Leugnung des Holocaust

Verfahren gegen Williamson gestoppt

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied: Das Verfahren gegen Bischof Richard Williamson muss neu aufgerollt werden. Grund ist ein Verfahrensfehler.

Bischof Williamson in dem Interview für das schwedische Fernsehen im Oktober 2008.  Bild:  ap

NÜRNBERG afp | Das seit Jahren durch mehrere Instanzen laufende Strafverfahren gegen den wegen einer Holocaust-Leugnung heftig umstrittenen Bischof Richard Williamson muss neu aufgerollt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg am Mittwoch im Revisionsverfahren gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Regensburg. Es stellte das gesamte Verfahren, das mit einem Strafbefehl des Amtsgerichts Regensburg vom 22. Oktober 2009 begonnen hatte, wegen eines formellen Fehlers vorläufig ein.

Die Staatsanwaltschaft habe die Möglichkeit, den gleichen Sachverhalt erneut zur Anklage zu bringen, erklärte das Gericht. Es gehe nicht darum, dass die Williamson zur Last gelegte Äußerung nicht strafbar sei. Die Richter hätten festgestellt, dass ein nachträglich nicht mehr korrigierbares strafprozessuales "Hindernis" in dem Verfahren vorliege. Demnach enthielt der 2009 ursprünglich verhängte Strafbefehl, gegen den Williamson Einspruch einlegte, keine hinreichend deutliche Schilderung des Anklagesachverhalts und informierte nicht klar über den Verfahrensgegenstand.

Williamson hatte Ende Oktober 2008 im Priesterseminar der erzkonservativen Piusbruderschaft nahe Regensburg in einem Interview für das schwedische Fernsehen die Existenz von Gaskammern und die millionenfache Tötung von Juden durch die Nazis bestritten. Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft hatte das Amtsgericht Regensburg ihn dafür zunächst per Strafbefehl zur Zahlung von 10.000 Euro Strafe aufgefordert.

Die Strafe war vom Amtsgericht im folgenden Prozess bestätigt worden und in nächster Instanz vom Landgericht in Regensburg auf 6500 Euro gesenkt worden. Auch dagegen hatte Williamson Revision eingelegt.

Die Holocaust-Äußerungen des auch zuvor schon umstrittenen Bischofs hatten Papst Benedikt XVI. 2009 in die bislang größte Krise seines Pontifikats gestürzt. Nahezu zeitgleich mit Bekanntwerden des Williamson-Interviews hatte der Papst die seit Jahren bestehende Exkommunikation des Bischofs und dreier weiterer Pius-Bischöfe aufgehoben. Benedikt war dafür weltweit heftig kritisiert worden.