Mehr Flüchtlinge kommen

Berlin braucht Unterkünfte

Rund 5.000 Flüchtlinge nimmt Berlin dieses Jahr auf. Senator Czaja (CDU) will Notunterkünfte dauerhaft herrichten lassen.

Auch in Hellersdorf gibt es Akzeptanz für die Unterbringung von Flüchtlingen.  Bild: dpa

Bis Jahresende muss Berlin noch rund 2.700 weitere Flüchtlinge aufnehmen. Das gehe aus einer erstmals erstellten Prognose des Bundesamts für Migration hervor, erläuterte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts des Landesamtes für Gesundheit und Soziales. 2.300 Flüchtlinge seien dieses Jahr bereits untergebracht worden.

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Zusätzlich zu den Asylsuchenden kämen 250 Kontingentflüchtlinge aus Syrien, erläuterte Czaja. Voraussichtlich kämen die ersten gut 100 Menschen bereits diesen Monat.

Da gleichzeitig zahlreiche Flüchtlinge Berlin wieder verlassen, geht Czaja von rund 1.000 Plätzen aus, die dieses Jahr in Berlin neu geschaffen werden müssen. Diese Zahl verwendet Czaja seit mehr als zwei Monaten, obwohl in diesem Zeitraum mehrere hundert neue Plätze neu entstanden. De facto liegt damit eine deutliche Erhöhung der Prognose vor.

Notunterkünfte nutzen

Der Senat plant, dort, wo es möglich ist, in Notunterkünfte zu investieren, um sie in dauerhafte Unterkünfte umzuwandeln. Als Beispiel nannte Czaja die Karl-Bonhoefer-Nervenklinik in Wittenau, in der es derzeit 500 Notunterkünfte gibt. „Wir haben mit Bezirk und Träger vereinbart, die Gebäude in Ordnung zu bringen und sie dauerhaft für Asylbewerber zu nutzen.“

Das Problem: Der aktuelle Haushalt sieht keine Investitionen in Asylunterkünfte vor. Die Gelder dafür muss also der Träger aufbringen – also etwa einen Kredit aufnehmen und den durch die Tagessätze zurückzahlen, die er für die Bewohner vom Land Berlin bekomme. Czaja sagte, dass seine Verwaltung auch im kommenden Haushalt keine Änderungen plant.

Die Opposition kritisierte das. Die Grüne Canan Bayram forderte Geld für die Investitionen vom Land: „Mit Geldern im Landeshaushalt könnten wir Wohnraum für Aylsuchende langfristiger planen und müssten nicht immer wieder kurzfristig Notunterkünfte in eigentlich ungeeigneten Gebäuden einrichten.“

Moderierende Töne schlug Czaja gegenüber den Bezirken an. „Das Konzept, die Aylbewerber gleichmäßig auf alle Bezirke zu verteilen, greift“, sagt er. „Die Bezirke werden zunehmend unsere Partner.“ Erheblicher Nachholbedarf bei der Schaffung neuer Unterkünfte bestünde in Steglitz-Zehlendorf und Neukölln. Auch dort jedoch gebe es „konstruktive Gespräche.“

Kritik gab es allerdings für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf, wo kürzlich eine Informationsveranstaltung zu einem geplanten Flüchtlingsheim eskaliert war. „Es ist wenig zielführend, wenn Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) vor den Medien erklärt, er sei über die Einrichtung der Notunterkünfte zu spät informiert worden. Ich erwarte, dass wir da in Zukunft an einem Strang ziehen“, sagte Czaja.

Aus dem Desaster von Hellersdorf habe das Land Konsequenzen gezogen: „In Zukunft müssen Hinweise vom Verfassungsschutz im Vorfeld der Eröffnung neuer Asylunterkünfte ernst genommen werden.“ Man müsse die Debatte über Flucht und Asyl auf Landesebene führen.

Der Berliner Flüchtlingsrat forderte für das Asylheim in Hellersdorf unterdessen ein umfassendes Sicherheitskonzept. Dazu gehört laut einer Presseerklärung des Flüchtlingsrats eine Nulltoleranzstrategie durch Polizei und Bezirk für flüchtlingsfeindliche Aktivitäten jeder Art.

MARINA MAI

 
17. 07. 2013

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