Linkspartei zeigt weiter Koalitionswillen

Fragt die Basis!

Sollen doch die Mitglieder aller linken Parteien über Rot-Rot-Grün entscheiden, schlägt Linksparteichefin Katja Kipping vor. Grüne und SPD reagieren darauf wie erwartet.

So hoch liegt die Latte für eine Linkskoalition: Linksparteichefin Katja Kipping. Bild: dpa

BERLIN afp/dpa | Die Linkspartei hat ihren Vorschlag für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis erneuert und dafür einen gemeinsamen Mitgliederentscheid in allen drei Parteien angeregt. „Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen“, sagte Linkspartei-Chefin Katja Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. „Wir sind bereit zu sondieren.“

Der Zug für ein linkes Regierungsbündnis sei noch nicht abgefahren, fügte Kipping hinzu. Wenn die SPD die große Koalition bei einem Mitgliederentscheid ablehne, müsse ohnehin nach Alternativen gesucht werden.

SPD, Linke und Grüne sollten ihre rechnerische Mehrheit im Bundestag jetzt schnell zur Durchsetzung einzelner gemeinsamer Vorhaben nutzen, sagte Kipping. Dazu gehöre der Vorschlag, zunächst gemeinsam den gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. „Wenn die soziale Veränderungsmehrheit trägt, können wir sehr schnell ähnliche Initiativen nachschieben.“ So könne das Betreuungsgeld abgeschafft werden, um das freiwerdende Geld in Kindergartenplätze zu investieren. "Jetzt ist die Stunde des Parlaments", sagte Kipping. "Wir sollten sie nutzen."

Politiker von SPD und Grünen erteilten den Avancen der Linkspartei eine Absage. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete Kippings Vorstoß als „durchsichtig". Kipping setze „auf eine bundespolitische Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün“ die es mit dieser Linkspartei nicht geben kann“, sagte Göring-Eckardt, die Spitzenkandidatin im Wahlkampf war und jetzt Fraktionsvorsitzende werden will. „Das sind parteitaktische Spielchen, die auch eine gewisse Unernsthaftigkeit verraten - das ist der Sache nicht angemessen.“

Allerdings ist der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, von Kippings Vorschlag, im Bündnis mit der SPD und den Grünen den gesetzlichen Mindestlohn vor einer Koalitionsbildung durchzusetzen, durchaus angetan. „Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50 Euro einzusteigen, bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen getroffen wurden“, sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

 

Der Wahlkampf hat begonnen. Am 22. September werden die politischen Farben gemischt. Bis dahin beobachtet die taz das Geschehen auf Marktplätzen, Hinterzimmern und im Netz.

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