Lockerung von Russland-Sanktionen

Handel statt Wandel

Trotz des andauernden Krieges in der Ostukraine erwägt die Bundesregierung eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Das soll den Handel beleben.

Eine Frau steht vor den Trümmern ihres Hauses in Staromikhailovka

Jüngste russische Signale: ein zerschossenes Haus auf der ukrainischen Seite der Front Foto: dpa

BERLIN afp/taz | Die Bundesregierung arbeitet an einer vorsichtigen Lockerung der Sanktionen gegen Russland. „Meine Haltung war immer: Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Nachrichtenmagazin Spiegel. „Wenn es zu Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kommt, können wir auch über Sanktionserleichterungen sprechen.“

Bisher hatte die EU die Aufhebung der Sanktionen an eine vollständige Erfüllung des Minsker Abkommens geknüpft, das unter anderem ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen aus den umkämpften Gebieten in der Ostukraine und die Kontrolle der Staatsgrenze zu Russland durch ukrainische Behörden vorsieht. Nichts davon ist umgesetzt. Fast täglich gibt es bei den Gefechten Todesopfer – so wurden erst Anfang der Woche sieben ukrainische Soldaten an einem Tag getötet.

Auch eine Reform der ukrainischen Verfassung mit Rechten für die Regionen kommt nicht voran. Wahlen in den von prorussischen Milizen kontrollierten Gebieten würden ohnehin unter schwierigsten Bedingungen stattfinden, weil die Milizen ihre Herrschaft mit Repression und Folter aufrecht erhalten. Außenamts-Sprecher Martin Schäfer sagte am Freitag, dass der Druck auf Moskau zwar aufrecht erhalten, mit den Sanktionen aber „auf intelligente Weise“ umgegangen werden müsse.

Das Prinzip „Alles oder Nichts“ sei nicht zielführend, fügte Schäfer hinzu. Bei substanziellen Fortschritten müsse auch ein stufenweiser Abbau der Sanktionen möglich sein. Laut Spiegel unterstützt auch das Kanzleramt den neuen Kurs. Der Plan sei, im Gegenzug für die erhoffte Kooperation Moskaus bei den angestrebten Lokalwahlen in der Ostukraine erste Strafen aufzuheben.

Eine ähnliche Haltung hatte Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch signalisiert, als er den sogenannten Russland-Tag des Landes Mecklenburg-Vorpommern besuchte. Die Lobbyveranstaltung wird von Unternehmen finanziert, die am Pipeline-Bau durch die Ostsee beteiligt sind. Als „Platin-Sponsor“ firmiert der russische Staatskonzern Gazprom.

Entscheidung über Sanktionen bis Ende Juli

Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch die Regierung in Moskau im Jahr 2014 hatten die EU und die USA Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Wegen des russischen Eingreifens im Donbass wurden die Sanktionen erweitert. Die EU muss bis Ende Juli entscheiden, ob sie diese Sanktionen nochmals verlängert.

Die neue Haltung Berlins fällt laut „Spiegel“ mit einer Ausweitung der Kontakte mit Moskau auf vielen Ebenen zusammen. So werde Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) beim Petersburger Dialog Mitte Juli auf deutscher Seite als Hauptredner auftreten. Dass ein hochrangiger deutscher Politiker zum Forum nach Sankt Petersburg reist, werde als Zeichen der Aufwertung des umstrittenen Formats gewertet.

Die Lage in der Ostukraine ist auch Thema eines Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am kommenden Donnerstag in Berlin. Nach Angaben der Bundesregierung findet das Gespräch als Vorbereitung für den Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau statt. Bei seinem Besuch in Berlin werde Stoltenberg auch Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) treffen.

Russland hatte als Reaktion auf die westlichen Sanktionen ein Importverbot für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, er hoffe auf eine Lockerung des russischen Embargos. „Ich treffe bald im Rahmen der G20 meinen russischen Kollegen. Mein Ziel ist, dass wir die Handelsbeziehungen wieder aufnehmen – auch im Lebensmittelbereich“, sagte Schmidt.

 

Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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