Libanons neue Regierung: Für Stabilität und Sicherheit

Am Sonntag wurde Saad Hariri zum Regierungschef ernannt. Es gibt neue Kabinettsposten für den Kampf gegen die Korruption und für Flüchtlingspolitik.

Saad Hariri ist der neue Ministerpräsident Foto: dpa

BEIRUT afp | Nach rund zweijährigem Machtvakuum hat der Libanon wieder eine funktionsfähige Regierung. Der neue sunnitische Ministerpräsident Saad Hariri sprach von einer „Regierung der nationalen Verständigung“: Dem Kabinett gehören demnach fast alle wichtigen Parteien des Landes an, darunter auch die schiitische Hisbollah-Miliz. Einzig die christlichen Falangisten hatten den ihnen angebotenen Posten eines Staatssekretärs abgelehnt.

Hariris Kabinett hat 30 Mitglieder. Erstmals wurden eigene Posten für Frauenfragen, Menschenrechte, Flüchtlinge sowie für den Kampf gegen die grassierende Korruption im Land geschaffen.

Wichtigste Aufgabe seiner Regierung sei es, angesichts der „tobenden Brände in unserer Region“ – vor allem der Bürgerkrieg in Syrien – für Stabilität und Sicherheit im eigenen Land zu sorgen, sagte Hariri am Sonntag. Gleichzeitig rief er die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem Libanon bei der Versorgung der vielen Flüchtlinge aus dem Nachbarland zu helfen.

Der 46-jährige Politiker stand bereits von 2009 bis 2011 an der Spitze einer Einheitsregierung. Die Koalition zerbrach, als die Hisbollah und verbündete Parteien ihre Minister aus der Regierung abzogen. Mehrere Vertreter der mächtigen Schiiten-Miliz müssen sich vor einem internationalen Gericht wegen der Ermordung von Hariris Vater, dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri, im Jahr 2005 verantworten. Im neuen Kabinett ist die Hisbollah mit zwei Ministern vertreten.

Hariri war von dem vor sechs Wochen gewählten christlichen Präsidenten Michel Aoun mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Dieser ist ein Verbündeter der Hisbollah, hat nun aber auch die Unterstützung Hariris. Seit dem Ende des Mandats von Michel Sleimane im Mai 2014 hatte der Libanon kein Staatsoberhaupt mehr.

Erstmals seit acht Jahren soll im kommenden Jahr zudem wieder ein neues Parlament gewählt werden. Hariri kündigte an, bis dahin das Wahlrecht zu reformieren. Gemäß der libanesischen Verfassung muss der Präsident ein maronitischer Christ, der Regierungschef ein sunnitischer Muslim und der Parlamentspräsident ein Schiit sein. Der Libanon ist wegen des seit 2011 in Syrien tobenden Bürgerkriegs jedoch tief gespalten zwischen Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen Gegnern.