Bei den Regionalwahlen in Frankreich hat die Partei von Präsident Sarkozy einen Denkzettel erhalten. Doch der rechtsextreme Front National konnte erneut profitieren.von Rudolf Balmer
Es gibt in Fankreich, genauso wie praktisch überall in Europa, keine zunehmende "Islamophobie", wie es in dem Artikel heißt, denn eine Phobie ist eine unbegründete Angst. Die Angst vor dem sich immer mehr ausbreitendem Islam ist aber sehr wohl begründet und völlig gerechtfertigt.
16.03.2010 08:58 Uhr
von andrela:
Vorab empfehle ich Herrn Balmer ein einjähriges Frankreichpraktikum, um kompetent aus Frankreich berichten zu können. Zur Sache: ein Desaster für Sarkozy gibt es nicht, es gibt viel mehr ein Desaster für die grossen Parteien und für die Demokratie: Zieht man die ungültigen Stimmen ab, haben unwesentlich mehr als 40 % ihre Meinung geäussert. Dass dann vor allem kleine Parteien, wie die extreme und populistische FN profitieren ist Allgemeingut. Die PS hat einzig und allein von den traditionellen PS Wählern und von "wir sind gegen Sarkozy"-Wählern profitiert, denn das ist derzeit leider der wesentliche Bestandteil des Parteiprogramms. Um wenigstens etwas in die Medien zu kommen hat Aubry den Konflikt mit dem regionalverwurzelten Provinzfürsten Freche vom Zaun gebrochen und vom Wähler die Quittung präsentiert bekommen (PS Kandidatin 8 %, Freche fast 40 %). Und Europe Ecologie mit den Grünen komplett in eine Tüte zu werfen, Herr Balmer, zeigt, wie wenig Sie sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Der relative Erfolg basiert vor allem auf dem Versuch sich mit den "linken Altgrünen" zu einer ökologisch politischen Alternative zu den traditionellen Parteien abzugrenzen. Der Elan innerhalb von Europe Ecologie (EE) kommt vor allem von "Nichtgrünen", die NIE Mitglied der Grünen geworden wären. Ergo treffen Sie dort so unterschiedliche Mitglieder wie die ehemalige Richterin Eva Joly, Jose Bové, den Pädagogen Philippe Meirieu (http://www.neuegegenwart.de/ausgabe41/meirieu.htm) und viele andere. Leider ist auch Cohn-Bendit in der Hinsicht nicht konsequent: einerseits will er wie viele der nichtgrünen EE Freunde raus aus dem franz. rechts-links Schema, andererseits biedert er sich jetzt bereits für die Präsidentschaftswahlen 2012 bei der PS an. Interessant Cohn-Bendit's Rede vor der ersten Runde der Regionalwahlen (vorsicht auf französisch!): http://www.dailymotion.com/EuropeEcologie Und hinsichtlich der 2. Runde der Regionalwahlen: In vielen Regionen wird es knapp und in Frankreich wählt man zwischen 2 Präsidentschaftswahlen immer wieder gerne gegen den Präsidenten. Nicht zu vergessen: die "Rechten" haben seit nunmehr 3 Legislaturperioden die Präsidentschaft inne - daher waren schon vorher alle ausser 2 Regionen von linken Regionalpräsidenten bestimmt.
15.03.2010 13:00 Uhr
von David:
Lieber Peter,
mal wieder eine unsägliche Gegenüberstellung der Linkspartei mit Nazis - genau dass ist es, was erstens Nazis wie die NPD oder FN immer gewöhnlicher macht und verharmlost. Man kann die deutschen und die französischen Linken gerne kritisieren, aber sie sind nicht das linke Spiegelbild von Rechtsextremisten und Rassisten!
Inhaltlich will ich auch widersprechen, zeigt doch der Artikel mit dem Beispiel Frankreich doch, das genau das Gegenteil des deutschen SPD - Die Linke - Theater besser wäre: Zu Stichwahlen oder für Koalitionen ist es sinnvoll, wenn sich das linke Lager aus Sozialdemokraten, Grünen und Sozialisten zusammenschließt. Wie man aus dem Artikel das Gegenteil raus lesen kann, ist mir völlig unerklärlich.
15.03.2010 10:47 Uhr
von Justice:
Wo kann man gerichtlich beabtragen, dass solche Leute wie Le Pen (toleriert das Schänden von Kindern im dritten Reich), öffentlich pervers genannt werden dürfen ? Laut moderner Psychoanalyse gibt es Übereinstimmungen zwischen Entwicklung krankhafter Sexualphantasien von Nazis zum Vergleich mit den Auswüchsen deutscher Katholiken.
15.03.2010 10:44 Uhr
von Peter:
Das Positive am Ergebnis des Front National ist, dass dieses zeigt, dass sich der Rechtspopulismus der Regierungspartei UMP nicht mehr ausgezahlt, sondern im Gegenteil Wähler noch verstärkt zum FN hat überwechseln lassen : Die Strategie, mit Xenophobie Wahlen zu gewinnen, geht für Sarkozy nicht mehr auf. Sarkozy war zuvor der Geniestreich gelungen, die rechtsextremen Wähler einzufangen und auf diese Weise Wahlkampf in der Mitte führen zu können. Die neue Situation mit einem erstarkten und nicht bündnisfähigen Front National ähnelt mit umgedrehten Vorzeichen der Situation der SPD in Deutschland, eingezwänkt zwischen der bundesweit nicht koalitionsfähigen Linkspartei und Mitte-Rechts.
Paradoxalerweise ist also das gute Ergebnis des xenophoben FN eine sehr gute Nachricht für die in Frankreich lebenden Ausländer, die unter einer von Sarkozy aufgezwungen, unsäglichen "Debatte über die nationale Identität" zu leiden hatten. Diese Debatte wird jetzt mit Sicherheit dauerhaft begraben und man wird so schnell wie möglich versuchen, sie zu vergessen.
Im linken Wählerspektrum hingegen sind nur noch die Parti Socialiste und "Europe Ecologie" (eine Art Ökobündnis von Cohn-Bendit vor den Europawahlen geschaffen, eher mittelinks anzusiedeln) von Gewicht und diese können zusammenarbeiten. Die linksextremen Parteien hingegen haben miserable Ergebnisse.
Wahltaktisch gesehen ist dies ein erstes Zeichen, dass ein Mittelinksbündnis die Presidentschaftswahlen 2012 gegen Sarkozy gewinnen könnte. Fehlt nur noch ein Kandidat und ein Programm ...
Leserkommentare
19.03.2010 09:03 Uhr
von kommentator:
Es gibt in Fankreich, genauso wie praktisch überall in Europa, keine zunehmende "Islamophobie", wie es in dem Artikel heißt, denn eine Phobie ist eine unbegründete Angst. Die Angst vor dem sich immer mehr ausbreitendem Islam ist aber sehr wohl begründet und völlig gerechtfertigt.
16.03.2010 08:58 Uhr
von andrela:
Vorab empfehle ich Herrn Balmer ein einjähriges Frankreichpraktikum, um kompetent aus Frankreich berichten zu können.
Zur Sache: ein Desaster für Sarkozy gibt es nicht, es gibt viel mehr ein Desaster für die grossen Parteien und für die Demokratie: Zieht man die ungültigen Stimmen ab, haben unwesentlich mehr als 40 % ihre Meinung geäussert. Dass dann vor allem kleine Parteien, wie die extreme und populistische FN profitieren ist Allgemeingut.
Die PS hat einzig und allein von den traditionellen PS Wählern und von "wir sind gegen Sarkozy"-Wählern profitiert, denn das ist derzeit leider der wesentliche Bestandteil des Parteiprogramms. Um wenigstens etwas in die Medien zu kommen hat Aubry den Konflikt mit dem regionalverwurzelten Provinzfürsten Freche vom Zaun gebrochen und vom Wähler die Quittung präsentiert bekommen (PS Kandidatin 8 %, Freche fast 40 %).
Und Europe Ecologie mit den Grünen komplett in eine Tüte zu werfen, Herr Balmer, zeigt, wie wenig Sie sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Der relative Erfolg basiert vor allem auf dem Versuch sich mit den "linken Altgrünen" zu einer ökologisch politischen Alternative zu den traditionellen Parteien abzugrenzen. Der Elan innerhalb von Europe Ecologie (EE) kommt vor allem von "Nichtgrünen", die NIE Mitglied der Grünen geworden wären. Ergo treffen Sie dort so unterschiedliche Mitglieder wie die ehemalige Richterin Eva Joly, Jose Bové, den Pädagogen Philippe Meirieu (http://www.neuegegenwart.de/ausgabe41/meirieu.htm)
und viele andere.
Leider ist auch Cohn-Bendit in der Hinsicht nicht konsequent: einerseits will er wie viele der nichtgrünen EE Freunde raus aus dem franz. rechts-links Schema, andererseits biedert er sich jetzt bereits für die Präsidentschaftswahlen 2012 bei der PS an.
Interessant Cohn-Bendit's Rede vor der ersten Runde der Regionalwahlen (vorsicht auf französisch!):
http://www.dailymotion.com/EuropeEcologie
Und hinsichtlich der 2. Runde der Regionalwahlen: In vielen Regionen wird es knapp und in Frankreich wählt man zwischen 2 Präsidentschaftswahlen immer wieder gerne gegen den Präsidenten. Nicht zu vergessen: die "Rechten" haben seit nunmehr 3 Legislaturperioden die Präsidentschaft inne - daher waren schon vorher alle ausser 2 Regionen von linken Regionalpräsidenten bestimmt.
15.03.2010 13:00 Uhr
von David:
Lieber Peter,
mal wieder eine unsägliche Gegenüberstellung der Linkspartei mit Nazis - genau dass ist es, was erstens Nazis wie die NPD oder FN immer gewöhnlicher macht und verharmlost. Man kann die deutschen und die französischen Linken gerne kritisieren, aber sie sind nicht das linke Spiegelbild von Rechtsextremisten und Rassisten!
Inhaltlich will ich auch widersprechen, zeigt doch der Artikel mit dem Beispiel Frankreich doch, das genau das Gegenteil des deutschen SPD - Die Linke - Theater besser wäre: Zu Stichwahlen oder für Koalitionen ist es sinnvoll, wenn sich das linke Lager aus Sozialdemokraten, Grünen und Sozialisten zusammenschließt. Wie man aus dem Artikel das Gegenteil raus lesen kann, ist mir völlig unerklärlich.
15.03.2010 10:47 Uhr
von Justice:
Wo kann man gerichtlich beabtragen, dass solche Leute wie Le Pen (toleriert das Schänden von Kindern im dritten Reich), öffentlich pervers genannt werden dürfen ?
Laut moderner Psychoanalyse gibt es Übereinstimmungen zwischen Entwicklung krankhafter Sexualphantasien von Nazis zum Vergleich mit den Auswüchsen deutscher Katholiken.
15.03.2010 10:44 Uhr
von Peter:
Das Positive am Ergebnis des Front National ist, dass dieses zeigt, dass sich der Rechtspopulismus der Regierungspartei UMP nicht mehr ausgezahlt, sondern im Gegenteil Wähler noch verstärkt zum FN hat überwechseln lassen : Die Strategie, mit Xenophobie Wahlen zu gewinnen, geht für Sarkozy nicht mehr auf. Sarkozy war zuvor der Geniestreich gelungen, die rechtsextremen Wähler einzufangen und auf diese Weise Wahlkampf in der Mitte führen zu können. Die neue Situation mit einem erstarkten und nicht bündnisfähigen Front National ähnelt mit umgedrehten Vorzeichen der Situation der SPD in Deutschland, eingezwänkt zwischen der bundesweit nicht koalitionsfähigen Linkspartei und Mitte-Rechts.
Paradoxalerweise ist also das gute Ergebnis des xenophoben FN eine sehr gute Nachricht für die in Frankreich lebenden Ausländer, die unter einer von Sarkozy aufgezwungen, unsäglichen "Debatte über die nationale Identität" zu leiden hatten. Diese Debatte wird jetzt mit Sicherheit dauerhaft begraben und man wird so schnell wie möglich versuchen, sie zu vergessen.
Im linken Wählerspektrum hingegen sind nur noch die Parti Socialiste und "Europe Ecologie" (eine Art Ökobündnis von Cohn-Bendit vor den Europawahlen geschaffen, eher mittelinks anzusiedeln) von Gewicht und diese können zusammenarbeiten. Die linksextremen Parteien hingegen haben miserable Ergebnisse.
Wahltaktisch gesehen ist dies ein erstes Zeichen, dass ein Mittelinksbündnis die Presidentschaftswahlen 2012 gegen Sarkozy gewinnen könnte. Fehlt nur noch ein Kandidat und ein Programm ...