Linke-Politiker auf Anti-Nazi-Demo: Verfahren eingestellt

Zwei hessische Linke-Politiker waren angeklagt worden, weil sie in Dresden 2010 gegen Nazis demonstriert hatten. Nun wurde das Verfahren eingestellt.

Müssen keine 3.000 Euro zahlen: Willi van Ooyen und Janine Wissler. Bild: dapd

WIESBADEN/DRESDEN dapd | Knapp zwei Jahre nach der Teilnahme an einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2010 hat das Amtsgericht Dresden die Strafverfahren gegen die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im hessischen Landtag eingestellt. Dies teilte Fraktionssprecher Thomas Klein am Montag in Wiesbaden mit.

Die beiden Fraktionschefs Janine Wissler und Willi van Ooyen waren im Mai dieses Jahres wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft jeweils mit einer Geldstrafe von 3.000 Euro belegt worden. Dagegen hatten sie Berufung eingelegt, die jetzt zur Einstellung des Verfahrens führte.

Gerade die Neonazi-Aufmärsche in Dresden hätten in der Vergangenheit eine große Bedeutung gehabt, sagte Klein. Auch Unterstützer der Terrorzelle NSU, die mindestens zehn Menschen ermordete, hätten sich daran beteiligt. Es war „ein verheerendes Signal, dass diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die sich den Neonazis in den Weg gestellt haben“, betonte Klein. Die Linke werde weiter protestieren.

Erst im November war ein Verfahren gegen den Fraktionschef der Linkspartei im sächsischen Landtag, André Hahn, eingestellt worden. Ihm wurde die Teilnahme an einer angeblichen Blockade vorgeworfen.

Comments

[charly kappel]

Das Linke-Politiker angeklagt wedren, weil sie auf einer Nazi-Gegendemo sich befanden, wirft schon ein richtiges Bild auf die Justiz. Das der Verfassungsschutz am rechten Augen blind ist, weiß inzwischen ein jeder, dass aber auch das linke Auge in Mitleidenschaft gezogen worden ist, dass wissen wirklich nur die wenigsten. Die sehen am linken Auge ganz scharf, dafür übersehen sie die NSU, NPD und wie sie sonst noch heißen mögen.

Es ist schon schlimm, was sich in der letzten Zeit abspielt. Der Rechtsextremismus macht seine Runden, wohin man auch schaut, alles ist rechts!

http://unterwoelfen.blogspot.co.at/

[Christian S.]

In Hessen haben die Abgeordneten von SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen die Aufhebung der Immunität der beiden Abgeordneten der LINKEN gestimmt.

Das hat mich gefreut, weil es gezeigt hat, dass das Unverständnis über die sächsische Justiz in Nazi-Angelegenheiten weit über den Kreis der aktiven Antifaschisten hinaus geht.

Ob die Ablehnung auf die besonders polarisierte Stimmung im "härtesten Parlament der Republik", die größere öffentliche Aufmerksamkeit zum damaligen Zeitpunkt oder gar auf politische Überzeugungen der Abgeordneten zurückzuführen ist, ist schwieriger einzuschätzen.

[Willi van Ooyen?]

Ach der gute Willi van Ooyen. Der hat doch für die DDR die westdeutsche Friedensbewegung ausspioniert und bekam dafür bis 1989 seine Kohle. Der ist ja genau richtig in der "Linkspartei". Edlere Linke findet man ja kaum. So sehen also "die Guten" aus? Die sind von den Nazis aber echt schwer zu unterscheiden.

[seyinphyin]

Gut, so etwas zu hören, peinlich für die Parteien, die der Immunitätsaufhebeung zustimmten und damit ja diese Politiker als schuldig betrachteten. Bei ihren eigenen Leuten würden sie das nicht tun, selbst wenn die auf der Seite der Nazis mitgelaufen wären (wobei das für sich gesehen ja auch noch kein Verbrechen wäre, je nach Verhalten, nur äußerst fragwürdig).

Wie "rechts"hörig unsere schöne BRD mal gewesen ist, schon direkt nach ihrer Geburt, dafür reicht ja ein Blick auf das KPD Verbot und den Radikalenerlass. Was da schon in der gesamten Art und Weise abgelaufen ist, war doch fern jeder Rechtsstaatlichkeit.

Gut, dass zumindest das heute (zumindest derzeit) nicht mehr möglich ist. Aber man muss dennoch immer wachsam bleiben, die Gierigen wird es immer geben und sie werden sich immer aller möglichen Mittel und Wege bedienen. Gerade Schwarz/Gelb missbraucht z.B. den Verfassungsschutz ja immer noch für ihre eigenen Zwecke und auch gerne die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft.

[Regine]

Während die Nazis wieder "marschieren, bis alles in Scherben fällt", geschützt von deutscher Polizei, werden antifaschistische Linke, die gegen die Aufmärsche demontrierten, angeklagt.

Empörend ist auch die Tatsache, daß die hessischen Abgeordneten der Grünen und der SPD für die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten der Linkspartei gestimmt haben.

Die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der Linken im Bundestag vor kurzem wegen einem Aufruf zum Protest gegen die Atompolitik der Bundesregierung wurde ebenfalls mit Zustimmung von Grünen und SPD initiiert, wodurch die Linken-Abgeordneten gleichfalls zur Strafverfolgung freigegeben wuurden.

So werden durch die Grünen und die SPD die eigenen Ideale verraten, wenn sie denn diese überhaupt hatten.

[Synoptiker]

Es sieht so aus, als ob die deutsche Justiz langsam die Rechtskurve ohne Gesichtsverlust und größere Schäden anzurichten, verlässt! Ohne Bayern, seine national-konservativen und bürgerlich- wertkonservativen Politiker und Staatsanwälte, wäre die Justiz wesentlich norddeutscher und wohl auch realistischer.

Die Justiz darf niemals mehr ihre unrühmliche Rolle in der Nazi-Zeit und ihre Verhinderungs-Strategie zur Aufarbeitung ihrer Nazi-Verbrechen nach 1945 vergessen! Sie muss deshalb jede mögliche Nähe bzw. Begünstigung zu den heutigen Nazis vermeiden. Die Einstellung der Verfahren gegen Linke-Politiker die gegen Nazi-Aufmärsche protestiert haben, ist deshalb das mindeste! Eigentlich müssten alle Demonstranten gegen Rechte-Aufmärsche gesellschaftlich ausgezeichnet werden.