Längere Akw-Laufzeiten

SPD-Länder wollen klagen

Während die SPD-geführten Länder gegen eine Verlängerung der Laufzeiten sind, sind die CDU/FDP-geführte Länder dafür. Allein FDP-Politiker Kubicki hält sich nicht an die schwarzgelbe Linie.

Will im Zweifel vor Gericht ziehen: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).  Bild:  dpa

BERLIN dpa/afp/taz | Verantwortliche Politiker der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bremen haben angekündigt, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen, falls die Bundesregierung versuchen sollte, eine Verlängerung der Laufzeiten für AKWs durchzusetzen, ohne den Bundesrat hinzuziehen. "Wir haben erste gutachterliche Stellungnahmen, die sagen, jede Veränderung in diesem Bereich bedarf der Zustimmung des Bundesrates", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem Deutschlandfunk.

Die Bundesregierung sei "dem Druck gewichen, der von den großen Energiekonzernen ausgeübt worden ist", ergänzte der Ministerpräsident. Vor allem der Umweltminister Norbert Röttgen habe nach der Auseinandersetzung "keinerlei Durchsetzungskraft mehr in dieser Regierung", urteilte Beck im Deutschlandfunk.

Beck sprach zudem bei den genannten Einnahmen aus der neuen Brennelementesteuer von einer "Mogelpackung": "Es gibt ja erste Berechnungen, dass statt den 2,5 Milliarden, maximal 1,5 Milliarden wirklich erbracht werden, der Rest wird verrechnet."

Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie sei unter dem Druck der Atomlobby eingebrochen. "Die Bundesregierung stellt die Interessen der Atomwirtschaft über die Interessen Deutschlands." Ohne Not werde ein gesellschaftlicher Großkonflikt wieder angeheizt. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) meinte, der Beschluss zeuge von der engen Verbindung zur Atomindustrie und werde den Ausbau erneuerbarer Energien erschweren.

"Die Politik der Bundesregierung ist ein Tritt in die Kniekehlen aller, die sich für die erneuerbaren Energien in Deutschland einsetzen", sagte Bremens Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne). Auch die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) kritisierte, dass mit dem Beschluss "die Energieversorgungsstrukturen politisch motiviert zementiert" würden.

Insgesamt lehnen neun Bundesländer die geplante Laufzeitverlängerung ab: die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen sowie das Saarland (Schwarz-Grün-Gelb), Thüringen (Schwarz-Rot) und Hamburg (Schwarz-Grün).

Auch Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki dagegen

Doch auch in manchen der übrigen Bundesländer ist die Zustimmung nicht ungeteilt. So forderte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nicht nur eine Zustimmung des Bundesrates, sondern sprach sich auch gegen eine generelle Verlängerung der Laufzeiten aus. Sollte sein Koalitionspartner CDU anderer Auffassung sein, werde sich das Land im Bundesrat enthalten.

Zufrieden äußerten sich hingegen süddeutsche Politiker. Die CSU habe ihr Ziel erreicht, die Energiesicherheit zu gewährleisten, sagte der Chef der Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich. Er lobte die Entscheidung der Koalition, dass ältere Atommeiler aufgerüstet werden müssen, damit sie den Sicherheitsstandard der neueren erreichen. Unter Rot-Grün habe es diesbezüglich "keinerlei Auflagen" gegeben.

Auch die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) zeigte sich zufrieden mit der Regelung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe sich am Ende nicht durchgesetzt, sagte sie. Besser wäre es aber, wenn ein größerer Anteil der Brennelementesteuer für den Ausbau erneuerbarer Energie statt für die Sanierung des Bundeshaushalts ausgegeben würde, fügte sie hinzu.

Norbert Röttgen selbst wertete die Beschlüsse als bislang "anspruchsvollstes energiepolitisches Programm" weltweit. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer Entscheidung von "epochaler Bedeutung", CSU-Chef Horst Seehofer von einem "Quantensprung".

Zufrieden mit der Koalitionsentscheidung zeigten sich auch die AKW-Betreiber. So lobte Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka die Kombination aus "Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaverträglichkeit".

Mehrere Umweltverbände verwiesen auf den wegen der AKW-Laufzeitverlängerung zusätzlich anfallenden Atommüll. Auch die IG Metall in Niedersachsen kündigte Widerstand an. Die Politik knicke vor der Atomlobby ein, was vor allem die Menschen in Niedersachsen treffe, sagte IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine. Atomkraftgegner kündigten für den Herbst Massenproteste an. Am 18. September ist eine Großkundgebung in Berlin geplant.