McAlpine-Skandal in Großbritannien

10.000 Twitterer sollen zahlen

Die falsche Behauptung der BBC, ein Politiker habe Kinder missbraucht ,verbreitete sich in Windeseile auf Twitter. Nun drohen Klagen.von Frank Heinz Diebel

Ungeprüft weitersagen ist in Großbritannien nicht erlaubt.  Bild:  kikiiii / photocase.com

LONDON taz | Großbritannien fiebert derzeit einem möglichen Prozess mit der größten Anzahl von Angeklagten entgegen, die jemals vor einem britischen Gericht gestanden haben. Der britische Politiker Lord Alistair McAlpine, vormals Schatzmeister der Conservative Party, hat gedroht, alle 10.000 Twitter-Nutzer, die behaupteten, er sei pädophil, vor Gericht zu zitieren. Seine Anwälte haben eine Liste von 1.000 Tweets und 9.000 Retweets zusammengestellt, in denen der Name ihres Klienten angeblich verunglimpft wurde.

Zu den möglichen Beschuldigten gehören auch der bekannte britische Schauspieler und Comedian Alan Davies, Sally Bercow, Ehefrau des Sprechers des britischen Unterhauses, und der Guardian-Kolumnist George Monbiot. Davis hatte in Tweets an seine 440.000 Follower McAlpine als „Tory Paedophile“ bezeichnet.

Auslöser des Shitstorms auf Twitter war die BBC-Nachrichtensendung „Newsnight“, in der fälschlicherweise behauptet wurde, dass McAlpine etwas mit Kindesmissbrauch in Nord-Wales zu tun hatte – eine Panne, die den BBC-Generaldirektor George Entwistle seinen Job kostete. McAlpine selbst hatte nach dem Skandal erklärt, dass ihn die Anschuldigungen in Newsnight erschüttert und „in die Hölle gestürzt“ hätten. „Das geht einem in die Knochen“, entrüstete er sich weiter, „es macht einen wütend. Man denkt, mit der Welt stimmt etwas nicht.“

Jetzt verlangt McAlpine, dass alle betroffenen Tweeter eine Spende an eine Wohltätigkeitsorganisation seiner Wahl entrichten und sich darüber hinaus bei ihm entschuldigen – auch solche, die ihre Tweets später löschten. Bisher haben sich aber nur 40 Twitterer entschuldigt, das heißt: Gegen die Mehrzahl der Betroffenen könnten Geldbußen und Gefängnisstrafen von bis zu sechs Monaten verhängt werden. McAlpines Anwalt Andrew Reid erklärte: „Das soll allen zeigen, dass Verurteilung durch Twitter und das Internet eine sehr boshafte Art und Weise ist, Menschen unnötig zu verletzen, die sie teuer zu stehen kommen kann.“

Tägliche Diffamierung

Der Fall McAlpine ist typisch für das englische Rechtssystem. Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht unbescholtene Bürger in den Medien diffamiert werden. Vorreiter sind die dabei die Boulevardzeitungen, die frech Lügen verbreiten, schlicht und ergreifend, um die Auflage zu steigern. Meist suchen sich aber mittellose Durchschnittsbürger als Verleumdungsopfer aus, weil die nicht über ausreichende finanzielle Mittel für einen kostspieligen Rechsstreit verfügen.

Bei einem einflussreichen und vermögenden Politiker sieht die Sache ganz anders aus. Wenn die Medien hier bei Verleumdungen ertappt werden, entschuldigen sie sich flugs und einigen sich auf außergerichtliche Schadensersatzzahlungen, weil jemand wie McAlpine den betroffenen Parteien ernsthaften finanziellen Schaden zufügen kann. Die von britischen Gerichten in solchen Fällen verhängten Geldbußen können in die Millionenhöhe gehen und haben schon Verlage in den Ruin getrieben.

Voraussetzung ist natürlich, dass der Kläger über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um die horrenden Anwaltskosten so lange entrichten zu können, bis er den Prozess gewonnen hat. Dazu kommt, dass die Beweislast bei Verleumdungen in UK umgekehrt ist wie in Deutschland. In deutschen Landen muss man beweisen, dass jemand wissentlich Falsches verbreitet, im Inselkönigreich muss der Verbreiter das Verbreitete beweisen.

Die Drohungen von McAlpine haben bereits erste Früchte getragen, denn der Guardian-Kolumnist Monbiot entschuldigte sich bereits mit den Worten „ich fühle mich schlechter über diese Sache als über alles andere, was ich jemals getan habe, aber das ist nichts im Vergleich zu dem, was Sie aufgrund meiner Dummheit und Gedankenlosigkeit durchmachen mussten“. McAlpine-Anwalt Reid deutete aber bereits an, dass die Sache damit für Monbiot noch nicht ausgestanden sei und dass ihm vermutlich noch eine Schadensersatzzahlung drohe.