Machtkampf im Kosovo: Opposition bootet Hashim Thaci aus

Der bisherige Premier hat zwar die Wahl gewonnen, aber keine Mehrheit im Parlament. Neuer Regierungschef könnte ein Ex-UCK-Kommandant werden.

Möglicherweise der nächste Regierungschef im Kosovo: Ramush Haradinaj. Bild: dpa

SPLIT taz | Beobachter waren überrascht, als sich am Dienstag der Sturz des bisherigen kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci abzeichnete. Er hatte zwar die Wahlen mit 31 Prozent der Stimmen gewonnen, verfügte aber über keine tragfähige Mehrheit im Parlament. Die konkurrierenden Parteien Demokratische Liga (LDK, 26 Prozent) und die Allianz für den Fortschritt (AAK, 9 Prozent) des früheren Premiers Ramush Haradinaj gaben am Dienstagabend bekannt, dass sie eine neue Regierung bilden werden.

Die neue Koalition hat zwar auch keine Mehrheit im Parlament, sie wird jedoch von der Bewegung „Vetevendosje“ ( Selbstbestimmung), die über 13 Prozent der Stimmen erhielt, unterstützt. Das jedenfalls verkündete deren Parteichef Albin Kurti. Hinzu kommt noch die neu gegründete Partei „Initiative für Kosovo“ Nisma, die auf Anhieb die Fünfprozenthürde überwand und sofort ihre Unterstützung für die neue Regierung signalisierte. Die Parteigründer Fatmir Limaj und Jakup Krasniqi waren bisher prominente Weggefährten Thacis, hatten sich mit ihm in jüngster Zeit jedoch überworfen.

Die Führer der Regierungskoalition in spe sind alle erbitterte Gegner Thacis. Sie machen ihn für die Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption verantwortlich. Und sie sehen in Thaci einen Mann, der gegenüber den Forderungen Belgrads zu nachgiebig gewesen ist. Albin Kurti hatte schon vor Jahren davor gewarnt, dass mit den von der internationalen Gemeinschaft gewünschten Verhandlungen mit Belgrad die Kosovoserben einen zu großen Einfluss in Kosovo erlangen würden. Heute kontrollierten sie bei 6 Prozent der Bevölkerung 25 Prozent des Landes.

Favorit für den Posten des Premiers ist der 46-jährige Ex-UCK-Kommandeur und jahrelange Konkurrent Thacis, Ramush Haradinaj. Er wurde im November 2012 von dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag freigesprochen und konnte jetzt wieder politisch aktiv werden. Seine in Westkosovo, vor allem den Städten Peja (Pec) und Djakovo verankerte Partei AAK, stand auch während seiner Haftzeit zu ihm.

Der bisherige Vizeministerpräsident Buja Bukoshi sprach gegenüber der taz von einer Art Putsch durch die Oppositionsparteien. Dennoch sei das letzte Wort über die neue Regierung noch nicht gesprochen sei. Man müsse die Endergebnisse der Wahlen abwarten, das neue Parlament müsse sich konstituieren. „Da kann noch viel passieren“, sagte er.

Comments

[mdarge]

Angesichts eines solchen Chaos, wäre es vielleicht das beste, der Kosovo würde sich Serbien wieder anschließen. Wirtschaftlich ging es bisher nur bergab, faktisch ist das Land in einen von Albanern und in einen von Serben bewohnten Teil geteilt. Vereint würde auch die EU-Mitgliedschaft leichter. Die Frage, wer Präsident wird, hätte dann eine nicht mehr so herausragende Bedeutung.

[Gabriel Renoir]

Das ist ein Zeichen für Demokratie. Man stelle sich sowas in Russland unter Putin vor: undenkbar.

[Tupaq]

Frau Renoir, haben sie vergessen, dass Putin mit über 60% in einer freien Wahl gewählt wurde, der Nächstplatzierte hatte etwa 20%.

Wer soll den überragenden Wahlsieger Putin ablösen und wie soll das gehen?

[Gabriel Renoir]

@Tupaq Schauen Sie sich die Ergebnisse der Putin-Wahl aus Tschetschenien an: 99% für Putin, d h 100% gefälscht. So kommt man dann auf 60%.