Der Bezirk will einen bis zu 20 Meter breiten, öffentlich zugänglichen Uferstreifen. Kritiker finden das unwürdig - ein Bürgerentscheid hatte 50 Meter gefordert.von Anja Krieger
Na, ganz meine Rede, "H. Martin!" Der Mehrheitswille muss immer über allem stehen! Also, wir sehen uns dann bei den Volksabstimmungen über: Verbot von Moscheebauten Auflösung des EU-Vertrags Abschaffung des Asylrechts Aufhebung des Bleibe- und Duldungsrechts Abschiebung krimineller Ausländer .... (SCNR) PS: Die Demokratie "endet" nicht am Privateigentum. Eigentum wird durch Art. 14 GG geschützt und im 3. Buch BGB gesetzlich geregelt. Ich glaube nicht, dass Du das Sachenrecht (i.E. Besitz und Eigentum) begriffen hast. Vielleicht solltest Du Dir einmal Art. 14 Abs. 3 GG erläutern lassen.
12.12.2009 18:03 Uhr
von H. Martin:
Das ist ein Webfehler der Demokratie: Sie endet am Privateigentum. Und das verdient Änderung. Eine demokratische Entscheidung sollte immer höher stehen als jede Investorenmeinung.
Leserkommentare
13.12.2009 16:10 Uhr
von denninger:
Na, ganz meine Rede, "H. Martin!"
Der Mehrheitswille muss immer über allem stehen!
Also, wir sehen uns dann bei den Volksabstimmungen über:
Verbot von Moscheebauten
Auflösung des EU-Vertrags
Abschaffung des Asylrechts
Aufhebung des Bleibe- und Duldungsrechts
Abschiebung krimineller Ausländer
....
(SCNR)
PS: Die Demokratie "endet" nicht am Privateigentum. Eigentum wird durch Art. 14 GG geschützt und im 3. Buch BGB gesetzlich geregelt.
Ich glaube nicht, dass Du das Sachenrecht (i.E. Besitz und Eigentum) begriffen hast.
Vielleicht solltest Du Dir einmal Art. 14 Abs. 3 GG erläutern lassen.
12.12.2009 18:03 Uhr
von H. Martin:
Das ist ein Webfehler der Demokratie: Sie endet am Privateigentum. Und das verdient Änderung. Eine demokratische Entscheidung sollte immer höher stehen als jede Investorenmeinung.