Lieberman kündigt Rücktritt an

Anklage wegen Betrugs bleibt

Der israelische Außenminister Awigdor Lieberman tritt wegen Untreuevorwürfe zurück. Er gibt auch das Amt des stellvertretenden Regierungschefs auf.

Hält sich für unschuldig: Israels Außenminister Avigdor Lieberman.  Bild:  reuters

JERUSALEM rtr/dpa | Der israelische Außenminister Awigdor Lieberman hat wegen der jüngsten Untreuevorwürfe gegen ihn seinen Rücktritt angekündigt. Obwohl er keine Straftat begangen habe, werde er auf die Ämter des Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs verzichten, erklärte der konservative Politiker am Freitag. Er hoffe, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt würden.

Zunächst war unklar, welche Auswirkungen der Schritt auf die Parlamentswahl im Januar haben könnte. Lieberman gehört derselben Partei wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, die Umfragen zufolge die Wahl gewinnen dürfte.

Das Justizministerium hatte am Donnerstag erklärt, dass Lieberman wegen Untreue und Betruges angeklagt wird. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf mutmaßliche Vetternwirtschaft bei der Begünstigung eines Diplomaten. Dieser soll Lieberman mit Polizei-Informationen in einem anderen Fall versorgt haben, von dem Politiker betroffen waren.

Ursprünglich hatte Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein im April 2011 eine Anklage Liebermans wegen Betrugs, Geldwäsche und Vertrauensbruchs im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen empfohlen.

Dabei ging es um den Vorwurf, der Politiker habe als Abgeordneter und Minister zwischen 2001 und 2008 mehrere Millionen Dollar von Geschäftsleuten über Scheinfirmen erhalten. Weinstein schätzte die Beweislage inzwischen aber als zu dünn ein.