Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Rechte bekehren Sozi

Aus ersten Schwärmereien wird nun Ernst: Kommunalpolitiker Hans Püschel gibt sein SPD-Parteibuch zurück und tritt für die NPD als Kandidat bei der Wahl in Sachsen-Anhalt an. von Andreas Speit

Leuchtet zwar so rot wie eine Rose im Knopfloch, hat aber sonst nichts mit der SPD zu tun.  Bild:  dpa

Die NPD hat einen neuen Kandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen: Im März 2011 tritt Hans Püschel, Bürgermeister von Krauschwitz und langjähriger SPD-Kommunalpolitiker, für die rechtsextreme Partei an. "Ich habe ihm vorgeschlagen sich als einer unserer Direktkandidaten um einen Sitz im Landtag zu bewerben. Er hat angenommen", sagt Matthais Heyder, NPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat.

"Die SPD ist für unsere Landsleute nicht mehr wählbar", ließ Hans Püschel über die NPD wissen. Auf der Webseite der NPD-Sachsen-Anhalt erklärte er auch gleich, sein SPD-Parteibuch zurückgeben zu wollen. Der 62-Jährige, der mit einer Unterbrechung seit 1990 Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz ist, kommt damit einem möglichen Ausschluss zuvor.

"Am Montag beschloss der SPD-Kreisverband, das Parteiausschlussverfahren einzuleiten", hatte zuvor Rüdiger Erben, SPD-Landesvize und Staatssekretär im Innenministerium, der taz gesagt. Die Sozialdemokraten strebten Püschels Rauswurf an, weil dieser vom NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen am 6. November 2010 öffentlich geschwärmt hatte. In einem Leserbrief, den die Regionalpresse nicht veröffentlichte, aber der NPD-Landesverband, berichtete er wohlwollend von seinen Besuch in der vermeintlichen "Höhle des Löwen", wo er viele "junge Leute, Frauen, sogar Kinder" antraf.

"Ich war fast etwas enttäuscht: Beinahe wie auf einen SPD-Parteitag! Keine Springerstiefel, keine Schlägertypen", schrieb Püschel. Und er stellte fest: "In den folgenden rund eineinhalb Stunden habe ich in den Redebeiträgen kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können!". Die NPD, so Püschel weiter, suche "auch nur einen Weg, Deutschland aus seiner kranken Situation heraus zu führen".  

Ende November sprach der SPD-Kreisvorstand zunächst eine Rüge gegen den langjährigen Genossen aus, nachdem er über zwei Stunden mit Puschel geredet hatte. "Da sagte er noch, keine Sympathie für die NPD zu haben", so Erben. Nur ein Tag später erklärte Püschel, nicht die NPD, sondern die Parteien der Mitte seien eine Gefahr für den Rechtsstaat. "Da mussten wir eine Grenzen ziehen", betonte der SPD-Landesvize.

Eine Fotografie von Püschel prangte da auch schon auf der NPD-Landeswebseite - neben einem Bild von Heyder NPD-Landeschef Heyder. Den unerwarteten Zuspruch nutzt die NPD längst gezielt für ihren Wahlkampf. Eine NPD-nahe Webseite veröffentlichte Statements und Interviews, in denen Püschel kein gutes Haar an Hartz IV oder der Rente ab 67 lässt.

"Herr Püschel hat alle ihm sowohl auf politischer Ebene als auch auf privater Ebene angebotenen Gesprächsfäden ausgeschlagen", sagt David Begrich vom "Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit – Miteinander in Sachsen-Anhalt". Der Mann war nicht mehr zu erreichen, meint er. Er warnt aber, diesen Fall als eine "Einzelfehlentwicklung" einzuordnen. "Herr Püschel hat 20 Jahre SPD- und Kommunalpolitik betrieben. Er gehört zu jener Aufbruchgeneration, die 1989 in Ostdeutschland die Demokratie mit entwickelten". Wenn solche Menschen aus Enttäuschung zur NPD gehen, sei das ein "Alarmsignal".  

Bei der Landtagswahl tritt Hans Püschel im Wahlkreis Hohenmölsen/Weißenfels direkt gegen Rüdiger Erben an. "Wir werden gegen ihn, wie gegen alle rechtsextremen Kandidaten, einen harten Wahlkampf führen", sagt Erben – "trotz seines langjährigen SPD-Engagements". Nach jüngsten Umfragen liegt die NPD bei vier Prozent.