Linkspartei und SPD in Sachsen-Anhalt: Rückzug eins und zwei

Kaum ist die Wahl vorbei, kündigen zwei Politiker ihren Rücktritt an. Der Fraktionschef der Linken, Wulf Gallert, und SPD-Chefin Katrin Budde verlassen ihren Posten.

Zieht Konsequenzen aus der Abstimmung: SPD-Parteichefin Katrin Budde. Foto: dpa

MAGDEBURG dpa/taz | Der bei der Wahl in Sachsen-Anhalt abgestrafte Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert gibt sein Amt als Landtagsfraktionschef auf. Er kandidiere nicht erneut, sagte er am Montag in Magdeburg am Rande einer Versammlung des Landesvorstands seiner Partei. Zwölf Jahre an der Spitze der Fraktion seien genug. Es sei Zeit für einen Wechsel, so der 52-Jährige einen Tag nach der Landtagswahl. Der Vorstand empfahl der Fraktion nach Angaben von Landesparteichefin Birke Bull den bisherigen finanzpolitischen Sprecher Swen Knöchel als Nachfolger Gallerts.

Auch Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Katrin Budde zieht sich von der Führung ihrer Partei zurück. Das teilte die SPD am Montagabend nach Sitzungen des Parteivorstands und des Parteirats mit. Die 52-Jährige will ihre Parteiführung zunächst ruhen lassen und bei der Neuwahl der Spitzenposition nach den Koalitionsverhandlungen nicht wieder kandidieren. Auch stehe sie nicht mehr für die Fraktionsspitze zur Verfügung, sagte Budde. Zuvor hatte Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner bereits angekündigt, in der Fraktion für das Führungsamt zu kandidieren.

Die Linke war bei der diesjährigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach dem vorläufigen Wahlergebnis auf 16,3 Prozent der Stimmen gesunken und von Platz zwei hinter die AfD auf Rang drei zurückgefallen.

Die SPD rutschte auf Platz vier zurück und konnte im Gegensatz zu 2011 mit 21,5 Prozent in diesem Jahr nur noch 10,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich ziehen.

Comments

[Pleb]

Kann mir mal irgendwer erklären, wieso der neue Landtag in Sachsen Anhalt laut dem Landeswahlleiter nur noch 87 statt wie bisher 105 Sitze haben soll? http://www.stala.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt16/index.html

Ich würde mir trotzdem wünschen, dass die Linken, Grünen und SPD die Eier finden und versuchen eine Koalition unter Billigung der AfD zu betreiben - und sei es nur um das Rückgrat der CDU zu testen, mit der AfD nicht koalieren zu wollen.

Eine solche Minderheitsregierung würde wenigstens dazu führen, das man echte Politik machen und um jede Sachfrage ringen muss.

Und in NRW hat Rot-Grün nach einem solchen Versuch und zwei Jahre späterer Neuwahl schließlich auch eine Mehrheit gekriegt.

Ob das bei der spezifischen Koalition so gut war, lassen wir jetzt einmal dahin gestellt, aber es kann halt klappen.

[mowgli]

Respekt den beiden Spitzenleuten für diese Entscheidung. Man kann nur hoffen, dass ihre Nachfolger geschickter agieren und etwas mehr Glück mit den gesamtgesellschaftlichen Umständen haben. Auf letzteres haben sie vermutlich wenig Einfluss. Ersteres allerdings wird vermutlich um so einfacher, je intensiver sie den Erfahrungsaustausch mit ihren Vorgängern suchen.

[Urmel]

Nun, wer 95% seiner Parteiarbeit oder -strategie darauf konzentriert, die Kanzlerin zu unterstützen, der kann sich in letzter Konsequenz als eigenständige Partei gleich ganz auflösen.

Ein Tipp an alle "etablierten" Parteien: Sprecht mal wieder etwas mehr über Eure Differenzen zu verschiedensten Themen, damit die Wähler wieder eine echte, unterscheidbare Alternative haben.