Gegner und Befürworter des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 treffen sich für Beratungen. Es geht um die Präsentation des Stresstests. In zehn Tagen ist es soweit.
Nicht-öffentliches Treffen mit Schlichter Heiner Geißler: Gegner und Befürworter kamen in Stuttgart zusammen. Bild: dpa
BERLIN taz | Großer Bahnhof am Montagnachmittag in Stuttgart: Gegner und Befürworter des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 versammelten sich im Landtag, um die Präsentation des sogenannten Stresstests am 14. Juli vorzubereiten. Leiter der nichtöffentlichen Sitzung am Montag, die bis in den Abend andauerte, war Heiner Geißler (CDU), der bereits im vergangenen Jahr den Schlichtungsverhandlungen über das Projekt seinen Stempel aufgedrückt hatte. Ein Ergebnis der Schlichtung war der Stresstest, eine Art Leistungstest für den geplanten neuen Tiefbahnhof in Stuttgart.
Demnach soll der neue Hauptbahnhof, ein tiefer gelegter Durchgangsbahnhof, mindestens 30 Prozent leistungsfähiger sein als der derzeitige Kopfbahnhof. Die Deutsche Bahn AG will den neuen Tiefbahnhof unbedingt bauen. Während die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg uneins über das Milliardenprojekt ist, hält die schwarz-gelbe Bundesregierung daran fest.
Aus dem Umfeld der Bahn war in der vergangenen Woche durchgesickert, dass der Bahn mit ihrem Stresstest, einer umfänglichen Computersimulation, dieser Nachweis der erhöhten Leistungsfähigkeit gelungen sei. Demnach könnten in der nachfragestarken Stunde zwischen 7 und 8 Uhr 49 Zugbewegungen in dem Tunnelbahnhof stattfinden; im heutigen Kopfbahnhof sind es 37 Zugbewegungen. Derzeit prüft die Schweizer Verkehrsberatungsfirma SMA, die die Bahn bereits bei der Konzeption des Tests überwacht hatte, die Ergebnisse der Simulation.
"Die Debatte über den sogenannten Stresstest zu Stuttgart 21 ist eine Gespensterdebatte", kritisierte die Verkehrsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Leidig. Sie weist darauf hin, dass es im Sommerfahrplan 1969 im bestehenden Kopfbahnhof 59 Zugbewegungen gegeben habe. "Damit hat der bestehende Kopfbahnhof - in einer Zeit ohne Computer und ohne elektronische Stellwerke - einen Stresstest in der Praxis und Tag für Tag bestanden." Der Rückgang der Leistung des Kopfbahnhofes erkläre sich mit dem 1975 fertiggestellten S-Bahn-Tunnel unter dem Hauptbahnhof.
Die Bahn und die Bundesregierung wollten jedoch Milliarden Euro für das zerstörerische Projekt Stuttgart 21 ausgeben. Am kommenden Samstag wollen die Gegner ab 14.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof erneut mit einer Großdemonstration gegen das Projekt mobilmachen. Motto der Demonstration ist: "Baustopp für immer!"
Der Geschäftsführer der Schienenlobby-Organisation Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sieht bei dem Projekt nur Verlierer. "Der Karren steht so tief im Dreck, dass es keine Sieger geben wird", sagte Flege am Montag. Stuttgart 21 sei zudem nicht verkehrspolitisch, sondern städtebaupolitisch motiviert.
Ein Bürgerdialog in Stuttgart muss verlegt werden, weil sich kaum jemand angemeldet hat. Haben die Leute keine Interesse? Oder ist das Ganze einfach nur schlecht organisiert?
Bundespräsident Gauck distanziert sich indirekt von Christian Wulffs Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland. Cem Özdemir distanziert sich von Gauck. Hans-Peter Uhl ist erfreut.
"Stuttgart 21" ist eines der teuersten Bahnprojekte aller Zeiten in Deutschland: Der Kopfbahnhof der Stadt soll durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof komplett ersetzt werden. Wo jetzt noch Schienen liegen, sollen künftig Wohn- und Gewerbebauten entstehen.
Der neue Bahnhof soll Ende 2017 fertig sein, der Probebetrieb 2019 aufgenommen werden. "Das neue Herz Europas" nennt die Bahn das Projekt im Netz. Ein breites Bündnis von Bürgern protestiert allerdings gegen den Umbau. Ihre Argumente: Der Tiefbahnhof sei betriebsschädlich, nicht bahnkundenfreundlich, umweltbelastend und viel zu teuer. Sie haben mit dem Projekt "Kopfbahnhof 21" ihre eigenen Pläne.
Trotzdem wurde der symbolische Baubeginn im Februar 2010 gefeiert, der Nordflügel des Kopfbahnhofs im September 2010 abgerissen. Ein Teil der Bauaufträge vergeben. Eine Schlichtung Ende 2010 schlug mögliche Verbesserungen unter der Bezeichnung "Stuttgart 21 Plus" vor. Das Protestbündnis hält jedoch an dem "Kopfbahnhof 21" fest.
Der Wechsel der Landesregierung in Baden-Württemberg sorgte für einen zeitweisen Baustopp. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Grüne und SPD eine Volksabstimmung, in der die Bürger entscheiden, ob das Land die Co-Finanzierung von "Stuttgart 21" stoppen soll. Sie findet am 27. November 2011 statt.
Finanziert werden soll das Projekt von der Deutschen Bahn AG, dem Bund, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, dem Flughafen Stuttgart sowie dem Verband Region Stuttgart. Die Bauherren gehen offiziell davon aus, dass "Stuttgart 21" 4,1 Milliarden Euro kosten wird, halten sich aber eine "Risikoreserve" von 400 Millionen Euro zusätzlich offen. Unabhängige Bahnexperten haben allerdings wesentlich höhere Kosten errechnet.
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