Nach dem Mord an Estemirowa stellt die Menschenrechtsorganisation ihre Arbeit vor Ort ein. Präsident Kadyrow will jetzt ihren Vorsitzenden verklagen.von Klaus-Helge Donath
Der Menschenrechtsexperte Herwig Schinnerl schrieb in einem Beitrag zu meinem Buch "Russland. der kaukasische Teufelskreis oder Die lupenreine Demokratie" (Wieser-verlag) über Menschenrechte:"HERWIG SCHINNERL DER KAMPF FÜR MENSCHENRECHTE IN TSCHETSCHENIEN
“Die NGO-Gemeinschaft ist weiterhin sehr besorgt über die Präsidentschaft von Kadyrow. Einheiten, die loyal zu ihm stehen werden seit langem verdächtigt, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, etwa Exekutionen, Entführungen und Folterungen. Darüber hinaus kann Kadyrow, der in Tschetschenien ohne Kontrolle herrscht, völlig straffrei agieren.” (Vertreterin einer internationalen Menschenrechts-NGO, Ende Mai 2007)
Über die Lage von Menschenrechtsverteidiger zu schreiben ist eine traurige Angelegenheit. Zum Ersten weil es sich bei der Materie Menschenrechte um eine Angelegenheit handelt, die schon seit der Zeit der Aufklärung, also seit dem 18. Jahrhundert von Philosophen und Rechtsgelehrten thematisiert und gefordert wird. Doch auch im 21. Jahrhundert - trotz der allgemeinen Deklaration der Menschenrechte (1948) und zahlreicher internationaler und nationaler Institutionen zur Überwachung der Menschenrechte – ist die Lage der Menschenrechte weit entfernt von einer befriedigenden Bewertung. Zum Zweiten weil diejenigen, die sich Menschenrechtsverstöße zu Schulden kommen lassen oftmals staatliche Instanzen (wie Militärs), also in letzter Instanz Führungen von Staaten (wie im Fall von Russland, China, Burma, etc.) sind. Diese wiederum lassen sich nicht gerne von unabhängigen Personen oder Personengruppen einer Rechtsverletzung beschuldigen und gehen dafür oft sehr weit um Kritik zu verhindern – bis hin zu Denunziationen, willkürlichen Verhaftungen und Morden, kurzum bis hin zu erneuten Menschenrechtsverletzungen an Menschenrechtsverteidigern. Damit ist der Teufelskreis perfekt, aus dem es nur zwei Auswege geben kann: einerseits die Kapitulation derjenigen Menschenrechtsverteidiger, die es geschafft haben am Leben zu bleiben, und somit freie Bahn für menschenrechtswidriges Verhalten ohne jegliches Echo der Zivilgesellschaft. Andererseits kann der Teufelskreis beendet werden, indem die Verletzungen der Menschenrechte ein Ende finden und die bereits begangenen Verletzungen aufgearbeitet werden, um eine nachhaltige Stabilisierung zu gewährleisten." Dass Memorial seine Arbeit in dieser Region beendet zeigt, welcher Weg beschritten wurde.
19.07.2009 16:48 Uhr
von gregor:
In Tschetschenien gibt es verschiedene Arten, wie man politische Gegner beseitigt. Man beherrscht auch die Kunst zivilisierter Staaten – Selbstmord oder Verkehrsunfall – wenn es sein muss, trotz des barbarischen Aussehens. Und würde man darüber mit Ramzan Kadyrow reden, so würde er sich ehrlich empören. Was macht er denn anderes als die demokratischen Staaten? Schicken nicht etwa die USA ihre Agenten weltweit, um Feinde zu liquidieren? Werden nicht die Feinde entführt und gefoltert, auch wenn es keine Feinde sind und unschuldig, wie man dann später feststellt? Machen die Europäer nicht auf unwissend, wenn es um geheime Gefängnisse in Europa geht? Kadyrow ist nur ein Resultat des weltweiten Krieges gegen den Terror.
Dabei waren Memorial und Estemirowa in Grozny sein Alibi. Er hatte sie sogar zu einer Vorsitzenden in einer Menschenrechtskommission gemacht und wieder gefeuert, weil es angeblich um die Frage über das Tragen des Kopftuches ging. Es gilt das politische Prinzip seines Stiefvaters Wladimir Putin, demnach ihre Tätigkeit weniger Schaden verursacht als ihre Ermordung. http://gregorhecker.wordpress.com/ Und diesen Schaden muss Kadyrow jetzt voll und alleine tragen. Denn man hat eine „Gerechte“ getötet, wie die Estemirowa von den russischen Zivilgesellschaftlern in ihrem Aufruf genannt wird. In der mit Terror und Gewalt gesättigten Nachrichtenwelt des Kaukasus ist es wie ein Knall. Was ist schon der Tod von Zivilisten und Polizisten, ein Schuss des Scharfschützen ins Herz eines Milizgenerals, ein Kamikaze-Anschlag auf den regionalen Präsidenten im Vergleich zu einer kaltblütigen Ermordung einer Gerechten? Darum wurde sie vermutlich zum Ziel.
Leserkommentare
20.07.2009 14:07 Uhr
von Norbert Schreiber:
Der Menschenrechtsexperte Herwig Schinnerl schrieb in einem Beitrag zu meinem Buch "Russland. der kaukasische Teufelskreis oder Die lupenreine Demokratie" (Wieser-verlag) über Menschenrechte:"HERWIG SCHINNERL
DER KAMPF FÜR MENSCHENRECHTE IN TSCHETSCHENIEN
“Die NGO-Gemeinschaft ist weiterhin sehr besorgt über die Präsidentschaft von Kadyrow. Einheiten, die loyal zu ihm stehen werden seit langem verdächtigt, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, etwa Exekutionen, Entführungen und Folterungen. Darüber hinaus kann Kadyrow, der in Tschetschenien ohne Kontrolle herrscht, völlig straffrei agieren.” (Vertreterin einer internationalen Menschenrechts-NGO, Ende Mai 2007)
Über die Lage von Menschenrechtsverteidiger zu schreiben ist eine traurige Angelegenheit. Zum Ersten weil es sich bei der Materie Menschenrechte um eine Angelegenheit handelt, die schon seit der Zeit der Aufklärung, also seit dem 18. Jahrhundert von Philosophen und Rechtsgelehrten thematisiert und gefordert wird. Doch auch im 21. Jahrhundert - trotz der allgemeinen Deklaration der Menschenrechte (1948) und zahlreicher internationaler und nationaler Institutionen zur Überwachung der Menschenrechte – ist die Lage der Menschenrechte weit entfernt von einer befriedigenden Bewertung.
Zum Zweiten weil diejenigen, die sich Menschenrechtsverstöße zu Schulden kommen lassen oftmals staatliche Instanzen (wie Militärs), also in letzter Instanz Führungen von Staaten (wie im Fall von Russland, China, Burma, etc.) sind. Diese wiederum lassen sich nicht gerne von unabhängigen Personen oder Personengruppen einer Rechtsverletzung beschuldigen und gehen dafür oft sehr weit um Kritik zu verhindern – bis hin zu Denunziationen, willkürlichen Verhaftungen und Morden, kurzum bis hin zu erneuten Menschenrechtsverletzungen an Menschenrechtsverteidigern. Damit ist der Teufelskreis perfekt, aus dem es nur zwei Auswege geben kann: einerseits die Kapitulation derjenigen Menschenrechtsverteidiger, die es geschafft haben am Leben zu bleiben, und somit freie Bahn für menschenrechtswidriges Verhalten ohne jegliches Echo der Zivilgesellschaft. Andererseits kann der Teufelskreis beendet werden, indem die Verletzungen der Menschenrechte ein Ende finden und die bereits begangenen Verletzungen aufgearbeitet werden, um eine nachhaltige Stabilisierung zu gewährleisten."
Dass Memorial seine Arbeit in dieser Region beendet zeigt, welcher Weg beschritten wurde.
19.07.2009 16:48 Uhr
von gregor:
In Tschetschenien gibt es verschiedene Arten, wie man politische Gegner beseitigt. Man beherrscht auch die Kunst zivilisierter Staaten – Selbstmord oder Verkehrsunfall – wenn es sein muss, trotz des barbarischen Aussehens. Und würde man darüber mit Ramzan Kadyrow reden, so würde er sich ehrlich empören. Was macht er denn anderes als die demokratischen Staaten? Schicken nicht etwa die USA ihre Agenten weltweit, um Feinde zu liquidieren? Werden nicht die Feinde entführt und gefoltert, auch wenn es keine Feinde sind und unschuldig, wie man dann später feststellt? Machen die Europäer nicht auf unwissend, wenn es um geheime Gefängnisse in Europa geht? Kadyrow ist nur ein Resultat des weltweiten Krieges gegen den Terror.
Dabei waren Memorial und Estemirowa in Grozny sein Alibi. Er hatte sie sogar zu einer Vorsitzenden in einer Menschenrechtskommission gemacht und wieder gefeuert, weil es angeblich um die Frage über das Tragen des Kopftuches ging. Es gilt das politische Prinzip seines Stiefvaters Wladimir Putin, demnach ihre Tätigkeit weniger Schaden verursacht als ihre Ermordung. http://gregorhecker.wordpress.com/
Und diesen Schaden muss Kadyrow jetzt voll und alleine tragen. Denn man hat eine „Gerechte“ getötet, wie die Estemirowa von den russischen Zivilgesellschaftlern in ihrem Aufruf genannt wird. In der mit Terror und Gewalt gesättigten Nachrichtenwelt des Kaukasus ist es wie ein Knall. Was ist schon der Tod von Zivilisten und Polizisten, ein Schuss des Scharfschützen ins Herz eines Milizgenerals, ein Kamikaze-Anschlag auf den regionalen Präsidenten im Vergleich zu einer kaltblütigen Ermordung einer Gerechten? Darum wurde sie vermutlich zum Ziel.