Menschenrechtsrat-Sitzung in Genf

UNO schweigt zu Tibet

UN-Debatten zur Tibetkrise? Undenkbar, finden unter anderem China und Russland. Eine erste Debatte im UN-Menschenrechtsrat dürfte vorerst die einzige bleiben.

Will sich mit dem Thema Tibet vorerst nicht befassen: Der UN-Menschenrechtsrat.  Bild:  ap

GENF ips/rtr/taz Über zwei Wochen lang haben die dramatischen Ereignisse in Tibet die Vereinten Nationen, die sonst über jede Krise auf der Welt reden, unberührt gelassen. Erst am Mittwochabend erwähnten westliche Diplomaten das Thema überraschenderweise bei den laufenden Beratungen des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Aber Konsequenzen daraus sind nicht zu erwarten, befürchten Menschenrechtsorganisationen.

Tenzin Samphei Kayta, Mitarbeiter des Dalai Lama, sprach am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat im Namen der Gesellschaft für Bedrohte Völker über die Lage in Tibet. Auf der Tagesordnung stand das nicht, sondern es geschah im Rahmen einer Debatte über die Folgen einer UN-Menschenrechtskonferenz in Wien 1993.

Es kam zu harten rhetorischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und China. US-Vertreter Warren Tichenor äußerte "Besorgnis" über "die Wochen der Gewalt, Festnahmen und Verluste von Menschenleben" in Tibets Hauptstadt Lhasa. Chinas Vertreter Qian Bo konterte, die USA sollten lieber über Irak nachdenken. China und andere Länder brachten die Sitzungsleitung schließlich dazu, Menschenrechtsgruppen daran zu hindern, selbst das Wort zu ergreifen. Der Menschenrechtsrat beendet seine laufende Sitzung am Freitag - wohl zu früh, um Tibet noch einmal zu thematisieren.

Eine Gruppe von 40 Menschenrechtsorganisationen aus Asien, das Asian Forum for Human Rights and Development, hatte zuvor eine aktivere UN-Rolle gefordert: "Es ist zwingend erforderlich, dass der Menschenrechtsrat als wichtigstes Menschenrechtsorgan der Vereinten Nationen Dringlichkeitsmaßnahmen trifft und eine Sondersitzung zur Lage in China einberuft", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Tibet ist eine schwierige Herausforderung für die UNO", erklärt Stephen Zunes, Politologe aus San Francisco. "Es gibt sicher einen starken moralischen Druck auf den Sicherheitsrat, etwas zu tun, aber rechtlich ist das schwieriger, weil Tibet als Teil Chinas anerkannt ist. Außerdem kann wegen des Risikos eines Vetos von China und Russland kein sinnvoller Beschluss gefasst werden." Russland hält diesen Monat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats, und am Montag erklärte der russische UN-Botschafter Witali Schurkin gegenüber Journalisten, Tibet "sei kein Thema für den Sicherheitsrat". Auf die Frage, warum nicht, antwortete er: "Weil es kein Thema für den Sicherheitsrat ist."

Dabei hat der UN-Sicherheitsrat ansonsten keine Probleme damit, innere Angelegenheiten von Krisenländern zu behandeln, zumindest wo die UNO mit eigenen Missionen präsent ist. Auch der UN-Menschenrechtsrat hat seit seinem Entstehen 2006 sechs Sondersitzungen zu inneren Angelegenheiten abgehalten: viermal zur Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten, je einmal zu Birma und zu Sudans Krisenprovinz Darfur.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hält sich mangels Beschlusslage zurück. Auf eine Journalistenfrage zu einer möglichen UN-Rolle in Tibet sagte er vor wenigen Tagen: "Wir werden die Lage weiter beoabchten." D.J.