möglich sein sollen und Beschäftigtenvertreter in Sanierungsfragen mehr Mitsprache erhalten. Praktiziert wird dieses Modell bereits im VW-Konzern.