Landesgruppe Ost gegründet

Die Linke fusioniert den Osten

Die ostdeutschen Abgeordneten der Linksfraktion haben eine gemeinsame Landesgruppe gegründet. Grund sind die Verluste bei der Wahl.

zerstörtes Wahlplakat

Die Linke ist bei der Bundestagswahl im Osten mächtig gerupft worden Foto: dpa

BERLIN taz | In der Linksfraktion im Bundestag haben sich die 26 Abgeordneten aus den ostdeutschen Ländern am Dienstag zu einer eigenen Landesgruppe Ost zusammengeschlossen. Damit fusioniert die Fraktion die fünf neuen Bundesländer und Berlin innerfraktionell zu einem einzigen.

PolitikerInnen scheiterten Ende des letzten Jahrtausends schon an der Fusion zweier Bundesländer, Brandenburg und Berlin, und die Linke macht mal eben aus sechs eins. Hut ab! Doch die locker-pragmatische Entscheidung hat einen ernsten politischen Hintergrund: Bei der Bundestagswahl im Herbst hat die Linkspartei bundesweit zwar 0,6 Prozentpunkte dazugewonnen, doch in allen ostdeutschen Bundesländern Stimmen verloren. Die Zugewinne verdankt sie vor allem den WählerInnen im Westen.

Sprecher der Landesgruppe Ost ist Matthias Höhn. Der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt ist auch Ostbeauftragter seiner Fraktion. Das neue Ungleichgewicht in der Fraktion sieht Höhn zwar zunächst positiv: „Das war eine Entwicklung, die wir angestrebt haben“, sagt Höhn der taz. Als damaliger Bundesgeschäftsführer hat er den Bundestagswahlkampf der Linkspartei entscheidend mitkonzipiert und koordiniert. Allerdings habe man nun eben auch eine besondere politische Situation, sagt Höhn. „Es geht darum, nach außen und innen ein Zeichen zu setzen, dass das Thema Ostdeutschland prioritär verhandelt wird.“

War das Verhältnis zwischen Ost- und Westabgeordneten vor vier Jahren noch ausgeglichen, vertreten jetzt zwei Drittel der 69 Fraktionsmitglieder der einstigen Ostpartei die alten Bundesländer. Die bisherigen ostdeutschen Landesgruppen bleiben zwar erhalten, sind aber nur noch Grüppchen. Aus Sachsen sind noch fünf Abgeordnete im Bundestag vertreten, 2013 waren sie noch zu acht, Thüringen entsendet nur noch drei von ehemals fünf Abgeordneten.

Ostdeutsche Interessen bündeln

Die Landesgruppe Ost soll nun die Interessen der Ossis bündeln – „um ihnen innerhalb der Fraktion und darüber hinaus Gewicht zu verleihen“, wie Fraktionschef Dietmar Bartsch, selbst gebürtiger Mecklenburger, anlässlich der Gründung mitteilt.

Das Thema Ostdeutschland bleibt für die Partei ein zentrales Thema, ist doch der Osten weiterhin eine Art Rückversicherung für die Partei. Auch bei der Bundestagswahl landete die Partei in allen fünf ostdeutschen Bundesländern im zweistelligen Bereich und erzielte ihr bestes Wahlergebnis mit 29,3 Prozent im Ost-Berliner Bezirk Lichtenberg.

Größte Konkurrentin: die AfD

Doch nach der Bundestagswahl analysierte die Parteiführung selbstkritisch, dass man sich um den Osten zu wenig gekümmert habe. Die meisten WählerInnen – rund 420.000 – verlor die Partei im September an die AfD, die der Linken im Osten den Rang als Protestpartei abgelaufen hat.

Entsprechend soll jetzt auch nach außen das Profil der Linken als originäre Vertretung ostdeutscher Interessen gestärkt werden. „Der Osten spielt für die Bundesregierung immer noch eine untergeordnete Rolle – zu wenig Bosse, zu wenig Unternehmen, zu wenig Wähler aus Sicht der westdeutschen Parteienlandschaft“, trumpft der neuen Ost-Landesgruppenchef Höhn deshalb auf und fordert gleiche Löhne, Renten und Karrierechancen für den Osten.

Die neue Landesgruppe will sich regelmäßig treffen, damit sich die Mitglieder untereinander absprechen und gemeinsame Konzepte entwickeln können. Höhn sagt, seines Wissens sei die Gründung einer eigenen Landesgruppe West nicht geplant.

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