Schlechte Nachrichten aus der Bahn-Zentrale: Um Korruption aufzudecken, hat der Konzern heimlich zehntausende Mitarbeiter ausspioniert. Jetzt drohen hohe Geldbußen.von Richard Rother
Die hätten dass nicht mit Korruption, sondern mit Kinderpornos rechtfertigen sollen. Dann geht sowas ohne Aufschrei durch. Die gesammte PR-Abteilung der DB sollte entlassen werden - die Stümper!
29.01.2009 16:32 Uhr
von Rainer Wolf:
Die Drohung des Berliner Datenschutzbeauftragten, die Bahn müsse in zwei (!) Fällen mit Geldbußen in Höhe von 250.000.- Euro rechnen, muß diese nicht erschrecken. Solche Ordnungswidrigkeiten, so sie den überehaupt verfolgt werden, verjähren regelmäßig in drei Jahren, wobei die Verjährungsfrist grundsätzlich mit Beendigung der tatbestandsmäßigen Handlung zu laufen beginnt. Nach den mitgeteilten Daten ist damit Verjährung bereits eingetreten. Die Akte der für Februar 2009 angekündigten "grundlegenden Untersuchung" dürfte daher rasch wieder geschlossen werden. Die ohnehin geringe Zahl der bußgeldrechtlichen Ahndung des unbefugten Umgangs mit personenbezogenen Daten dürfte sich daher auch in diesem Fall nicht vergrößern.
29.01.2009 01:19 Uhr
von vic:
Die Bahn lernt schnell vom Anteilseigner BRD. Was wir erleben sind astreine Regierungsmethoden. Nur dass es bei Merkels um´s ganze Humankapital Deutschlands geht.
28.01.2009 21:11 Uhr
von karin schneider:
Detekteien können bei begründetem Verdacht im Einzelfall eingesetzt werden ggf. um die Beweislastigkeit zu festigen. Leider kommt es immer wieder vor, dass aus Einzelaufträgen gerne auch Sammelaufträge von Seiten des Auftraggebers angefordert werden. Folgeerscheinung davon ist, dass auch Daten von Personen gesammelt werden, die weder im Verdacht noch in irgendeinem Zusammengang mit dem Ermittlungsauftrag stehen. Sammelaufträge wiederum sind für Detekteien eine feste Einnahmequelle und dem Auftraggeber muss auch etwas an Informationen geboten werden, um Folgeaufträge zu erhalten. Daten sammeln ist so alt wie die Welt. Datenmissbrauch auf dem Rücken Unschuldiger ist verwerflich und strafbar. Detekteien sollten sich auf Einzelfälle konzentrieren und sich nicht einer übertriebenen Datensammlung hingeben und diese Aufträge ablehnen. Ein seriöses Ermittlungsunternehmen würde den Auftraggeber entschieden darauf hinweisen. Diese Tatsache war aber auch der Bahn bekannt. Vielmehr stellt sich die Frage ob die Datensammlungen weniger der Korruptionsabwehr diente wurden sondern der wahre Grund in der Ausspähung potenzieler Kritiker der Bahn lag.Unrechtmässigkeiten unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.Warum sammeln nicht die internen Dienste mit geschulten Sicherheitsmitarbeitern der Unternehmen selbst die Daten? Vielleicht weil es leichter ist die Schuld allein auf den Ausführenden abzuwälzen.Die Bahn steht mit diesen Praktiken aber nicht alleine.Bei intensiven Recherche wird man sehr schnell feststellen das derartige Praktiken von weitaus mehr Unternehmen gehandhabt werden.Seriöse Ermittler beschränken sich auf Einzelfallermittlungen die zwar nicht so finanzkräftig sind jedoch dem eigentlichen Ziel Korruptionsbekämpfung wesentlich näher kommen. MFG ManagerSOS Hongkong /Qatar/Frankfurt Karin Schneider
28.01.2009 19:57 Uhr
von michaelbolz:
Ich bin einfach nur betroffen und entsetzt! 173.000 Bespitzelungen! Ich bin gespannt auf kein wesentliches Nachspiel - soll die Demokratie hoch leben.
28.01.2009 19:01 Uhr
von Carlo:
Hier mal die interne Stellungsnahme der DB AG und natürlich ist das alles rechtens.
"Mitarbeiterinformation 07/2009
DB-Stellungnahme zur Sitzung des Verkehrsausschusses überspringen: DB-Stellungnahme zur Sitzung des Verkehrsausschusses Datenabgleich hat nichts mit Ausspähung zu tun und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die heutige Befragung des Chief Compliance Officers der Deutschen Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, durch den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat zentrale Aussagen der DB bestätigt. Erstens: DB-Mitarbeiter haben im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität keine strafrechtlich relevanten Taten begannen. Zweitens: Entgegen vielfacher Behauptung ist der Abgleich von Mitarbeiter- und Lieferantenadressen – das sogenannte Screening – rechtlich nicht zu beanstanden – unabhängig von der Zahl der überprüften Mitarbeiter. Der Berliner Datenschutzbeauftragte bejaht grundsätzlich die Vorgehensweise des Screening im Rahmen der Korruptionsbekämpfung. Drittens: Ein solches Verfahren ist der DB von ihrer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft empfohlen worden. Viertens: Zwischen dem Berliner Datenschutzbeauftragten und der DB ist unverändert umstritten, ob es aufgrund der fehlenden Benachrichtigung der Mitarbeiter in diesem Zusammenhang zu einer reinen Ordnungswidrigkeit gekommen ist. Der offizielle Bericht dazu liegt noch gar nicht vor.
Schaupensteiner: „Hieraus einen Spitzel- oder Ausspähskandal wie bei anderen Unternehmen zu konstruieren, ist maßlos übertrieben. Fakt ist und bleibt: Die DB ist besonders anfällig gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption.“ Opfer seien am Ende auch Kunden, Steuerzahler und Mitarbeiter. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften werde die DB sich weiterhin mit aller Kraft gegen derartige kriminelle Machenschaften stemmen."
28.01.2009 16:40 Uhr
von von H.Ö:
Big Brother lässt grüßen kann ich dazu nur sagen. Warum implantieren die großen Konzerne nicht gleich ihren Mitarbeitern RFID Chips unter die Haut und sogar in den Arbeitskleidungen damit sie die vollkommene Kontrolle über ihren Sklaven haben. Es kann doch nicht angehen, dass solche Menschen mit ein paar Euro Geldstrafe davonkommen. Meiner Meinung nach greift das Bundesdatenschutzgesetz, da grüße ich nebenbei mal Herrn Schäuble mit seinen genialen Gesetzesvorlagen und Änderungen, nicht Hart genug zu.
28.01.2009 16:16 Uhr
von Westberliner:
... und der Napoleon der Bahn, Hartmut Mehdorn, ist immer noch im Amt und dirigiert das Verkehrsministerium.
28.01.2009 15:48 Uhr
von autsch:
was macht die Vorratsspeicherung von 1.1....... die stellt alle unter Verdacht
28.01.2009 15:14 Uhr
von Marq:
Hr. Mehdorn dürften diese weiteren peanuts in höhe von 250.000 € sicher weniger sorgen. Da ja derzeit auch schon wieder gestreikt wird und es mal wieder um Tarife geht, lässt sich ja die nächste Fahrpreiserhöhung vermutlich zum Juli 2009 prima anderweitig rechtfertigen. Schade, dass Zugfahren in Deutschland von der DB abhängt!
28.01.2009 15:04 Uhr
von CandyBandit:
Was muss eigentlich noch passieren um den Pöbel aus seinem Dämmerzustand aufzuwecken? Überwachung bei Lidl und Co, Telekom und jetzt der Bahn. Und das sind nur die, die an die Oberfläche sickern. Was brodelt wohl alles erst unter dieser Oberfläche? Um Sicherheit bezüglich Terrorismus geht es schon lange nicht mehr. Trotzdem geben Menschen bereitwillig im Internet ihre persönlichsten Daten Preis. Ein Ergebnis der schlechten Bildungspolitik?
Leserkommentare
30.01.2009 13:20 Uhr
von Anonymous:
Die hätten dass nicht mit Korruption, sondern mit Kinderpornos rechtfertigen sollen. Dann geht sowas ohne Aufschrei durch.
Die gesammte PR-Abteilung der DB sollte entlassen werden - die Stümper!
29.01.2009 16:32 Uhr
von Rainer Wolf:
Die Drohung des Berliner Datenschutzbeauftragten, die Bahn müsse in zwei (!) Fällen mit Geldbußen in Höhe von 250.000.- Euro rechnen, muß diese nicht erschrecken. Solche Ordnungswidrigkeiten, so sie den überehaupt verfolgt werden, verjähren regelmäßig in drei Jahren, wobei die Verjährungsfrist grundsätzlich mit Beendigung der tatbestandsmäßigen Handlung zu laufen beginnt. Nach den mitgeteilten Daten ist damit Verjährung bereits eingetreten. Die Akte der für Februar 2009 angekündigten "grundlegenden Untersuchung" dürfte daher rasch wieder geschlossen werden.
Die ohnehin geringe Zahl der bußgeldrechtlichen Ahndung des unbefugten Umgangs mit personenbezogenen Daten dürfte sich daher auch in diesem Fall nicht vergrößern.
29.01.2009 01:19 Uhr
von vic:
Die Bahn lernt schnell vom Anteilseigner BRD. Was wir erleben sind astreine Regierungsmethoden. Nur dass es bei Merkels um´s ganze Humankapital Deutschlands geht.
28.01.2009 21:11 Uhr
von karin schneider:
Detekteien können bei begründetem Verdacht im Einzelfall eingesetzt werden ggf. um die Beweislastigkeit zu festigen. Leider kommt es immer wieder vor, dass aus Einzelaufträgen gerne auch Sammelaufträge von Seiten des Auftraggebers angefordert werden.
Folgeerscheinung davon ist, dass auch Daten von Personen gesammelt werden, die weder im Verdacht noch in irgendeinem Zusammengang mit dem Ermittlungsauftrag stehen. Sammelaufträge wiederum sind für Detekteien eine feste Einnahmequelle und dem Auftraggeber muss auch etwas an Informationen geboten werden, um Folgeaufträge zu erhalten. Daten sammeln ist so alt wie die Welt. Datenmissbrauch auf dem Rücken Unschuldiger ist verwerflich und strafbar. Detekteien sollten sich auf Einzelfälle konzentrieren und sich nicht einer übertriebenen Datensammlung hingeben und diese Aufträge ablehnen. Ein seriöses Ermittlungsunternehmen würde den Auftraggeber entschieden darauf hinweisen. Diese Tatsache war aber auch der Bahn bekannt. Vielmehr stellt sich die Frage ob die Datensammlungen weniger der Korruptionsabwehr
diente wurden sondern der wahre Grund in der Ausspähung potenzieler Kritiker der Bahn lag.Unrechtmässigkeiten unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.Warum sammeln nicht die internen Dienste mit geschulten Sicherheitsmitarbeitern der Unternehmen selbst die Daten? Vielleicht weil es leichter ist die Schuld allein auf den Ausführenden abzuwälzen.Die Bahn steht mit diesen Praktiken aber nicht alleine.Bei intensiven Recherche wird man sehr schnell feststellen das derartige
Praktiken von weitaus mehr Unternehmen gehandhabt werden.Seriöse Ermittler beschränken sich auf Einzelfallermittlungen die zwar nicht so finanzkräftig sind jedoch dem eigentlichen Ziel Korruptionsbekämpfung wesentlich näher kommen.
MFG ManagerSOS Hongkong /Qatar/Frankfurt
Karin Schneider
28.01.2009 19:57 Uhr
von michaelbolz:
Ich bin einfach nur betroffen und entsetzt!
173.000 Bespitzelungen!
Ich bin gespannt auf kein wesentliches Nachspiel - soll die Demokratie hoch leben.
28.01.2009 19:01 Uhr
von Carlo:
Hier mal die interne Stellungsnahme der DB AG und natürlich ist das alles rechtens.
"Mitarbeiterinformation 07/2009
DB-Stellungnahme zur Sitzung des Verkehrsausschusses
überspringen: DB-Stellungnahme zur Sitzung des Verkehrsausschusses
Datenabgleich hat nichts mit Ausspähung zu tun und ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Die heutige Befragung des Chief Compliance Officers der Deutschen Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, durch den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat zentrale Aussagen der DB bestätigt. Erstens: DB-Mitarbeiter haben im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität keine strafrechtlich relevanten Taten begannen. Zweitens: Entgegen vielfacher Behauptung ist der Abgleich von Mitarbeiter- und Lieferantenadressen – das sogenannte Screening – rechtlich nicht zu beanstanden – unabhängig von der Zahl der überprüften Mitarbeiter. Der Berliner Datenschutzbeauftragte bejaht grundsätzlich die Vorgehensweise des Screening im Rahmen der Korruptionsbekämpfung. Drittens: Ein solches Verfahren ist der DB von ihrer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft empfohlen worden. Viertens: Zwischen dem Berliner Datenschutzbeauftragten und der DB ist unverändert umstritten, ob es aufgrund der fehlenden Benachrichtigung der Mitarbeiter in diesem Zusammenhang zu einer reinen Ordnungswidrigkeit gekommen ist. Der offizielle Bericht dazu liegt noch gar nicht vor.
Schaupensteiner: „Hieraus einen Spitzel- oder Ausspähskandal wie bei anderen Unternehmen zu konstruieren, ist maßlos übertrieben. Fakt ist und bleibt: Die DB ist besonders anfällig gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption.“ Opfer seien am Ende auch Kunden, Steuerzahler und Mitarbeiter. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften werde die DB sich weiterhin mit aller Kraft gegen derartige kriminelle Machenschaften stemmen."
28.01.2009 16:40 Uhr
von von H.Ö:
Big Brother lässt grüßen kann ich dazu nur sagen. Warum implantieren die großen Konzerne nicht gleich ihren Mitarbeitern RFID Chips unter die Haut und sogar in den Arbeitskleidungen damit sie die vollkommene Kontrolle über ihren Sklaven haben. Es kann doch nicht angehen, dass solche Menschen mit ein paar Euro Geldstrafe davonkommen. Meiner Meinung nach greift das Bundesdatenschutzgesetz, da grüße ich nebenbei mal Herrn Schäuble mit seinen genialen Gesetzesvorlagen und Änderungen, nicht Hart genug zu.
28.01.2009 16:16 Uhr
von Westberliner:
... und der Napoleon der Bahn, Hartmut Mehdorn, ist immer noch im Amt und dirigiert das Verkehrsministerium.
28.01.2009 15:48 Uhr
von autsch:
was macht die Vorratsspeicherung von 1.1.......
die stellt alle unter Verdacht
28.01.2009 15:14 Uhr
von Marq:
Hr. Mehdorn dürften diese weiteren peanuts in höhe von 250.000 € sicher weniger sorgen. Da ja derzeit auch schon wieder gestreikt wird und es mal wieder um Tarife geht, lässt sich ja die nächste Fahrpreiserhöhung vermutlich zum Juli 2009 prima anderweitig rechtfertigen. Schade, dass Zugfahren in Deutschland von der DB abhängt!
28.01.2009 15:04 Uhr
von CandyBandit:
Was muss eigentlich noch passieren um den Pöbel aus seinem Dämmerzustand aufzuwecken? Überwachung bei Lidl und Co, Telekom und jetzt der Bahn. Und das sind nur die, die an die Oberfläche sickern. Was brodelt wohl alles erst unter dieser Oberfläche? Um Sicherheit bezüglich Terrorismus geht es schon lange nicht mehr.
Trotzdem geben Menschen bereitwillig im Internet ihre persönlichsten Daten Preis. Ein Ergebnis der schlechten Bildungspolitik?