Machtspiel ums Erbe

Fadenscheiniger Protest

Dass der sozialdemokratische Senat Stadtentwicklung und Wohnungsbau die höchste Priorität verleiht, versetzt die Eigentümer in eine sehr komfortable Lage.

Ein guter Indikator: Wenn Lobbyisten dagegen mobil machen, scheint ein neues Gesetz echte Wirkung zu versprechen. So auch im Fall des neuen Hamburger Denkmalschutzgesetzes. Das Aufjaulen der Immobilienbranche allerdings ist ziemlich fadenscheinig: Die Gesetzesnovelle ist ja nicht von den Denkmalschützern diktiert, sondern in einem Diskussionsprozess zwischen den Konfliktparteien entstanden - und abgestimmt auch mit der Wohnungswirtschaft. Deren Protest hat etwas reflexhaftes. Bei jeder Gelegenheit muss sie offenbar klar stellen, wer hier das beste Druckmittel in der Hand hat.

Und doch: Ehe die Entscheidung endgültig fällt, versuchen die Vertreter der Eigentümer noch rasch, möglichst viele Freiheiten rauszuschlagen. Denkmalschutz allerdings, der den Eigentümern grundsätzlich Sonderrechte einräumt, kann nur eines: sein Ziel verfehlen.

Die allein regierende SPD hatte in ihrem Wahlprogramm versprochen, das seit Jahren geforderte moderne Denkmalschutzgesetz durchzusetzen. Nun geht aber für die Hamburger Sozialdemokratie derzeit wenig über Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Und so kann es kaum verwundern, wenn sich die entsprechende Fraktion auch durchsetzt. Immobilieneigentümer und Bauherren sind bei diesem Senat in guten Händen.

 
1. 2. 2013

Jahrgang 1981, studierte Politikwissenschaft, Philosophie und Ethnologie in Potsdam, Berlin und Mexiko-Stadt und schreibt seit 2009 für die taz. Sie volontierte bei der taz in Hamburg und ist dort als Redakteurin und Chefin von Dienst im Einsatz. Sie befasst sich vor allem mit Politik und sozialen Bewegungen, Stadtentwicklung und ihren sozialen Folgen, Kulturpolitik.

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