Lösung der Finanzkrise: Zypern spricht von Fortschritten

Die Verhandlungen zwischen Zypern und der Geldgeber-Troika kommen voran, sagt Finanzminister Sarris. Er hofft auf eine Abstimmung noch am Samstag im Parlament.

Läuft? Läuft. Bild: dpa

NIKOSIA ap | Die Regierung von Zypern hat sich am Samstag zuversichtlich gezeigt, an diesem Wochenende alle Voraussetzungen für den Abschluss eines internationalen Rettungspakets erfüllen zu können. In den Verhandlungen mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) habe es „wesentliche Fortschritte“ gegeben, sagte Finanzminister Michalis Sarris am Samstag in Nikosia.

Es seien noch zwei oder drei Fragen zu den Banken zu klären, sagte Sarris. Die noch ausstehenden Teile für einen Sanierungsplan könnten noch am Samstagabend vom Parlament verabschiedet werden. Dabei geht es um eine begrenzte Abgabe auf Bankguthaben, die den am Freitag beschlossenen „Solidaritätsfonds“ so ergänzen soll, dass der von der EU geforderte Eigenbeitrag Zyperns von 5,8 Milliarden Euro zustande kommt. Dann wollen die Staaten der Eurogruppe und der IWF 10 Milliarden Euro für die Sanierung der zyprischen Finanzen und des angeschlagenen Bankensystems bereitstellen.

Von der umstrittenen Zwangsabgabe soll nun nur noch weniger als ein Prozent der Anleger betroffen sei, wie es der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei DISY, Averof Neophitou, sagte. Ein erster Plan der Finanzminister der Euro-Staaten, der alle Bankguthaben belastet hätte, wurde vom zyprischen Parlament am vergangenen Dienstag abgelehnt.

Neben der Troika müssen auch die Finanzminister der Eurogruppe dem Alternativplan noch zustimmen. Diese könnten ebenfalls am Wochenende in Brüssel zusammenkommen. Der zyprische Präsident Nikos Anatasiades will dann ebenfalls nach Brüssel fliegen.

Am Freitagabend hatte das Parlament in Nikosia auch eine Restrukturierung angeschlagener Banken beschlossen und Vorkehrungen getroffen, um im Krisenfall den massenhaften Export von Kapital ins Ausland zu verhindern. Eine teilweise Zwangssanierung der zyprischen Banken könnte nach Einschätzung der Regierung den geforderten Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden auf etwa 3 Milliarden Euro verringern. Dabei geht es vor allem um eine teilweise Schließung der Laiki-Bank, der zweitgrößten Bank des Landes, und um die Umstrukturierung des Marktführers, der Bank of Cyprus. Beide sind in den Sog der Griechenland-Krise geraten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die finanzielle Notversorgung Zyperns nur noch bis Montag bereitstellen. Dann sollen diese Überweisungen gestoppt werden, falls es bis dahin kein internationales Rettungsprogramm für den Euro-Staat gibt. Ohne die Mittel der EZB könnten die zyprischen Banken am Dienstag zusammenbrechen. Dies würde Zypern in die Zahlungsunfähigkeit und den möglichen Ausstieg aus der Eurozone führen.

Comments

[Icke]

Wenn ich Geld von der Bank bekomme muss ich alles mit Zinsen zurück zahlen. Warum müssen Banken das nicht auch ??

Die Sparguthaben beleihen mit der Verpflichtung das mit Zinsen zurück zu zahlen wäre doch auch eine Möglichkeit, ohne den Menschen Ihr Geld für das unvermögen der Banker weg zu nehmen.

Habe ich Schulden schmälert das mein Einkommen, also haben die Banker Ihre Zukunft verzockt und müssten dafür gerade stehen, so wie ich es auch muss. Das würde ich gerecht finden !

[Björn Eriksson]

Wenn Banken systemrelevant sind, dann ist ihr Bankrott gleichzusetzen mit einer Selbstregulierung durch das System, oder das System ist untauglich.

Will man das Prinzip aufrechterhalten, dass Unschuldige nicht für den Unfug anderer geradezustehen haben, ist es zwingend, das Investmentbanking vom normalen Banking zu trennen, das normale Banking dann vom Staat zu übernehmen, durch Gesetze wieder in einen Zustand zu versetzen, in welchem es seinen eigentlichen Sinn erfüllen könne, während das Investmentbanking das Privileg weiterhin genieße, im Eigentum seiner Eigentümer verbleiben zu dürfen, und damit seinem Schicksal zu überlassen ist, welches es sich selbst zuzuschreiben habe.

Machte das Beispiel Schule, das Island vor einigen Jahren vorexerzierte, der Spuk wäre rasch zu Ende.

[heiner babel]

Die Logik kapitalwirtschaftlichen Handelns bedeutet, in mölgichst großem Umfang den eigenen Vorteil auf Kosten des Mitbewerbers durchzusetzen. In Russland ist das ungefähr 1500 Oligarchen gelungen, vor allem auf Kosten Ihrer eigenen Landsleute. Anstatt für das eigene Land und die Mitmenschen zu reinvestieren, soll sich ihr Geld in Zypern in dem Rahmen eines noch abstrakteren Finanzsystems rentieren, dessen Logik wiederum nur der Kapitalakkumulation folgt. Mit welchem Recht kann allerdings Europa als Gemeinschaft Russlands Reichen Verrat am eigenen Volk zum Vorwurf machen, wo es doch selbst - wenn auch ein bißchen eingehegt und verschönert - im wesentlichen der gleichen Ideologie folgt? Es wird ganz schlicht der alten Devise zu folgen sein: großes Eigentum ist sozialpflichtig.