Maßnahmen gegen Stickoxidbelastung: Hauptsache kein Diesel-Fahrverbot
In fünf Modellstädten finanziert der Bund bis 2020 saubere ÖPNV-Konzepte. Kritiker*innen fordern mehr Radikalität und ganzheitliches Denken.
Was macht unsere Luft sauberer? In fünf Modellstädten werden neue Konzepte getestet Foto: Unsplash / Tanja Heffner
BERLIN taz | Günstigere Fahrkartenpreise, Jobtickets, Taktverdichtungen, und ausgebaute Radwege – mit insgesamt 130 Millionen Euro will der Bund bis 2020 in fünf deutschen Modellstädten innovative Verkehrsprojekte finanzieren, die zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung (NO2) beitragen sollen.
Im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) stellten Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bürgermeister*innen der Modellstädte Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen am Dienstag ihre Pläne vor. Laut Umweltministerin Schulze wurden Städte mit ganz unterschiedlichen Profilen ausgewählt, um eine Übertragbarkeit von besonders wirkungsvollen Pilotprojekten auf möglichst viele andere Städte zu gewährleisten.
Der Bund trägt durchschnittlich 95 Prozent der Gesamtkosten der Projekte, die wissenschaftlich begleitet und hinsichtlich ihres NO2-Reduktionspotentials ausgewertet werden. Mit dem Modellvorhaben reagiert der Bund auf anhaltenden Druck der EU-Kommission. Diese hatte Deutschland wegen der grenzüberschreitenden Stickoxidwerte vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat. Auch deswegen sollen die Projekte so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Mit Bonn und Reutlingen wollen gleich zwei Städte das „Wiener Modell“, also ein ÖPNV-Jahresticket für 365 Euro nach Vorbild der österreichischen Hauptstadt, testen. In Bonn ist jedoch schon klar, dass Neukund*innen den öffentlichen Nahverkehr nur ein Jahr lang für einen Euro pro Tag nutzen können. Im europäischen Vergleich ist dieser Preis günstig – für eine Jahreskarte der Tarifbereiche AB zahlt man in Berlin derzeit doppelt so viel.
Kein ganzheitlicher Ansatz
Christian Specht, erster Bürgermeister von Mannheim, will außerdem den Lieferverkehr ins Visier nehmen: Ein Micro-Hub soll das Umladen von Sendungen auf E-Lastenräder ermöglichen, die im innerstädtischen Bereich für umweltfreundliche Logistik sorgen. Herrenberg will eine Mobilitäts-App entwickeln, die auch Umsteigemöglichkeiten auf Pedelecs beinhaltet. Unbedingt vermeiden wollen alle Städte ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge.
Ob die Pilotprojekte nach Ablauf des zweijährigen Förderzeitraums weitermachen können, blieb unklar. Eine Zwischenbilanz aus den Städten wird im Sommer 2019 erwartet.
„Die Dinge, die wir hier voranbringen, reichen nicht“
Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, kritisiert das Konzept: „Statt nur in einzelnen Modellstädten gute Projekte zur Verkehrswende zu fördern, muss die Bundesregierung endlich beginnen, die Mobilität in Deutschland ganzheitlich zu denken“, sagte Hilgenberg. Für die Einhaltung der Grenzwerte von Stickstoffdioxid und die Klimaziele sei ein „radikaleres Vorgehen“ notwendig.
Im Jahr 2015 überschritten noch 90 deutsche Städte die EU-Grenzwerte für den Ausstoß von NO2, 2017 waren es 65 Städte. Ein langsamer Fortschritt, der durch die Projekte der Modellstädte beschleunigt werden soll. Die EU-Kommission sei bereits informiert, sagte Verkehrsminister Scheuer.
Umweltministerin Schulze unterstrich ihre Forderung nach einer Hardwarenachrüstung von Dieselfahrzeugen: „Die Dinge, die wir hier voranbringen, werden nicht reichen“, so die SPD-Ministerin. Besonders die Automobilkonzerne müssten ihrer Verantwortung deutlich stärker nachkommen. Scheuer äußerte jedoch „rechtliche, technische und organisatorische Bedenken“ gegenüber dieser Maßnahme. Mitte September wird eine Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.
Leser*innenkommentare
amigo
Schwachsinn!
Freie Fahrt für freie Bürger auch in den Städten!
Alle Geschwindigkeitsbegrenzungen sofort aufheben und VollGAS überall!
Die Amis haben haben Waffen am Mann.
Wir fahren Panzer!
urbuerger
Solange die Lobbyisten der Wirtschaft, der Industrie und der Banken ihre Finger auf den Regierungspolitikern haben, wird sich von der Seite her nichts gravierendes ereignen!
Die Hardware Nachrüstung der Fahrzeuge, die durch Betrug in den Verkehr gesetzt wurden ist unumgänglich, um wieder ein bisschen Vertrauen in die Automobilindustrie zu bekommen!
Aber leider sitzen diese Industriegiganten sowohl Frau Merkel, wie auch Herrn Scheuer und Frau Schulze so sehr im Nacken, dass sie viel zu viel Angst haben, echt nützliche Maßnahmen zur Reduzierung der N02 Werte ergreifen könnten und wohl auch wollten!
Es ist eine unsagbar große Schande, dass die gesamte Regierung vor jeder Ansage der Wirtschaft, der Industrie und der Banken zittert und somit nicht mehr in der Lage ist für die Bevölkerung tätig zu werden, wenn es um deren Schutz und Anliegen geht!
Man kann dieses Problem in der Pflege, Gesundheits und Bildungspolitik nachverfolgen!
Es ist unbedingt nötig, die Bildungspolitik sehr schnell auf ein Niveau zu bringen, dass die Schüler, die einen Hauptschul oder Realschulabschluss haben, diesen auch zu Recht bekommen, damit die Mittleren und Kleinbetriebe des Handwerks und der Fertigungsindustrie wieder Auszubildende bekommen können, die wenigstens die Grundrechenarten beherrschen und ein angemessenes Allgemeinwissen vorweisen können, damit eine Ausbildung auch Erfolg verspricht!
Aber dies bleibt bei der jetzigen GroKo wohl ein Wunschtraum, denn wie man sieht, ist sie nicht mal in der Lage einen Abgasbetrug auch als einen Solchen zu verfolgen und zu bestrafen, denn niemand hat VW oder Audi, so wie BMW oder Mercedes gezwungen illegale Abschalteinrichtungen zum Betrug der Prüfstellen einzubauen!
Deshalb ist es nur legitim, wenn die Politik eine Hardware Nachrüstung auf vollständige Kosten der Automobilindustrie verlangt und durchsetzt!
Nur leider ist in Deutschland ist die Regierung so sehr von der Wirtschaft abhängig, dass sie nicht mehr in der Lage ist frei zu handeln!