Menschenrechte in China

Antikorruptions-Aktivist in Haft

Die chinesischen Behörden nehmen den Aktivisten Yang Maodong fest. Mit seiner „Bewegung der neuen Bürger“ deckte er Korruption und Machtmissbrauch auf.

Yang Maodong. Das Video mit Aufnahmen des Schriftstellers wurde aus dem Gefängnis geschmuggelt.

BERLIN taz | Eigentlich hatten die chinesischen Behörden allen Beteiligten und ihren Unterstützern Straffreiheit zugesagt. Anfang des Jahres hatten Journalisten der südchinesischen Wochenzeitung Nanfang Zhoumo gegen staatliche Zensur protestiert und für einige Tage ihre Arbeit niedergelegt, nachdem der örtliche Parteisekretär einen Leitartikel ausgetauscht und ihn durch einen eigenen Text ersetzte. Erst nach mehrtägigen Verhandlungen und der Zusicherung, den Protestierenden drohten keine Konsequenzen, nahmen die Mitarbeiter ihre Arbeit wieder auf.

Doch weit gefehlt. Wie die Menschenrechtsorganisation Chinese Human Right Defenders (CHRD) nun berichtet, haben Behörden den in China bekannten Schriftsteller und Aktivisten Yang Maodong festgenommen. Yang hatte den Protest der Journalisten zu Jahresbeginn unterstützt und einen entsprechenden Aufruf mitunterzeichnet.

Yang hatte bereits 2005 mehrere Proteste in Südchina gegen korrupte Parteifunktionäre organisiert und war 2007 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Nun wird dem Schriftsteller, der auch unter seinem Künstlernamen Guo Feixiong bekannt ist, Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen.

Nach Angaben von CHRD ist Yang seit dem 8. August in Haft. Die Behörden hätten aber erst jetzt seine Festnahme bekannt gegeben. Der 47-Jährige ist Mitglied der „Bewegung der neuen Bürger“, einem losen Zusammenschluss von Intellektuellen, die sich gegen Korruption und Machtmissbrauch wenden. Gegen diese Gruppierung scheint die chinesische Staatssicherheit seit Wochen gezielt vorzugehen. Mindestens ein Dutzend Aktivisten hat sie bereits festgenommen, unter anderem den Juristen Xu Zhiyong, der diese Initiative ins Leben gerufen hat.

Chinas Ambivalenz in der Korruptionsbekämpfung

Die harte Gangart der chinesischen Behörden gegenüber Antikorruptionsaktivisten überrascht auf den ersten Blick. Denn eigentlich verfolgt die Führung die gleichen Ziele. Chinas seit Jahresbeginn amtierendes Staatsoberhaupt Xi Jinping hatte die Korruptionsbekämpfung zur Chefsache erklärt und mehrfach versprochen, Machtmissbrauch, Bestechung und Behördenwillkür einzudämmen.

In der Tat sind Machtmissbrauch und Bestechung in China ein weit verbreitetes Problem. Auf dem Korruptionsindex der Organisation Transparency International rangierte die Volksrepublik 2012 auf dem 80. Platz. Für Aktivisten hat sich das Aufspüren von bestechlichen Beamten in den vergangenen Jahren daher zum Volkssport entwickelt.

Sie scannen Bilder von Staatsbediensteten nach teuren Zigaretten oder Schweizer Luxusuhren ab, die sie sich mit ihren Beamtengehältern unmöglich leisten können. Mehrere Dutzend Amtsträger wurden auf diese Weise bereits gestürzt.

Eine ganze Initiative, die sich Korruptionsbekämpfung zum Ziel setzt, ist der Führung aber offensichtlich nicht geheuer. Zu groß ist die Furcht, die Initiative könnte Bestechung in großem Umfang auch bei Spitzenkadern aufdecken.

Im März 2012 kam es zum spektakulären Sturz des damaligen Politikers Bo Xilai, für den in der neuen Führung bereits eine Spitzenposition eingeplant war. Er und seine Gattin Gu Kailai hatten große Summen Geldes unterschlagen und über einen britischen Geschäftsmann ins Ausland transferieren lassen.

Nachdem der Brite damit drohte, auszupacken, vergiftete Gu ihn. Sie wurde im vergangenen Herbst zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Prozess gegen Bo beginnt am Donnerstag. Auch ihm droht lebenslange Haft. Dieser Fall stürzte die gesamte chinesische Parteispitze in eine schwere Führungskrise.

 

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