Marine Le Pen und Anstiftung zum Hass: Riss in der bürgerlichen Fassade

Anstachelung zu Diskriminierung, Hass und Gewalt: Ein Prozess in Lyon stört die Selbstinszenierung der Chefin des Front National.

Die Chefin des FN auf einer Wahlkampfveranstaltung Anfang Oktober Foto: reuters

LYON dpa | „Verteufelt“ sieht sie ihre Partei. Deswegen bemüht sich Marine Le Pen, das Erscheinungsbild der Front National (FN) in Frankreich zu „entdämonisieren“. So nennt es die 47-Jährige, wenn sie vom Umgang ihr missliebiger Medien mit den Rechtsextremen spricht. Der jüngste Riss in der bürgerlichen Fassade geht auf ihre Kappe: In Lyon muss sich Le Pen wegen Anstiftung zu Hass verantworten.

Der Auslöser liegt fünf Jahre zurück. Während einer öffentlichen Parteiveranstaltung verglich die Politikerin im Dezember 2010 eine Szene von Muslimen, die auf der Straße beteten, mit der Situation im von Nazis besetzten Paris während des Zweiten Weltkrieges.

Der Empörung von politischen Gegnern und Verbänden folgten Ermittlungen und schließlich die Aufhebung der Immunität der EU-Parlamentarierin. Im Fall einer Verurteilung wegen Anstachelung zu „Diskriminierung oder Hass oder Gewalt“ gegen Menschen wegen Herkunft oder Zugehörigkeit „zu einer Ethnie, Nation, Rasse oder Religion“ drohen ihr bis zu einem Jahr Haft und 45.000 Euro Geldstrafe.

Der Prozess passt nicht ins Öffentlichkeitskonzept der resoluten Politikerin. Seit Übernahme der Parteiführung 2011 von ihrem Vater Jean-Marie versucht sie, den Rechtsextremen eine gemäßigte Fassade zu verpassen.

Wie der Vater...

Für juristische Auseinandersetzungen wie jetzt in Lyon war bisher Parteigründer Jean-Marie Le Pen bekannt. Die Vorstrafen des 87-Jährige reichen von Anstachelung zum Rassenhass bis zur Verharmlosung von Nazi-Verbrechen.

Solche – über Jahre tolerierten – Ausfälle des Vaters wurden Partei und Tochter schließlich zu viel. Allerdings wurde die FN-Spitze um Marine Le Pen auf dem Weg zum inzwischen vollzogenen Parteiausschluss mehrfach von französischen Gerichten gestoppt.

Auch mit anderen juristischen Entscheidungen hat Tochter Le Pen zuletzt keine guten Erfahrungen gesammelt. So darf sie im Politstreit weiter als „Faschistin“ bezeichnet werden. Zweimal verlor sie deswegen gegen den Ex-Chef der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon.

Im Diskurs hält sich Le Pen nicht immer mit Begründungen auf. Angesprochen auf Belege für ihre These, Flüchtlinge kämen über Deutschland nach Frankreich, entgegnete sie im Gespräch mit Journalisten: „Ich habe eine Überzeugung, ich mache eine politische Analyse.“

Enttäuschende Wahlergebnisse

Auch an ihrem Freund-Feind-Bild rüttelt sie nicht. Bis heute benutzt Le Pen das zusammengesetzte Kürzel UMPS, um die FN als einzigen Gegner von Nicolas Sarkozys konservativen Republikanern (der früheren UMP) und François Hollandes regierenden Sozialisten (PS) zu positionieren.

In diesem „bipolaren Frankreich“ (Le Pen) hat die Partei wegen des französischen Mehrheitswahlrechts meist nur im ersten Wahlgang gute Ergebnisse. Zuletzt verliefen die Entscheidungen in den Départements enttäuschend für die Front National. Für Dezember führt die Partei bei Umfragen in zwei der 13 neugeformten Regionen, gehofft wird in der FN auf vier Erfolge.

Angesichts der Anti-Europa-Politik der Front National warnte Präsident Hollande im Sender RTL bereits vor Reaktionen im Ausland bei Erfolgen der Rechtsextremen: „Das könnte wirtschaftliche Folgen haben.“

Comments

[Stefan Mustermann]

Der Empörung von politischen Gegnern und Verbänden folgten Ermittlungen und schließlich die Aufhebung der Immunität der EU-PARLAMENTARIN.

Die Europäische Komission könnte sich auch Gedanken darüber machen, ob Frau Marine Le Pen vom Europäischen Parlament nicht ausgeschlossen werden sollte. Sie hat eindeutig gegen mehrere Artikel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen. Hass und Fremdenfeindlichkeit sind äußerst unpassend, wo die EU bei einer aktuellen krisenähnlichen Situation zusammenhalten muss. Beispielsweise England könnte aus der EU austreten, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht auf gemeinsame Lösungen und Hilfestellungen in Bezug auf Flüchtlingssituation verständigen würden. Denn momentan schließen einige Länder wie Ungarn deren Grenzen und schotten sich so von einander ab.

[Urmel]

Zu Ihrer Bemerkung über das britische Verhalten in der Frage europäischer Solidarität: Wenn sie dies als Maßstab für den Verbleib in der EU definieren, dann wird es in den nächsten Jahren verdammt einsam um uns herum werden.

Viele unserer Partnerländer haben nämlich inzwischen (um es deutlich zu auszusprechen) die Schnauze gestrichen voll, sich immer wieder von der deutschen Regierung vorschreiben zu lassen, wie sie sich zu verhalten haben. Der Grund für diese gewaltige Verärgerung liegt primär in der jahrelang exerzierten deutschen Wirtschaftspolitik, die u. a. dazu führte, dass wir recht elegant nicht nur unsere Güter, sondern auch unsere Arbeitslosigkeit exportierten.

Die Regierungen in Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, u.s.w. haben inzwischen einfach enorme Probleme, ihrer Bevölkerung die Vorteile der EU-Mitgliedschaft zu vermitteln, wenn gleichzeitig hier in Deutschland unentwegt verkündet wird, dass „die Deutschen am meisten von der EU profitieren“. Die Menschen in den anderen Ländern sind nicht blöde! Sie erleben es am eigenen Leib: Wenn jemand permanent profitiert, muss ein anderer dafür bluten.

Diese extrem rücksichtlose Politik deutscher Regierungen ist jetzt offensichtlich an ein Limit gelangt. Vielleicht, ja sogar wahrscheinlich, ist es der falsche Zeitpunkt, sich gerade jetzt der europäischen Solidarität zu verweigern. Angesichts der von mir geschilderten Vorgeschichte musste es aber irgendwann passieren. Meine Prognose lautet daher: Wir, d.h. alle Menschen in Deutschland, werden es weitgehend alleine schaffen müssen, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Wir zahlen jetzt eben die Zeche für eine Politik, die die anderen EU-Länder als Hinterhof oder Kolonie betrachtete.