Linkspartei, Grüne und die Krim: Die Politik wird dümmer

Die Krimkrise hinterlässt Kollateralschäden: Linkspartei und Grüne bewerfen sich mit Sandkastenförmchen. Sollten sie nicht die Regierung kritisieren?

Those were the days: Gysi und Trittin im angeregten Gespräch. Bild: dpa

Die Grünen scheinen sich angesichts der Krimkrise in eine Art Spaßpartei zu verwandeln. In der vergangenen Woche wollte Rebecca Harms, die grüne Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Exkanzler Gerhard Schröder in Sachen Russland das Wort verbieten. Das war bestimmt ein Scherz. Solche Redeverbote passen eher zu Wladimir Putin.

Die zweite Aktion der grünen Spaßguerilla ist eine Fotomontage, die Sahra Wagenknecht vor bewaffneten Soldaten zeigt, mit dem Slogan: „Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze“. Ist das schon wieder ein grüner Humorversuch? Oder war die Abteilung für Agitation und Propaganda am Werk?

Eher Letzteres. Sahra Wagenknecht hat sehr viele falsche und ein paar richtige Dinge zur Ukraine gesagt. Wagenknecht meint zum Beispiel fälschlicherweise, der Westen habe kein Recht, die Verletzung des Völkerrechts durch Russland zu kritisieren. Denn: Der Westen habe ja, von Irakkrieg bis Kosovo, selbst das Völkerrecht verletzt. In dieser Logik dürfen sich künftig nur noch San Marino und Liechtenstein auf das Völkerrecht berufen. Das Völkerrecht, das die Linkspartei gern wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist dann nur noch ein Haufen Papier.

Mehr als steil klingt auch Wagenknechts Behauptung, dass Merkel in Kiew eine Putschregierung mit Faschisten stützt. Es ist doch etwas komplizierter. Wagenknechts Sprache ist die eines verarmten politischen Denkens. Darin regiert eine Lagerlogik, in der es nur Gut und Böse gibt. Eines aber hat Sahra Wagenknecht nicht getan: den russischen Einmarsch auf der Krim bestritten oder gerechtfertigt.

Gegen die Machtlosigkeit

Deshalb ist das grüne Plakat peinlich. Es ist keine Pointierung, die etwas kenntlich macht. Es ist eine Diffamierung. Das Plakat unterstellt der politischen Konkurrenz eine Haltung, die sie nicht hat. Und natürlich ist es eine Retourkutsche. Die Grünen waren mal eine pazifistische Partei, bis sie 1999 Ja zum Kosovokrieg sagten. Das war schmerzhaft für die Grünen – und wie Salz in dieser Wunde wirkte, dass die PDS/Linke den auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandeten Pazifismus recycelte und zu ihrem Parteilogo machte. Wenn nun die Linkspartei etwas von ihrer pazifistischen Unschuld verlieren würde, dann würde das Kosovo-Trauma der Grünen segensreich schrumpfen. Dieser Wunsch ist Vater des Plakats.

Es ist kein Zufall, dass bei der Linkspartei die Fundis, bei den Grünen die Schwarz-Grün-Fraktion um Cem Özdemir Sprit in den Tank gießen. Die rechten Grünen und die linken Linken haben ein gemeinsames Ziel (und nur eins): Sie wollen 2017 kein Rot-Grün-Rot. Derzeit kann man wirklich froh sein, dass wir weder von grünen Menschenrechtsbellizisten noch von linken Besserwissern regiert werden – sondern von Pragmatikern wie Merkel und Steinmeier.

Im Bundestag ergab sich so eine kuriose Lage. Nach Merkels Regierungserklärung fiel die Grüne Kathrin Göring-Eckardt über Gregor Gysi her, obwohl der eine für Linksparteiverhältnisse recht pragmatische Rede gehalten hatte. Die Opposition ist eigentlich dazu da, um die Regierung zu kritisieren. Diese Opposition ist nicht nur die schwächste seit 1969 – sondern auch die narzisstischste. Linkspartei und Grüne scheinen ihre reale Machtlosigkeit durch moralisch überhitzte Spiegelfechtereien zu kompensieren. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie ausgerechnet die größte internationale Krise seit Jahren zum Anlass nehmen, um einen parteipolitischen Kleinkrieg zu führen.

Zu alledem haben die SPD-Netzwerker nun Gregor Gysi ausgeladen. Mit dem wollten die Sozidaldemokraten eigentlich über Rot-Grün-Rot 2017 plaudern. Nun mussten sie entsetzt feststellen, dass Gysi in der Ukraine-Frage nicht auf SPD-Linie und mit ihm „kein ernsthaftes Gespräch“ möglich ist. Die Krimkrise verursacht somit in Deutschland einen ersten Kollateralschaden. Die deutsche Politik wird dümmer.

Comments

[Irma Kreiten]

@ Jara Cimrman - Da meine Antwort zusammen mit Ihren Vielfach-Posts verschwunden ist nun erneut: die historischen Abläufe wie auch ihre aktuellen politischen Bezüge lassen sich mittlerweile überall nachlesen und -hören, ob nun in deutschen Zeitungsartikeln, die in den letzten Monaten trotz politischen Drucks erschienen sind, der oftmals reichhaltigeren ausländischen Berichterstattung, in Fernseh- und Radiobeiträgen, auf meinem blog, in wissenschaftlichen Studien und journalistischen Publikationen. Wenn Sie sich von der Erwähnung eines tabuisierten Völkermordes genervt fühlen, deutet das auf tieferliegende Probleme bei Ihnen selbst hin. Ihren Textvorschlag dürfen Sie gerne behalten, denn er paßt hier nicht hin. Es ging hier nicht darum, wie Sie es euphemistisch umreißen, daß in Rußland "dieses Ereignis ... nicht entsprechend gewürdigt wird", sondern um die ausbleibende politische Auseinandersetzung bei uns, darum, daß die Linkspartei die aggressive Politik Putins gegenüber nichtrussischen Minderheiten ignoriert und diesbezüglich keinerlei Stellungnahmen erhältlich sind. Die Tscherkessen und der Umgang mit ihrer Vergangenheit waren eines von mehreren Beispielen gewesen.

[Jara Cimrman]

@ IRMA KREITEN

Kreiten, sie haben es schon wieder getan!

Ich fordere sie auf, bei allen zukünftigen Beiträgen (editieren geht hier ja nicht) auf die zusammenhanglose Einfügung der Schlagworte Tscherkessen ,Völkermord, Genozid, ohne Nennung genauer Daten (Zeit) zu verzichten.

Seit ewig nerven sie hier mit ihren Tscherkessen rum. Als ich vor 2 Wochen entnervt aufgab und doch mal bei Wikipedia nachschlagen wollte, was der böse Putin denen denn angetan hat, bin ich fast vom Hocker gefallen.

Das ganze ist glatt 150 (!!!) Jahre her.

Hallo! In der Zwischenzeit hat sich so einiges getan, falls sie es nicht mitbekommen haben. Selbst der deutsche Genozid an den Herero (dessen Annerkennung Deutschland sich ebenso verweigert) ist frischer.

Sie scheinen vorauszusetzten, dass jeder über dieses Ereignis genauso Bescheid weiß wie sie, aber das ist völliger Quatsch. Sie haben scheinbar den totalen Tunnelblick.

Ich will ihr Anliegen im Übrigen gar nicht madig machen, aber so wie sie es hier betreiben, ist es völlig unannehmbar. Mag sein, dass sie irgendwann mal den Genozid näher erklärt haben und auch ihre Schlußfolgerungen daraus. Aber sie können von niemanen erwarten, alle ihre älteren Posts danach zu durchsuchen. So spammen sie ihre Schlagworte in sämtliche, auch völlig themenfremde Foren rein.

Besser:

Das zaristische Russland hat 1864 ein Genozid am kaukasischen Volk der Tscherkessen begangen und ich protestiere dagegen, dass dieses Ereignis heute in Russland nicht entsprechend gewürdigt wird.

(Vorschlag meinerseits, den Text dürfen sie behalten)

[Rainer B.]

Da macht ein Stefan Reinecke schon kurz nach der letzten Wahl Wahlkampf für die Große Koalition 2017. Auf diesem Hintergrund ist dann auch seine These "Die deutsche Politik wird dümmer" halbwegs nachvollziehbar. In der Politik gibt es nicht Gut und Böse, aber es gibt Richtig und Falsch. Bisher konnte mir noch niemand erklären, was an Merkels und Steinmeiers Position zur Ukraine richtiger sein soll als an der Position Wagenknechts.

[6020 (Profil gelöscht)]

Vielleicht z.B. das gegen einen militärischen Agressor Sanktionen ausgesprochen wurden (wenn auch recht milde ..) und das man sich traut diesen Imperalisten als eskalierende und destabilisierende Kraft beim Namen zu nennen und nicht glaubt, an allem Unheil irgendwo auf der Welt sei letztlich nur die USA Schuld ..

Ist schon schlimm genug, das Linke sich genötigt sehen Merkel gegenüber "Pseudos" in Schutz zu nehmen.

Und .. Ja und Richtig, die Opposition liefert in dieser Sache (und nicht nur dort) ein Trauerspiel ab!

[Ash]

"Mehr als steil klingt auch Wagenknechts Behauptung, dass Merkel in Kiew eine Putschregierung mit Faschisten stützt. Es ist doch etwas komplizierter."

Ist es nicht. Die Partei Svoboda besetzt in der aktuellen "Übergangsregierung" 5 Führungsposten. Die Svoboda ist eine Partei, die selbst vom EU Parlament in einer Resolution von 2012 als rassistisch, anti-semitisch und fremdenfeindlich einstuft.

Quellen:

http://www.reuters.com/article/2014/03/07/us-ukraine-crisis-far-right-insight-idUSBREA2618B20140307 (ist nur noch über den Google-Cache abrufbar)

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0507+0+DOC+XML+V0//EN

[lions]

Die Linken machen gerade den Fehler, bei aller berechtigten Kritik an der Bundesregierung, sich nicht ausreichend von Russland zu distanzieren. Sie beklagen völlig zu Recht die Überlegenheitsgebaren der EU in den vergangenen Jahre gegenüber Russland. Eine Eurasische Freihandelszone hätte sicher viele Vorteile gehabt, hätte USA vor die Tür gestellt. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Russlands Demokratie hat mächtig Schlagseite und seine Führung ist bei Kursabweichung zu jeder brachialen Intervention innen -und außenpolitisch bereit.

Würden die Linken sich an die neutrale Kanzel stellen, sie kämen aus dem populistischen Sperrfeuer raus. Gysi muss die 5. Kolonne Moskaus in seiner Partei in die Schranken weisen, um glaubwürdig zu bleiben.

[edvans]

@lions Hervorragender Kommentar

[Irma Kreiten]

Dann zitieren Sie doch die entsprechenden Stellen, die ich überlesen haben soll, die Sätze, in denen auf die Interessen nichtrussischer Bevölkerungsgruppen an der Peripherie des Ex-Imperiums Sowjetunion und russischer Oppositioneller hingewiesen wird. Es geht im übrigen auch nicht nur um diesen einzelnen Text, sondern um das generelle Ausbleiben von kritischen Äußerungen zur putinschen Politik und um die Gleichsetzung von Kritik an dieser mit "Russenfeindlichkeit" durch Wagenknecht. Legen Sie los, zitieren Sie mit Quellen, denen zufolge sich Sahra Wagenknecht für Krimtataren, Nordkaukasier, die inhaftierten Greenpeace-Mitglieder, die russische LGBT-Bewegung eingesetzt und politische Repressionen und ein Erstarken faschistoider Tendenzen in Rußland selbst kritisiert hat und damit zivilen, demokratischen Kräften in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion den Rücken gestärkt hätte. Oder schreiben Sie ihr einen netten Brief, fragen Sie sie zu Ihrer Position zum Völkermord an den Tscherkessen, warum Sie sich im Vorfeld von Sotschi 2014 hierzu nicht geäußert hat und ob sie dies nicht jetzt gerne nachholen möchte.

[Irma Kreiten]

@Irma Kreiten (Antwort an Apokalyptiker, siehe unten)

[denkanschlag]

Wagenknechts Kritik am heuchlerischen Westen (Bruch des Völkerrechts) ist mehr als berechtigt, der Westen hat überwiegend ein rein instrumentelles Verhältnis zum Völkerrecht und auch zur Demokratie und den Menschenrechten. Wenn es ihm passt, wenn es also seinen vermeintlichen Interessen und geostrategischen Zielen entspricht, beruft er sich auf diese Werte (die dann angeblich immer nur von den anderen gebrochen werden), wenn nicht und sie nur stören, bricht er sie problemlos und fortwährend seit 200 Jahren, die zahllosen Beispiele würden hier den Rahmen sprengen. Ja, zur Zeit ist das Völkerrecht hauptsächlich ein Stück Papier und ein theoretischer moralischer Anspruch, dem die unparteiische glaubhafte Durchsetzung fehlt. Einzelne Organisationen und Menschen im Westen dürfen und sollten sich durchaus darauf berufen, Staaten wie die USA oder auch Deutschland haben aber ihre Glaubwürdigkeit längst und vorläufig verspielt.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker interessiert auch keinen EU-Staat wirklich, sonst würde er die Volksabstimmung der Krim respektieren, denn trotz Putins russischer Besetzung zweifelt kein westlicher Staat ernsthaft an der großen Mehrheit, die dort für den Anschluss an Russland ist.

Wagenknecht eine Lagerlogik mit nur Gut und Böse vorzuwerfen, schießt ebenfalls übers Ziel hinaus.

Es gibt ernstzunehmende Argumente, den Umsturz in Kiew einen „Putsch“ zu nennen, darüber kann man diskutieren. Dass es ein Umsturz MIT Faschisten war, ist unbestritten. Wagenknecht hat nie behauptet, dass es ein Umsturz VON Faschisten war, wie ihr der Autor indirekt unterstellt.

[Baudrillard]

"Derzeit kann man wirklich froh sein, dass wir weder von grünen Menschenrechtsbellizisten noch von linken Besserwissern regiert werden – sondern von Pragmatikern wie Merkel und Steinmeier. "

Sie meinen, wir können froh sein, dass wir von der Frau regiert werden, ohne die wir das Problem garnicht erst hätten? Ist das wirklich Ihr Ernst?

Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass die Beziehungen zu Russland unter Merkel progressiv schlechter geworden sind?

Nein Putin war auch 2005 kein "Lupenreiner Demokrat", und noch viel weniger war und ist er ein lupenreiner Neoliberaler.

Ich behalte mir jedoch vor zu denken, dass sich Russland mit verlässlichen Partnern in Europa offener entwickelt hätte und die führenden Politiker weniger Abwehrreflexe aufbauen würden. Wieso sie solche haben? Gehen sie in die 90er Jahre zurück, dann wissen Sie es.

Nein mein lieber Herr Reinecke, Frau Merkel (die Frau die sich empörte, dass wir nicht in den Irak-Krieg gezogen sind) ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Das nicht zu erkennen erfordert schon ein sehr eingeschränktes Langzeitgedächtnis!

[Åge Krüger]

"Mehr als steil klingt auch Wagenknechts Behauptung, dass Merkel in Kiew eine Putschregierung mit Faschisten stützt. Es ist doch etwas komplizierter."

Wieder was gelernt aus der Sprache des Medienbetriebs:

Wenn jemand die Wahrheit sagt, aber mir diese Wahrheit gerade nicht passt, so nenne ich seine Behauptung "steil".

Man muss heutzutage wirklich jeden Artikel genau auf seine Sprache untersuchen, um die propagandistischen Mittel zu entlarven.

Im übrigen ist die Schlußfolgerung aus Wagenknechts Aussage, dass nur noch San Marino oder Liechtenstein Völkerrechtsverletzungen kritisieren sollen, blödsinnig. Hier geht es darum, dass die BRD, und auch insbesondere die GRÜNEN. bis heute nicht aufgearbeitet haben, dass eine Völkerrechtsverletzung mit vielen hunderten Toten stattgefunden hat. Während die LINKE noch die Schandtaten ihrer Vorvorgängerpartei jeden Tag unter die Nase gerieben bekommen, wollen die Grünen ihre Verbrechen einfach ignorieren und vergessen.

Eigentlich schade: Der Artikel zeigt das grüne Dilemma doch auf. Warum verlangt er nicht von den Grünen eine Aufarbeitung dieser damals begangenen Verbrechen.

Btw: Ich gehöre auch zu denjenigen, denen das ganz recht ist, dass DIE LINKE sich nicht mit den GRÜNEN an einen Tisch setzen will, um Koalitionen und so etwas zu machen, bevor die Grünen mal ihre Vergangenheit geklärt haben.

Richtig wäre jetzt imo von den LINKEN auch eine Untersuchung der Völkerrechtsverletzungen der BRD zu verlangen, bevor diese sich hier in Regionen einmischt, mit denen sie eigentlich nichts zu tun hat.

Wie man einzelnen Menschen, z.B. Antifaschisten, aus der Ukraine und auf der Krim helfen kann, dazu sagt auch kein einziger grüner oder Bundesregierungsbeschluß was.

[AhaEffekt]

Die Grünen haben spätestens seit dem Afghanistan-Abenteuer als Friedenspartei ihre Glaubwürdigkeit verspielt.

Da ist nur noch ein Anbiedern an die Positionen von Union und SPD.

[Tadeusz Kantor]

"Die Politik wird dümmer"

nosce te ipsum, liebe taz ; )

[heuohr]

Ertappt und dann beleidigt: Wahrscheinlich sollte das Redeverbot nur verhindern, dass der Schröder noch mehr Schweinereien ausplaudert, die die Olivgrünnen seinerzeit mittrugen. Obwohl die schon bekannten ausreichen diese Partei zu disqualifizieren.

[Michael Townley]

"Wagenknecht meint zum Beispiel fälschlicherweise, der Westen habe kein Recht, die Verletzung des Völkerrechts durch Russland zu kritisieren. Denn: Der Westen habe ja, von Irakkrieg bis Kosovo, selbst das Völkerrecht verletzt. In dieser Logik dürfen sich künftig nur noch San Marino und Liechtenstein auf das Völkerrecht berufen. Das Völkerrecht, das die Linkspartei gern wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist dann nur noch ein Haufen Papier. "

Der Autor hat hier die falsche Schlußfolgerung gezogen. Was Frau Wagenknecht wirklich fordert ist, daß wir zuersteinmal selber aufhören gegen das Völkerrecht zu verstoßen wenn uns gerade danach ist. Wenn wir das etabliert haben, dann können wir auch auf das Völkerrecht pochen. Russland verstößt gegen das Völkerrecht genauso wie wir das gemacht haben als es in unserem Interesse war, zum Beispiel in Jugoslawien. Deswegen sind wir nicht im Recht, und nicht weil das Völkerrecht nur bedeutungsloses Papier wäre.

[Waage69]

Den "Hauptguss" in dem Artikel bekommen ja auch, mit Recht, die Grünen mit.

Die Linken liegen mit ihrer Einschätzung meiner Ansicht am nächsten an der Wahrheit, schwanken aber zwischen richtiger Analyse/guten Debattenbeiträgen (Gysi) auf der einen und refelexhaften anti- westlichen Statements. Unterm Strich also auch "Kindergarten".

Die Bundesregierung gehört dagegen definitiv nicht zu den "Scharfmachern" und macht das was sie machen muss: die Realitäten anerkennen.

Das ist der Regimewechsel in Kiew (zu dem ich selber auch noch viele Fragen habe) und (nach etwas Paradewiderstand&Theaterdonner) auch der neue Status der Krim.

Die russisch sprechende Merkel weiß wie die "Russen" ticken und wird bereits auf mittlere Sicht versuchen die Wogen zu glätten.

Hätten wir dagegen jetzt eine Rot-Grüne Regierung würde der Bellizismus sich in diesem Augenblick wohl ins unermessliche steigern.

[Michael Townley]

Die Bundesregierung erkennt zwar einige Realitäten an. Sie beteiligt sich aber auch an der Schaffung von Realitäten wie der von Ihnen angesprochene Regimewechsel und erkennt hinterher diese selbst erschaffenen Fakten an. Das gehört hier dummerweise mit zum Problem, nicht zur Lösung.

Und dieses dümmliche Geschwätz von Sanktionen trägt auch nicht zur Lösung des Problems bei. Es treibt die Eskalation vielmehr vorran. Wie wollen wir denn zu einem fruchtbaren Dialog kommen, wenn wir jeden Tag härtere Drohungen aussprechen? Wohin soll denn das führen?

Die Merkel spricht auch deutsch. Und vielleicht versteht sie auch wie die Deutschen "ticken". Das hindert sie nicht daran Politik gegen die Deutschen zu machen, wenn es zum Beispiel um die Herdprämie oder Homo-Ehe geht. Von daher würde ich mir von dieser Frau jetzt nicht unbedingt viel erhoffen...

[688 (Profil gelöscht)]

Ob Parlament oder Bundesgerichtshof, überall nur Mummenschanz in Kasperbuden und die ebenso dümmliche Berichterstattung über dieses Marionetten-Theater des "freiheitlichen" Wettbewerbs um die Symptomatik in "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei" - als wenn es da wundersame Phänome gäbe!?

[Brainer]

Zitat: "Mehr als steil klingt auch Wagenknechts Behauptung, dass Merkel in Kiew eine Putschregierung mit Faschisten stützt. Es ist doch etwas komplizierter."

Noch komplizierter ist eine Nazi-Armee in der Ukraine vor der deutschen Öffentlichkeit zu verstecken, zumal die Rechtsextremisten mit ihren Aktionen diese Aufgabe den Medien nicht gerade leicht machen.

Neulich hat der Führer des radikalen „Rechten Sektors“, Dmitri Jarosch, mit einer Sprengung der über die Ukraine verlaufenden Pipelines gedroht, um Russland die Möglichkeit zu nehmen, am Öl- und Gasexport zu verdienen, wie die ukrainische Nachrichtenagentur UNN meldete.

43 KAMAZ-Wagen wurden am 16.03.2014 durch bewaffnete Maidan-Anhänger entführt. Die Polizei hat sich nicht eingemischt. Die Maidan-Meute hat jetzt überall Vorfahrt.

Um nur einige Beispiele zu nennen, mit wem wir es zu tun haben.

Das ist doch sehr beunruhigend, dass die (angeblich?) links orientierte TAZ heftige Kritik wegen "unberechtigtem" Gebrauch des Faschismusbegriffs durch die Partei "Die Linke" übt und damit Rechtsradikalismus verharmlost und Faschismusbegriff relativiert.

[cyctologie]

ja.

Steinmeier ist echt der einzige, der überhaupt noch durchblickt. die kanzlerin eher nicht. steinmeier ist, zum glück, einfach nur wurscht, was die kanzlerin sagt.

er ist nämlich außenmininster und zu seinem westerwelle ego kommt hinzu, dass seine partei die 18 prozent wirklich geschafft hat.

weder die noch er, lassen sich einfach so wegschieben.

der mann steht zwischen uns und dem krieg.

gysi hat, wie immer, mit vielem recht. aber wenn er je in die regierung käme, würde er den steinmeier machen. mehr kann man nicht tun, wenn man verhandeln und nicht belehren will.

[yyyy xxxx]

Eines darf man von der Taz nicht mehr erwarten. Objektivität und Wahrhaftigkeit! Die hat sie schon verloren, als aus dem Ei der deutschen Friedensbewegungen eine giftige Nato-Schlange gekrochen ist. Die TAZ will nun ihre blutige Schnauze sein.

[Irma Kreiten]

"Eines aber hat Sahra Wagenknecht nicht getan: den russischen Einmarsch auf der Krim bestritten oder gerechtfertigt. " - Das ist so nicht korrekt, Sarah Wagenknecht hat ihn insofern gerechtfertigt, als sie schon im Vorfeld die Anerkennung des "Referendums" gefordert hat: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/12/wagenknecht-westen-muss-krim-referendum-akzeptieren/ . Wer noch dazu mit völkischen Untertönen von "Russenfeindlichkeit" und verständlichen "russischen Sorgen" spricht, wo es um Kritik an der russischen Regierung bzw. Anerkennung von deren geopolitische Interessen geht und nicht um "die Russen" an sich, wer noch dazu blind ist gegenüber faschistoiden Tendenzen in Rußland selbst, der macht sich ganz einfach putinsche Standpunkte und staatliche Propaganda zu eigen und hebelt damit gleichsam die eigene Kritik am ebenfalls nicht korrekten westlichen Vorgehen aus. Eine derartig einseitige und im Effekt polarisierende Positionierung mit "viel falsche und ein paar richtige Dinge...gesagt" zu umreißen, finde ich höchst irreführend. Im Übrigen habe ich den Eindruck, daß diese Art "linkes" Denken nicht Ausdruck einer plötzlichen geistigen Verarmung ist, sondern auf langen, langen Traditionen beruht, die nun aufbrechen und diskutiert werden müssen.

[cosmopol]

Wenn mensch nur hört, was mensch hören möchte dann kommt halt sowas dabei heraus.

Anders ist dieses hingerotzte Schmähplakat aber auch nicht zu rechtfertigen.

[Irma Kreiten]

@cosmopol Wenn Sie eine Quelle haben, der gemäß Sahra Wagenknecht sich zu den Tataren, der Situation der Nordkaukasier oder dem Wunsch von Ukrainern nach Entkolonialisierung oder dem der russischen Opposition nach demokratischen Strukturen geäußert und diesbezüglich Verständnis angemahnt hätte, können Sie diese gerne hier verlinken. Ich habe allerdings nirgendwo auch nur andeutungsweise derartiges finden können, obwohl ich nun schon seit Monaten und Jahren Augen und Ohren aufhalte.

[thomge]

Derzeit bin ich von der Berichterstattung meiner TAZ zum Thema Ukraine und Krim tief enttäuscht. Ich habe selten so oberflächliche und unkritische Kommentare und Berichte gelsen. Da kann ich auch Bildzeitung oder Welt lesen. Also bitte etwas mehr Tiefgang und Hintergründe (wie ich es von der TAZ gewöhnt bin) und nicht das dumpfe Nachgeplapper des aktuell gleichgeschalteten Mainstreams. So einfach Gut und Böse, wie die TAZ hier schreibt, ist die Welt nicht. Sonst braucht man eine TAZ als kritische Zeitung nicht mehr.

[D.J.]

@thomge Ich weiß nicht, ob wir denselben Artikel gelesen habe. Ich den da oben, und der zeichnet sich meiner Meinung nach gerade nicht durch Gut/Böse -Denken aus.

[8190 (Profil gelöscht)]

@D.J. lieber D.J., auch dieser Artikel unterscheidet sich in meinen Augen nur unwesentlich von der faktenbefreiten Scharfmacherei, die gerade auf allen Kanälen läuft. Allein schon die Überschrift, die in der gedruckten TAZ übrigens "Die Opposition wird dümmer" lautete. Warum wird hier heimlich (!) Text geändert? Auch im Artikel sind Änderungen, die nicht gekennzeichnet sind. Ist das jetzt üblich? Ich kann es nicht glauben! Unseriöser geht es ja gar nicht.

[Eike]

Es ist aber so, dass die momentane pro-ukrainische Protestbewegung extrem rechts ist, und Slogans mit genozidalen Anspielungen verwendet. Hier ist ein Video, das angeblich von einer Schule in Kiew stammt:

https://www.youtube.com/watch?v=12EatCkDYtc

"Odna mova, odna nazia, odna batkivchina, ze ukraina." * 2

: Eine Sprache, eine Nation, ein Vaterland, das ist Ukraine.

"Moskaljaku na giljaku." * 5

: Russen an den Ast. Also: Russen aufknüpfen.

("Moskal" ist der Moskowiter, abwertend für Russen; "Giljaka" ist ein dicker Baumast.)

"Kto ne skachet, tot Moskal."

: Wer nicht springt, der ist ein Russe.

(Vermutlich dem Liedgut von ukrainischen Hools entnommen.)

Quelle:

http://www.heise.de/tp/foren/S-Re-Schulversammlung/forum-276531/msg-24943690/read/

[Manuel]

„Derzeit kann man wirklich froh sein, dass wir weder von grünen Menschenrechtsbellizisten noch von linken Besserwissern regiert werden – sondern von Pragmatikern wie Merkel und Steinmeier.“

Really? Seriously?

Bin ich hier bei der taz?

Ich weiß es nicht… Ich weiß nur, dass die „pragmtaische Rede“ Gysis das Beste war, was ich seit Langem von einem deutschen Politiker zur Krim-Krise gesehen/gehört/gelesen habe…

[Irma Kreiten]

@Manuel Gysi hat an die Adresse beider Konfliktparteien ausgeteilt, was richtig ist. Er ist wohl zu klug, um nicht zu erkennnen, daß für imperiale Ränkespiele eine Konkurrenzsituation ganz unabdinglich ist und es somit immer mindestens 2 Verantwortliche gibt. Seine "Unterlassungssünde" jedoch war, dieser geopolitischen Logik nichts anderes, keine eigene Perspektive entgegenzusetzen. Er hat ebenfalls den Menschen und die Interessen der Region, d.h. die normale Bevölkerung, ihre Bedürfnisse und Aspirationen außen vor gelassen und ist auf der Ebene der großen Geopolitik verblieben. Man kann nicht von Ukrainern und anderen Völkern fordern, sie sollten das Protestieren gegen korrupte Regierungen und illiberale, neokoloniale Überherren bleiben lassen, weil es dem geopolitischen Gegner nütze. Man muß einen dritten Weg aufzeigen, Unterstützung jenseits geopolitischer Machtspiele anbieten und damit zivilgesellschaftlichen Bewegungen den Rücken stärken.

[Manuel]

Da gebe ich ihnen Recht, einen wirklichen Lösungsansatz habe ich bei der Rede Gysis ebenfalls nicht vernommen.

Aber keine Lösung ist erstmal nicht schlechter als die „Lösungen“ die Russland, die EU und auch die USA anzubieten haben. Man überbietet sich ja regelrecht im Kindergartenspiel, es dem jeweils anderen heimzahlen zu wollen. Russland annektiert (sehr wahrscheinlich) die Krim, der Westen bzw. die EU will nun die Ukraine gar komplett in die EU aufnehmen und die NATO bietet sich der Ukraine an, gemeinsame Truppenübungen etc. zu betreiben. Mir kommt es bald so vor wie ein „Kalter Krieg 2.0“, und Medien wie die taz rühren ordentlich mit und bezichtigen die eine Seite des falschen Vorgehens, während das Vorgehen der Zweiten auch noch versucht wird zu legitimieren. Das ist schwarz-weiß Schema und so ist die Welt nicht…

Darum fand ich die Rede Gysis besonders gut, er hat beiden Seiten die Verantwortungslosigkeiten ihres Handelns aufgezeigt und ebenfalls darauf hingedeutet, wer in der ukrainischen Regierung sitzt. Das falsche, völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands ist weithin bekannt und wird zu Recht kritisiert, das massive Fehlverhalten der EU aber wird nicht bis kaum thematisiert. Dafür gebührt ihm in meinen Augen Applaus. Hätte er nun noch konkretere Lösungsvorschläge formuliert, könnte ich ihm hundertprozentige Zustimmung zukommen lassen. So bleibt es aber dennoch die beste Rede bzw. die beste Äußerung eines deutschen Politikers zu diesem Thema, wie ich finde…

[D.J.]

Tja, auch bei der taz gibt es nun mal freie Geister, die nicht in Lagerschemata denken.

Was die Rede betrifft: Volle Übereinstimmung (und das sagt jemand, der sich eher die Hand abhacken würde als die Linkspartei zu wählen).

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

"Derzeit kann man wirklich froh sein, dass wir weder von grünen Menschenrechtsbellizisten noch von linken Besserwissern regiert werden – sondern von Pragmatikern wie Merkel und Steinmeier."

gerde jetzt, wo die regierung und harttz iv parteien dreister lügen denn je, bekommt dire taz "untetanenen"mentalitätsanfälle und HOFBERICHTERSTATTUNG!! offensichtlich genau das falsche aus de relektüre von 1984 gezogen. schröder hat keine meinungen,sondern macht großmachtpolitik - gerade im falle russland/ukraine. die grünen als variantenreiche, letztliche kriegstreiber und rechtfertigre und frau wagenknecht, wie die meisten LINKEN, sieht: da gibt es echte tote und echte faschistische MACHT!

[Katev]

Was ist das für eine Logik, Herr Reinecke? Durch die Entlarvung der Doppelmoral, mit der das Völkerrecht bemüht wird, wird also dasselbe "zu einem Haufen Papier" degradiert? Nicht die NATO hat das Völkerrecht entwertet, sondern Frau Wagenknecht ist es, weil sie die den Angriff auf Jugoslawien im Zusammenhang mit Rußland thematisiert... Soso! Und natürlich wieder mal die Wagenknecht, nicht Gysi, obwohl der in diesem Fall quasi dasselbe gesagt hat. Aber der gehört ja zum "guten" Flügel und muss geschont werden.

[Alf Schenk]

Ich habe immer den Eindruck, die Angst schreibt bei Journalisten wie Herrn Reinecke mit, wenn es um Sarah Wagenknecht geht.

Die Angst nämlich, über jemanden schreiben zu müssen, der breite Zustimmung findet und einem selbst intellektuell weit überlegen ist.

[Irma Kreiten]

@Alf Schenk Doktortitel und Wirtschaftswissen hin oder her, intellektuell schlichter, als sich Sahra Wagenknecht hier gezeigt hat, geht es doch wohl kaum noch.

[Ewald Schleiting]

Was ist eigentlich steil daran, zu behaupten, dass die Bundesregierung in Kiew eine Putschregierung mit Faschisten stützt? Sie stützt sie doch nicht nur, sie hat auch durch den von ihr mitverantworteten Umgang der EU mit der Ukraine und Russland vor und während der Vorgänge auf dem Maidan zu installieren geholfen. Über den Begriff Putsch kann man vielleicht streiten, aber dass Faschisten, die ihren Hass gegen Juden, Russen oder Polen offen vor sich hertragen, Mitglieder dieser von Steinmeier und Merkel hofierten Regierung sind, ist wohl unbestritten, unbestritten wie ihre freundschaftlichen Beziehungen zu "unserer" NPD. Steil finde ich jedenfalls, wie der Autor sich zu der Ansicht versteigt, man könne froh sein, von Pragmatikern wie Merkel und Steinmeier regiert zu werden.

[Waage69]

Es gibt zur zeit tatsächlich nur zwei gemäßigte und zumindest halbwegs pragmatisch und nachvollziehbar agierende Parteien: die dröge CDU und die olle SPD, wobei das von ihnen gekochte Süppchen mehr als dürftig ist.

In CSU, Grüne, Linke, FDP, AFD, Piraten und Christlicher Mitte scheinen erwachsene Menschen zur Zeit tatsächlich ihre zweite Kindheit zu erleben.

[571 (Profil gelöscht)]

Ihre Bewertung der CSU kann ich nicht nachvollziehen, ist sie doch zusammen mit der Schwester CDU Teil der GroKo.

Sollten Sie allerdings Bayerns CSU, Seehofer und sein Skandalpersonal meinen, gäbe ich Ihnen recht.

[Waage69]

@571 (Profil gelöscht) Exakt: ich meinte die Bayern CSUler, nicht die "Berliner"

[571 (Profil gelöscht)]

Gregor Gysi, die Einmannopposition.

Den Rest darf man getrost vernachlässigen.