Landtagswahl in Brandenburg: Winner Woidke
Die SPD wird in Potsdam weiter regieren. Die Linke ist nach der CDU nur noch dritte Kraft. Die AfD kommt auf 12, die Grünen auf fast 6 Prozent.
Dietmar Woidke: Der Adler bin ich Bild: dpa
POTSDAM dpa | Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg klar gewonnen und kann ihr Regierungsbündnis mit der Linken fortsetzen – oder stattdessen die CDU als Koalitionspartner an Bord nehmen. Die Union machte ersten Hochrechnungen zufolge einen kleinen Sprung nach vorn und löst die abgesackte Linke als zweitstärkste Kraft im Potsdamer Stadtschloss ab.
Offiziell hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke vorab nicht auf einen von beiden als Wunschpartner festgelegt. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) kam klar in den Landtag und übertrumpfte sogar noch das Ergebnis aus Sachsen. Die FDP dagegen fuhr ein weiteres Debakel ein und muss erneut ein Landesparlament verlassen. Die Grünen schafften es wieder knapp.
Nach Hochrechnungen des ZDF erreichte die seit 1990 regierende SPD als Wahlsieger 32,5 Prozent und lag damit etwa auf dem Niveau von 2009. Die mitregierende Linkspartei rutschte auf 18,9 Prozent ab und fiel hinter die CDU zurück, die zulegte und auf 22,7 Prozent kam. Die AfD fuhr 12,0 Prozent ein. Die Grünen kamen auf 5,9 Prozent. Sonstige: 6,6 Prozent.
Die FDP, die den Urnengang zur „Schicksalswahl“ erklärt hatte, landete bei nur noch 1,4 Prozent. Weil die Liberalen zeitgleich auch in Thüringen den Wiedereinzug verpassten, sind sie jetzt nur noch in 6 der 16 Landesparlamente vertreten. Die Wahlbeteiligung lag den Prognosen zufolge bei 49,0 bis 50 Prozent.
SPD hat die Wahl
Die Linke unter Spitzenkandidat Christian Görke würde die Koalition mit der SPD, die Brandenburg seit 2009 regiert, gern fortsetzen. Regierungschef Woidke scheint zumindest nicht abgeneigt: Vor einigen Wochen sagte er, er sehe keinen Grund, den Partner zu wechseln. Er könnte aber auch die CDU ins Boot holen, mit der die SPD in Brandenburg bereits von 1999 bis 2004 regiert hat. Die Union und ihr Spitzenkandidat Michael Schierack hatten die Ablösung von Rot-Rot und eine Regierungsbeteiligung der CDU zum Wahlziel ausgerufen.
Entsprechend harmlos war der Wahlkampf geführt worden. Weder CDU noch die Linke hatten die Sozialdemokraten scharf angegriffen. Themen waren vor allem der umstrittene Braunkohle-Tagebau in der Lausitz, hohe Kriminalität an der Grenze und im „Speckgürtel“ um Berlin und der hohe Unterrichtsausfall in den Schulen.
Regierungschef Woidke, der das Amt erst im August 2013 von seinem Parteifreund Matthias Platzeck übernommen hatte und sich erstmals den Wählern stellen musste, hatte in Popularitäts-Umfragen kurz vor der Wahl klar vor Schierack (CDU) und Görke (Linke) gelegen.
Die Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen könnte auch Auswirkungen auf den Bundesrat haben. Wenn die schwarz-rote Koalition in Thüringen Bestand hätte und sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ein Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten zustanden käme, hätte die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dort eine Gestaltungsmehrheit. Gesetzesvorhaben kämen damit leichter durch die Länderkammer. Bisher hat sie nur 27 von 69 Stimmen, im besten Falle wären es künftig 35.
Zur Wahl aufgerufen waren mehr als 2,1 Millionen Brandenburger, darunter erstmals 38.300 Jugendliche ab 16 Jahren. 404 Kandidaten bewarben sich um die 88 Sitze im Potsdamer Landtag. Bei der Wahl 2009 hatte die SPD 33,0 Prozent der Stimmen bekommen. Zweitstärkste Kraft wurde die Linke mit 27,2 Prozent, dahinter folgten die CDU mit 19,8, die FDP mit 7,2 und Bündnis 90/Die Grünen mit 5,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 67,0 Prozent.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 48-50 Prozent ist das SPD-Ergebnis nicht gerade eine Bestätitung.
Überhaupt muss man sich fragen, welche Gültigkeit diese Ergebnisse haben, wenn gerade mal ein Drittel von 50 Prozent der Wahlberechtigten die Regierung bestimmen kann?
Ich wage mal die Prognose, dass die Politikverdrossenheit drastisch ansteigen wird: In Berlin sind 80 Prozent des Parlaments die Regierungsfraktion und in den Ländern wählen praktisch Minderheiten den Ministerpräsidenten.
Echte politische Debaten oder Alternativen verschwinden. Das ist ein ziemlich unglaublicher Vorgang, der gerade dieses Jahr drastisch macht, was eine Mega-Großekoalition eigentlich bewirkt. Die AfD macht das Ganze dann kurzfristig bunter, aber wirklich verändern tut das auch nix.
Ich glaube, dass die sozialpolitischen Probleme in den Ost-Bundesländern nicht thematisierbar sind. Damit ergibt sich automatisch eine Ratlosigkeit der Bürger.
Sie sind verarmt oder leben nicht besonders gut, aber sie können daran nichts ändern, weil sie immer die gleichen Regierungen erhalten. Und weil es gar keine Alternative dazu gibt. Niemand diskutiert auch nur eine Minute über die Probleme von großen Teil der Bevölkerung dort.
Dann bleibt eben nur die kaputte Telefonzelle oder der Müll am Straßenrand - eben kosmetische Probleme, die nicht mal gelöst werden. Das Ganze wird zu mehr Schein, als sein.
Libertärer
Die Fake-"Liberalen" von der FDP wurden vernichtet. Wer Sozialismus will, wählt eben die Originale: Linke, SPD, Grüne, CDU oder die rechtssozialistische AfD. Für 'ne echt marktwirtschaftliche und liberale Kraft, die klare Kante gegen staatliche Ausbeutung, gegen Polizei- und Überwachungsstaat, gegen Banken- und EU-Sozialismus und gegen die deutsch-europäische Kriegs- und Neoimperialismuspolitik zeigt, wäre hingegen Potenzial da!
AhaEffekt
Winner Woidke?
Hat er nicht auch verloren?