Leserbrief-Skandal in Sachsen-Anhalt

SPD-Bürgermeister lobt NPD

SPD-Bürgermeister Hans Püschel aus Krauschwitz in Sachsen-Anhalt fand den NPD-Parteitag richtig klasse. Dumm nur, dass er in einer anderen Partei ist.von Michael Bartsch

Wer hier nette Gesellen erkennt, könnte Bürgermeister in Krauschwitz sein.  Bild:  dpa

Da fährt der ehrenamtliche Bürgermeister aus dem kleinen Krauschwitz im Sachsen-Anhaltischen Burgenlandkreis am 6. November mal eben in das kaum zehn Kilometer entfernte Hohenmölsen und schaut sich dort den NPD-Parteitag an. Er fühlt sich im Saal auf Anhieb wohl. "Viele junge Leute, Frauen, sogar Kinder, … keine Springerstiefel, keine Schlägertypen." Es sei "beinahe wie auf einem SPD-Parteitag" zugegangen.

Der Herr Maschinenbauingenieur Hans Püschel, so heißt der Bürgermeister, ist alles andere als ein Bilderbuch-Extremist, sondern Sozialdemokrat und seit 20 Jahren Bürgermeister in Krauschwitz. Seine Eindrücke und seine Begeisterung behält Herr Püschel nicht für sich, sondern verfasst einen Leserbrief an die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Die druckt ihn zwar nicht ab, zu Beginn dieser Woche wird der Inhalt dennoch bekannt.

Fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl steckt die derzeit in Sachsen-Anhalt mitregierende SPD nun in einigen Verlegenheiten. Püschel hat nämlich bei den Rednern von NPD und DVU "kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können". Er freut sich, dass jemand direkt und ungeschönt ausspricht, wie "schwer krank in seiner Bevölkerungsentwicklung" Deutschland sei.

Es folgt ein breites Lamento über unsere familienunfreundliche Gesellschaft und ein Lob des DDR-Ehekredits, der "abgekindert" werden durfte. Statt Demokratie habe man nur noch Bürokratie im Land. Den Parteien der Mitte trauten immer weniger Menschen Lösungen zu. Deshalb müssten es diejenigen versuchen, "die eine vielleicht etwas andere Demokratie bzw. Volksherrschaft installieren wollen". Solche Lösungen könnten auf Dauer "auch keine bunten Stoffketten verhindern", spielt Püschel auf die Demonstration gegen den NPD-Parteitag an, an deren Spitze Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) stand. Man müsse mit den Verteufelten ins Gespräch kommen, die "gar nicht so schlechte Ideen" hätten.

Über seine Motive sagte der Bürgermeister dem Berliner "Tagesspiegel", ihn habe die "zentrale Stimmungsmache gegen die NPD gestört". Gegenüber der "Magdeburger Volksstimme" hatte er bereits sein nationales Denken bekannt. Er würde es begrüßen, wenn die NPD in den Landtag einzöge.

Genau das befürchtet Innenstaatssekretär Rüdiger Erben, der zugleich SPD-Kreisvorsitzender im Burgenlandkreis ist, wenn die NPD Püschels Aussagen im Wahlkampf verwende. Nach Umfragen liegt die nationalistische Partei derzeit knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Er sei "entsetzt", sagte Erben der "Volksstimme". "Hans Püschel hat offensichtlich die bürgerliche Fassade der NPD nicht durchschaut, sonst wäre er auf eine solche Verharmlosung nicht gekommen." Der Kreisvorsitzende rief zu "sachlicher Auseinandersetzung" auf und warnte vor zu schneller öffentlicher Verurteilung. Man wolle Püschel erst anhören, ihm ins Gewissen reden und sich dann eine Meinung bilden.

Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde nannte den Leserbrief zwar "höchst kritikwürdig" und distanzierte sich von ihm. Sie lehnte aber ein sofortiges Parteiausschlussverfahren ab. Für den Fall ist zunächst der Kreisverband zuständig. Die Grünen in Sachsen-Anhalt begrüßten sowohl die schnelle Distanzierung als auch die Gesprächsbereitschaft der SPD. "Keinesfalls darf man den Fall aussitzen, nachdem er aus den Schlagzeilen ist", verlangte der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger.