Li in Berlin: Merkel unterstützt China

Europa und China streiten um angedrohte Strafzölle auf chinesische Solarmodule. Die Bundeskanzlerin stärkt den Chinesen demonstrativ den Rücken.

Li Keqiang zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel wo oben ist Bild: dpa

BERLIN taz | Er lächelt gern und jovial, lobt Deutschland über den grünen Klee und bleibt doch in der Sache hart: So hat sich Chinas neuer Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntag abend bei seinem Antrittsbesuch im Berliner Kanzleramt vor der Presse präsentiert. Demonstrativ plauderten Chinas Regierungschef und die deutsche Kanzlerin entspannt, als würden sie sich schon seit Jahren kennen und schätzen.

Überschattet wird Lis Besuch von der Ankündigung der EU-Kommission, ab dem 5. Juni Strafzölle auf chinesische Solarmodule zu erheben. Brüssel wirft China Dumping vor.

Bereits vor der Ankunft in Berlin hatte Li die Vorwürfe empört zurückgewiesen. In Berlin warnt er unmissvertändlich: „Strafzölle werden nicht nur Arbeitsplätze in China kosten, sondern auch in Europa die Industrie und die Konsumenten beeinrächtigen.“

Bei der Bundeskanzlerin kommt das an. Sie fürchtet Vergeltungsmaßnahmen, die die deutsche Exportindustrie hart treffen könnten. Sie spricht sich trotz des Leidens der deutschen Solarhersteller gegen Strafzölle aus und wirbt für eine Verständigung auf dem Verhandlungsweg. „Protektionismus ist keine Antwort auf die Globalisierung,“ sagt sie.

Doch Li bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, was China in dem Konflikt anbieten könne, schließlich erheben die USA ähnliche Vorwürfe. Stattdessen lobt der Ministerpräsident euphorisch Chinas Beziehungen zu Deutschland.

Mit Hybridantrieb auf der Überholspur

Die sollen künftig noch mehr ausgebaut werden: „Unsere Beziehungen befinden sich schon auf der Überholspur und werden sich noch umfassender entwickeln wie mit einem Hybridantrieb, sie werden an Pferdestärken gewinnen.“

Kurz vorher waren im Beisein der beiden Regierungschefs eine Reihe bilateraler Wirtschaftsverträge unterzeichnet worden, darunter auch welche mit den Autokonzernen Volkswagen und BMW. Ein Drittel seines Handels mit der EU macht China mit Deutschland, umgekehrt dürfte das Reich der Mitte bald zum wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik austeigen.

Leitfigur in der EU

Li erklärt, dass Pekings Beziehungen zu Deutschland eine strategische Perspektive hätten: „Bei einem Besuch in Deutschland geht es auch um einen Besuch in der EU.“ Denn Deutschland könne in der EU die Rolle einer Leitfigur spielen. Dann wird ihm klar, wie seine Worte in Brüssel (miss-)verstanden werden könnten, worauf er hinterherschiebt: „Damit habe ich nicht gesagt, dass Deutschland die EU-Kommission ersetzen kann.“

In einer gemeinsamen Erklärung betonen beide Seiten, dass sie künftig in den vier Bereichen industrielle Entwicklung, Informationstechnologie, Urbanisierung und Modernisierung der Landwirtschaft enger zusammen arbeiten wollen . Dazu ist eine sogenannte Urbanisierungspartnerschaft geplant und ein deutsch-chinesischer Landwirtschaftsdialog.

Er soll die laut Merkel schon bisher existierenden 60 bilateralen Dialoge ergänzen und sich unter anderem mit Themen wie Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit befassen. Zudem will das wirtschaftlich expandierende China eine Handelskammer und eine Institution zur Investitionsförderung in Deutschland gründen.

Von Potsdam aus gegen Japan

In der Erklärung bekennen sich beide Seite zur Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte und der Fortsetzung ihrer jeweiligen bilateralen Dialoge in diesen Bereichen. Neue Initiativen gibt es hier jedoch nicht. Laut Merkel hat sie selbst die Arbeitsbedingungen deutscher Korrespondenten angesprochen, was sie auch schon bei früheren Gelegenheiten gemacht hatte.

Li spricht sich für eine Stärkung der Zusammenarbeit der beiden Zivilgesellschaften aus, ohne Details zu nennen. Zuvor hatten er und die Kanzlerin erstmals das deutsch-chinesische Sprachenjahr eröffnet, das schon Schulkinder an die jeweils andere Sprache heranführen soll.

Am Sonntag vormittag hatte Li in Potsdam das Schloss Cecilienhof besucht, wo einst die Siegermächte die Nachkriegsordnung festlegten. China war daran nur telegrafisch beteiligt gewesen.

Eine Botschaft nach Tokio

Jetzt schickte Li von Potsdam aus an die Nationalisten zu Hause wie an den Kriegsverlierer Japan die Botschaft, dass China seinen Anspruch auf die Diayo-Inseln nicht aufgeben werden. Die Zugehörigkeit dieser von Tokio kontrollierten und in Japan Senkaku genannten Inseln sind zwischen beiden Staaten umstritten.

Der Streit geht darauf zurück, dass die einst von Japan besetzten Inseln von den USA zusammen mit Okinawa an Japan zurückgegeben wurden. Die Region um die Inseln gilt als ressourcenreich.

Am Montag wird Li noch direkt zu deutschen Wirtschaftsvertretern sprechen sowie den SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück treffen. Am nachmittag wird er auch noch den selbst ernannten China-Versteher und Ex-Kanzler Helmut Schmidt aufsuchen.

Comments

[Irmi]

an Chinamann:

auf die frage, ob das, was die chinesen in afrika machen, nicht die gleiche ausbeutung wäre wie durch die westlichen imperialisten, antwortet man dort: "aber die chinesen bringen keinen krieg!"

Das die Chinesen im Kongo keinen Krieg bringen tröstet die Menschen im Kongo auch nicht.

von Chinamann:

nachdem man (fast) im nahen osten fertig ist, schaue man auf arabien, dann mali und es wird noch viel mehr krieg geben in afrika, denn der westen braucht ein neues betätigungsfeld für die rüstungsindustrie und will an die bodenschätze

Antwort dazu:

Das brauchen sie nicht, das haben sie leider schon lange Zeit, das Betätigungsfeld der Rüstungsindustrie, sonst könnten dort die Kriege wie im Kongo nicht so lange am Leben gehalten werden. Man sollte die Rüstungsindustrie und die Länder die Waffen liefern mit den Kriegsverbrechern anklagen wegen Beihilfe zum Völkermord.

[Irmi]

28.05.2013 16:39 UHR

von chinaman

Ja hallo Chinamann, sie bauen Straßen, aber wenn es zwei Tage geregnet hat sind die Straßen weggespült so eine tolle Qualität.

Was Schulen und Krankenhäuser betrifft habe ich die Info, das nur ein Teil gebaut wurde, entgegen der Abkommen

Die Chinesen statten die Afrikaner nicht mit Sicherheitskleidung aus, entgegen der eigenen Leute, die Afrikaner arbeiten sogar teilweise ohne Schuhe. Auch dazu gab es Abkommen, die nicht eingehalten werden. Sie werden bezahlt mit einer Währung was im Umtausch den ohnehin miserablen Lohn noch mindert.

Siehe Taz Artikel: Kritik an Arbeitsbedingungen

http://www.taz.de/!47511/ hier geht es um Kongo und wie die chinesische Firma mit ihnen umspringt

Dann war ein Abkommen, das überwiegend Afrikaner bei den Chinesen arbeiten, das gab große Schwierigkeiten.

[gustav]

Die alte Taktik von Herrn Li -"Teile und Herrsche"

ist sehr durchschaubar und

die Deutschen sind so blöd und fallen darauf herein.

Deutschlands Hauptmark kann langfristig

hauptsächlich nur

Europa sein! Dafür müssen die Südstaaten wiedererstarken

und das geht nur durch Fairnesszölle gegen außereuropäische Produkte, Eindämmung

der Markenpiraterie und Neuaufbau von

aus Europa ausgewanderten Branchen.

Deutschland fährt besser wenn es viele

verschiedene Handelspartner hat, als einem

Handelspartner

(China) auf Gedeih und Verderb ausgeliefert zu sein.

Unsere Haupthandelspartner sind innerhalb

Europas und deren Gesundung hat Priorität.

China verdient schon heute mehr an uns als umgekehrt.

Wir tun gut daran die Gesundung der anderen Staaten

und der existenzwichtigen Solarbranche und

Erneuerbare Energien-Branche nicht zu gefährden!

[chinaman]

@ irmi: "Wie China arbeitet sieht man allein daran, wie sie in Afrika wüten, für wenig Geld viel holen ..."

auf die frage, ob das, was die chinesen in afrika machen, nicht die gleiche ausbeutung wäre wie durch die westlichen imperialisten, antwortet man dort: "aber die chinesen bringen keinen krieg!"

nachdem man (fast) im nahen osten fertig ist, schaue man auf arabien, dann mali und es wird noch viel mehr krieg geben in afrika, denn der westen braucht ein neues betätigungsfeld für die rüstungsindustrie und will an die bodenschätze ...

ausserdem "wüten" die chinesen nicht, sondern sie bauen neben den strassen zu den häfen gen osten auch schulen, krankenhäuser und infrastruktur - das tun die anderen erst (wenn überhaupt), nachdem sie vorher alles zerbombt haben

[Irmi]

Frau Merkel sollte sich vielleicht auch mal um Inlandsprobleme kümmern. Es scheint einen weiteren Bankencrash zu geben,wenn da so weitergemacht wird.

Unheimliche Geschäfte

Die Skandale der Deutschen Bank

http://www.zdf.de/ZDFzeit/Unheimliche-Gesch%C3%A4fte-27989440.html

Hilfreich ?

Staatsgeheimnis Bankenrettung (HD|DOKU) auf youtube

zwar schon aus 2008 aber man bekommt einen Einblick in die Machenschaften unserer Staaten und Banken.

Alles ein großer Betrug an den Bürgern der Euroländer, dennoch bezahlt der Bürger der schuftet und spart ????

[Omi]

27.05.2013 11:53 UHR an Zwergenmutti:

Sie macht es jetzt nicht, weil sie genau weis, sie kann und wird nicht einhalten was sie sagt. Das gilt für die restlichen Parteien auch.

Wen soll man noch wählen hier, scheint alles ein Griff ins Kloo zu sein.

[sigibold]

Alles zusammengezählt unterm Strich ist Frau Dr. Merkel in ihrer Funktion als Bundeskanzler ein Unglück für Deutschland.

[Deutung des Kommentarbildes der taz]

Li Keqiang zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel wo oben ist

Das Bild mit Frau Merkel und Hr. Li Kepiang kann man auch so deuten, wenn wer oben ist, dann ist das China, oder Frau Merkel stellen sie sich uns nicht in den Weg, könnte ihnen nicht gut bekommen, oder sie Frau Merkel hören mir zu - ich sage wo es lang geht.

Und Fr. Merkl hört ihm ergeben zu und macht was die Macht Chinas will.

[Irmi]

„Strafzölle werden nicht nur Arbeitsplätze in China kosten, sondern auch in Europa die Industrie und die Konsumenten beeinrächtigen.“

Und was ist mit den Arbeitsplätzen die in Deutschland verloren gehen, weil diese Chinesen alles kopieren und dann vermarkten, wir dummen Deutschen das auch noch kaufen, weil Geiz so Geil ist.

Strafzölle müssen sein, die Chinesen müssen begreifen, das man nicht geistigen Diebstahl begehen darf.

Diese Frau sieht nur noch Profit machen und opfert die eigene Industrie, Arbeitsplätze unserer Bevölkerung. Diese Frau träumt, das die Chinesen mit sich verhandeln ließen. Man kennt nur zu gut wie China tickt und das ist nicht gut für uns. Wir lieferten uns einst Amerika aus, jetzt auch noch China.

Wie China arbeitet sieht man allein daran, wie sie in Afrika wüten, für wenig Geld viel holen und sich nur gemäßigt an die Abkommen halten, die sie mit Ländern in Afrika macht.

Protektionismus =Ziel ist es in der Regel, bestimmte Produkte oder Branchen eines Landes zu fördern oder die eigene Volkswirtschaft generell anzukurbeln.

Bester Beweis was China ankurbelt ist der eigene Profit. China durfte unbestraft alles kopieren was wir in Deutschland hergestellt haben. China ist dadurch auch ermöglicht worden die Solarindustrie Deutschlands kaputt zu machen.

China will nichts Gutes, China will Weltmacht in allem. Braucht man kein Politiker sein um das zu kapieren.

[Zwergenmutti]

Keine Handelszölle und deutsche Löhne auf China Niveau-das wäre Merkels Traum. Sie vereint nicht Europa, sondern zerbröckelt es. Allein schon ihre Aussage, dass über Mindestlöhne erst nach den Wahlen gesprochen werden soll... Das heißt doch nichts anderes,als, wenn ihr mich nicht wählt,mach ich das nicht- und wenn ihr mich wählt, dann könnte ich das machen. Warum nicht jetzt, warum erst nach den Wahlen? Merkel ist ein ganz ausgekochtes Persönchen. Ich sage Persönchen, weil die anderen in Europa Zwerge sind. Und ausgerechnet ein Sozialdemokrat hat ihr den Weg geebnet.

[Andreas Urstadt und Julien Lewis]

Schweiz und China bilden eine Freihandelszone, die de facto u a vorab so aussieht, schweizer Firma, Komponenten manufactured in China, fabricated in the USA. Welche Firmen das sind kann jeder recherchieren, nicht unbedingt mit google.

Li besucht zuerst die Schweiz, dann erst ein EULand. Und das trotz hoeherer Wirtschaftsanteile mit Deutschland.

Das Kleine hat in China eine besondere Wichtigkeit, vgl auch die kleinen Inseln. Von der Schweiz fliegen sofort wichtige Minister nach China, aus Deutschland passiert das momentan nicht. Das ist viel zu wenig. Zwischen Schweiz und China laeuft ein echter flow. Zwischen Deutschland und China laeuft er nicht. Die Kanzlerin in Wembley, Li vorm Fernseher. Mit Verlaub, plem plem.

Wenn Li auffiel, dass hier der Boden lueckenlos eine Funktion hat, uebersieht er bereits, dass Leere in China zum Funktionieren unbedingt noetig ist (vgl dito empty words). Hat er das wirklich uebersehen oder war das versteckte Kritik.

[Peter A. Weber]

Das Verhalten Merkels zeigt wieder einmal, wie diese Frau jegliche Werte fallen läßt, wenn sie sich für die deutsche Exportwirtschaft Vorteile erhofft. China betreibt jedoch eine bedenkenlose Expansionspolitik, bei der es weder auf Menschenrechte, den Großteil der eigenen Bevölkerung, auf Ökologie noch auf andere Länder Rücksicht nimmt und nur Dumme wie Deutschland sucht, die sich vor diesen Karren spannen lassen.

Handelsfreiheit hat nicht viel mit demokratischer Freiheit zu tun, weil sie nur eine eingeschränkte Freiheit für das Kapital bedeutet, die zu Lasten der Allgemeinheit ausgespielt wird. Faire Konkurrenzsituationen kann man nur durch Aufstellung von Regeln und Restriktionen errreichen. Marktzugangsregeln sind schon deswegen unverzichtbar, weil es keine allseits anerkannten internationalen Wettbewerbsvorschriften gibt.

Wettbewerbsverzerrungen, die z. B. durch Subventionen, Lohndumping oder ökologieschädliche Produktionsbedingungen entstehen, dürfen nicht hingenommen werden. Wenn Merkel behauptet: "Protektionismus ist keine Antwort auf die Globalisierung", dann verwechselt sie etwas Grundlegendes. Der wirkliche Protektionismus sind die o. a. willkürlichen Wettbewerbsverzerrungen - und Importvorgaben stellen nur einen natürlichen Schutz gegen hemmungslose Marktbeherrschungsgier dar, sie schaffen die Voraussetzung für eine faire Konkurrenzsituation.

[jovondutch]

UNterm Strich geht die komplette EEG-Umlage nach China

sei es über den Einkauf der Module oder z.T. auch Wechselrichter. Naive Privatinvestoren bekommen erzählt, die Module hielten 20 Jahre und haben nichts in der Hand um im Garantiefall ihr Geld zurückzubekommen. Es ist kein Zufall, daß der große Mann asu Peking gerade jetzt kommt, die Sperren würden ihm wirklich weh tun. In die USA kann er schon nichts exportieren, da Module, die dort verwendet werden in Amerika hergestellt worden sein müssen. Darüber berichtet aber niemand.

[Polenum]

Das ist wohltuend! Andere Medien sprechen im Zusammenhang von Strafzöllen nur noch von Handels-"Krieg"! Man darf sich getrost die Frage stellen: "Wo ist da der der Krieg?"

Vielleicht auch interessant:

Der unappetitliche Krieg

http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/der-unappetitliche-krieg-china/