Leistungsschutzrecht im Bundesrat: NRW will LSR-Blockade brechen

Ursprünglich wollte die SPD das umstrittene Leistungsschutzrecht im Bundesrat blockieren. Doch NRW will nicht mitmachen. Damit würde die Blockade scheitern.

Will nicht, dass ihr Bundesland „Blockierer“ geschimpft wird: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Bild: dpa

BERLIN dpa | Das umstrittene Leistungsschutzrecht wird den Bundesrat trotz des angekündigten Widerstands der SPD voraussichtlich passieren. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen will das Gesetz am Freitag nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schicken, sagte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesvertretung am Donnerstag in Berlin.

„Wir können es verzögern, aber nicht verhindern“, sagte der NRW-Sprecher. Denn der Bundestag könnte einen Einspruch der Länder später überstimmen. NRW wolle nicht als Blockierer dastehen, erklärte er. Der grüne Koalitionspartner in NRW erklärte dagegen, man sei weiter dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das sehen auch die Grünen im Bundestag so. „Ich appelliere an die SPD, dass wir den Vermittlungsausschuss anrufen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Wenn man ein Gesetz ablehne, „muss man dann auch versuchen, es zu verbessern, zu ändern oder die andere Seite zu überzeugen, dass man es ganz lässt“.

Das Leistungsschutzrecht erlaubt Verlagen, von anderen Unternehmen für die Verwendung von Verlagstexten im Internet eine Lizenz zu verlangen. Dabei geht es vor allem um Suchmaschinen und automatisierte Nachrichtensammlungen, die Teile von Verlagstexte verwenden. Allerdings bleiben einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte – Snippets genannt – weiterhin lizenzfrei. Die schwarz-gelbe Koalition hatte das Leistungsschutzrecht am 1. März im Bundestag verabschiedet.

Die SPD hatte ursprünglich angekündigt, das Gesetz im Bundesrat zu kippen. Dafür hatte sich auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausgesprochen. Ohne die Stimmen von Nordrhein-Westfalen hätten die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder jedoch keine Mehrheit für einen solchen Schritt. NRW sei dennoch gegen den Gesetzentwurf, stellte der Sprecher klar. Die Landesregierung sehe es kritisch, dass die Länge der lizenzfreien Textteile nicht genau festgelegt ist. Interessen der Urheber müssten stärker berücksichtigt werden. Diese Kritik soll in einem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht werden.

Steinbrück will das Gesetz überarbeiten

Steinbrück kündigte derweil an, seine Partei wolle das Gesetz im Fall eines Wahlsiegs im September überarbeiten. „Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören“, teilte er mit.

Gegner des Leistungsschutzrechts hatten auf eine Blockade der Länder gehofft. Erst diese Woche riefen prominente Journalisten, Blogger und Urheberrechtsexperten die Länderchefs in einem offenen Brief zum Widerstand auf. Auch der Deutsche Journalisten-Verband appellierte an die Länder, das Gesetz zu verzögern. Der Journalistenverband befürchtet, dass Journalisten, Fotografen oder Grafiker nicht von den neuen Regelungen profitieren werden.

Comments

[neubau]

So ist die SPD: Verwechselt ihr eigenes Versagen mit der Verantwortung für Deutschland.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Ach so, das schreibe ich ja unter fast jeden Bericht über die SPD... aber es stimmt ja auch immer!

[Jörn]

Alle Fachleute sind sich einig, das Gesetz ist Unsinn.

Es wäre interessant zu erfahren, warum das Gesetz dennoch verabschiedet und nicht blockiert wird.

Konfrontiert die Befürworter doch mal mit den Fakten! Selbst wer Google schröpfen will, muss doch einsehen, dass dies mit diesem Gesetz gar nicht funktionieren kann! Daneben ist das Gesetz verfassungswidrig - oder muss zumindest verfassungskonform deutlich einschränkend ausgelegt werden. Schliesslich ist der freie wissenschaftliche Diskurs eine Grundlage unserer Gesellschaft - und dazu gehört auch das Recht des Zitates.

Haben die Befürworter einfach nur keine Ahnung oder sind sie gekauft und in welche Kategorie soll jetzt die Frau Kraft eingeordnet werden? Sie hatte sich bislang eher durch Kompetenz und Unabhängigkeit ausgezeichnet.

[S. Kahn]

Der LSR ist ein weiterer Beleg für mich, dass in Deutschland rot/grün oder schwarz/gelb in der Tat zwei Seiten der gleichen Medaille bedeuten.

Im Bundestag hätte die Opposition mangels Teilnahme von schwarz/gelb bei der Abstimmung genug Sitze gehabt, um den LSR zu Fall zu bringen. Doch selbst Spitzenleute von SPD, Grünen und der Linkspartei blieben der Abstimmung fern.

Nach der Abstimmung ein kurzer Aufschrei der Empörung durch rot/grün und deren Drohung, dass man das Gesetz im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss schicken werde und ein paar Tage später, wenn die Medien kaum noch über das LSR berichten, kippt rot/grün auch noch den letzten Widerstand.

[thogo]

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.

Wer war mit dabei? Genau - die grüne Partei.

[Christophe T.]

Die LSR Sache ist schon sehr komisch (in sinne von : humorvoll). Die nächste Folge wird sicher noch komischer werden - wenn nämlich der Schuss nach hinten losgeht. Mit ein bisschen Glück wirds dazu aber nicht kommen weil viele Medien schon klar angekündigt hatten dass die ohnehin nicht bei LSR mitspielen werden. Dann wirds wieder mal son psscht werden - und in 2 Jahren redet keiner mehr davon.

Dennoch - wer weiß - vielleicht wird es im dritten Akt doch noch mal spannend!

[XXX]

Was ist bloß in die Kraft gefahren? Traurig...