Der elektronische Entgeltnachweis ("Elena") wird wegen Bedenken ausgesetzt. Wirtschaftsminister Brüderle will die Kosten überprüfen. Datenschützer freuen sich.von Barbara Dribbusch
augerechnet der normenkontrollrat soll jetzt prüfen. hat der doch seinerzeit mit seinem (gefälligkeits)gutachten zur rechtfertigung von ELENA beigetragen. darin wird die einspaarung bei den arbeitgebern genau vorgerechnet und als begründung für ELENA angeführt. die kostenseite wurde kaum beleuchtet. jetzt geht die diskussion auch erst nur um die zertifizierungskosten. ab 2014 soll dann schrittweise eine datenabrufgebühr fällig werden...
mit der aufhebung des ELENA-gesetzes muss das parlament auch gleich den normenkontrollrat auflösen, denn er hat in sachen ELENA kläglich versagt.
06.07.2010 12:26 Uhr
von Fand den Mist gleich irrsinnig:
Wie schön ist doch, wenn erst gehandelt und dann überlegt und gerechnet wird.
P.S.: Da können wir ja einmal froh sein das "wir" kein Geld haben
06.07.2010 02:57 Uhr
von Dr. von Furzpriemel:
Jo, gut so. Sich zwanzig Jahre (zurecht) über die Stasi aufregen und dann ein Überwachungssystem aus VDS, ELENA, Volkszählung 2011, Videoüberwachung, großem Lauschangriff, GEZ-Spionage, Rasterfahndung etc.pp. hochziehen, das ist total lächerlich - zeigt aber auch, daß die Regierenden außer ihrem eigenen Vorteil nichts im Sinn haben - der sog. Bürger ist lediglich der Lohnsklave, der den sog. Regierenden das Geld in ihre Anüsse zu stopfen hat. Wer nicht spurt wird diszipliniert (Geldstrafe, Schulden, Knast). Wo genau unterscheidet sich diese schöne neue Welt "Kapitalismus" von der Welt diktorischem sog. Kommunismus', Faschismus' oder Diktatur beliebiger Coleur? Wie wäre es mit einer neuen Sprachregelung, die sind doch so beliebt in Systemen, die sich demokratisch schimpfen, um dann aufgrund der ihnen angeblich durchs Volk verliehene Souveränität ebendieses Volk dumm und als Lohnsklaven zu halten, und ihnen Vorzuhalten, sie seien selbstbestimmte Wesen, wenn Sie nur recht brav die Befehle der so. "Kapitaldemokratie", oder, ganz den Sektenvertretern in unserer "Regierung" verpflichtet "Christdenokratische Union" - nein, halt, das ist zu absurd - Obrigkeit, des Staatsratsvorsitzenden, Führers oder Königs folgen? Ich könnte wohl noch ewig weiterschreiben, aber eigentlich wollte ich nur sagen: jede nicht realisierte, tote Datensammlung ist eine gute Sammlung. Nur Datensammlungen, die nicht existieren, garantieren eine gewisse Freiheit. Jeder der Daten über Menschen zu deren Nachteil sammeln will, ist ein Faschist, (realexistierender) Kommunist, (foobar)ist - je nach belieben. So, gut nun, sonst schreibe ich mich noch in Rage...
05.07.2010 20:34 Uhr
von A. Geigerich:
Notabene: Das Ganze wird nicht wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gestoppt, sondern weil es den Arbeitgebern zu teuer ist.
05.07.2010 20:30 Uhr
von Ingo:
Sehr schlau das Projekt wegen "Kostengründen" auf Eis zu legen. Dann tut der Regierung ein Schlag vom BVerfG auch nur halb so weh, wenn es daran "grobe Mängel" zu beanstanden gibt.
05.07.2010 19:55 Uhr
von www.abmahner.org:
War den meisten sowieso egal, wer ist denn schon noch Arbeitnehmer.
05.07.2010 19:09 Uhr
von Datenschutz in Berlin keine Spur:
Wie schön, dass die taz den stellvertretenden (!) Datenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein (und nicht in Berlin) ausgegraben hat. Guten Absichten und meine Unterstützung hat der gute Mensch. Aber leider ist der Datenschutz eben NICHT der Grund, warum ELENA vor dem Aus steht. Es geht um Geld. Die Stimmen aus Berlin machen das ganz deutlich. Und DAS ist der Skandal an der ganzen Angelegenheit. Wenn der Überwachungsstaat nicht so verdammt teuer wäre, würde es mit ELENA & Co. weiter gehen.
Leserkommentare
07.07.2010 14:37 Uhr
von unternehmer Z:
augerechnet der normenkontrollrat soll jetzt prüfen. hat der doch seinerzeit mit seinem (gefälligkeits)gutachten zur rechtfertigung von ELENA beigetragen. darin wird die einspaarung bei den arbeitgebern genau vorgerechnet und als begründung für ELENA angeführt. die kostenseite wurde kaum beleuchtet. jetzt geht die diskussion auch erst nur um die zertifizierungskosten. ab 2014 soll dann schrittweise eine datenabrufgebühr fällig werden...
mit der aufhebung des ELENA-gesetzes muss das parlament auch gleich den normenkontrollrat auflösen, denn er hat in sachen ELENA kläglich versagt.
06.07.2010 12:26 Uhr
von Fand den Mist gleich irrsinnig:
Wie schön ist doch, wenn erst gehandelt und dann überlegt und gerechnet wird.
P.S.: Da können wir ja einmal froh sein das "wir" kein Geld haben
06.07.2010 02:57 Uhr
von Dr. von Furzpriemel:
Jo, gut so. Sich zwanzig Jahre (zurecht) über die Stasi aufregen und dann ein Überwachungssystem aus VDS, ELENA, Volkszählung 2011, Videoüberwachung, großem Lauschangriff, GEZ-Spionage, Rasterfahndung etc.pp. hochziehen, das ist total lächerlich - zeigt aber auch, daß die Regierenden außer ihrem eigenen Vorteil nichts im Sinn haben - der sog. Bürger ist lediglich der Lohnsklave, der den sog. Regierenden das Geld in ihre Anüsse zu stopfen hat. Wer nicht spurt wird diszipliniert (Geldstrafe, Schulden, Knast). Wo genau unterscheidet sich diese schöne neue Welt "Kapitalismus" von der Welt diktorischem sog. Kommunismus', Faschismus' oder Diktatur beliebiger Coleur? Wie wäre es mit einer neuen Sprachregelung, die sind doch so beliebt in Systemen, die sich demokratisch schimpfen, um dann aufgrund der ihnen angeblich durchs Volk verliehene Souveränität ebendieses Volk dumm und als Lohnsklaven zu halten, und ihnen Vorzuhalten, sie seien selbstbestimmte Wesen, wenn Sie nur recht brav die Befehle der so. "Kapitaldemokratie", oder, ganz den Sektenvertretern in unserer "Regierung" verpflichtet "Christdenokratische Union" - nein, halt, das ist zu absurd - Obrigkeit, des Staatsratsvorsitzenden, Führers oder Königs folgen?
Ich könnte wohl noch ewig weiterschreiben, aber eigentlich wollte ich nur sagen: jede nicht realisierte, tote Datensammlung ist eine gute Sammlung. Nur Datensammlungen, die nicht existieren, garantieren eine gewisse Freiheit. Jeder der Daten über Menschen zu deren Nachteil sammeln will, ist ein Faschist, (realexistierender) Kommunist, (foobar)ist - je nach belieben.
So, gut nun, sonst schreibe ich mich noch in Rage...
05.07.2010 20:34 Uhr
von A. Geigerich:
Notabene: Das Ganze wird nicht wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gestoppt, sondern weil es den Arbeitgebern zu teuer ist.
05.07.2010 20:30 Uhr
von Ingo:
Sehr schlau das Projekt wegen "Kostengründen" auf Eis zu legen.
Dann tut der Regierung ein Schlag vom BVerfG auch nur halb so weh, wenn es daran "grobe Mängel" zu beanstanden gibt.
05.07.2010 19:55 Uhr
von www.abmahner.org:
War den meisten sowieso egal, wer ist denn schon noch Arbeitnehmer.
05.07.2010 19:09 Uhr
von Datenschutz in Berlin keine Spur:
Wie schön, dass die taz den stellvertretenden (!) Datenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein (und nicht in Berlin) ausgegraben hat. Guten Absichten und meine Unterstützung hat der gute Mensch. Aber leider ist der Datenschutz eben NICHT der Grund, warum ELENA vor dem Aus steht. Es geht um Geld. Die Stimmen aus Berlin machen das ganz deutlich. Und DAS ist der Skandal an der ganzen Angelegenheit. Wenn der Überwachungsstaat nicht so verdammt teuer wäre, würde es mit ELENA & Co. weiter gehen.