Kurdische Bürgermeister freigelassen

Verhandlungen mit PKK-Führer

In der Türkei sind mehrere inhaftierte kurdische Bürgermeister freigelassen worden. Die Aktion erfolgte kurz vor neuen Gesprächen mit PKK-Führer Öcalan.

Kurden fordern in Straßburg dei Freilassung von PKK-Führer Abdullah Öcalan. Bild: reuters

ISTANBUL afp | Die türkische Justiz hat am Dienstag mehrere inhaftierte kurdische Bürgermeister freigelassen. Die sechs Lokalpolitiker waren unter insgesamt zehn Untersuchungshäftlingen, die auf Beschluss eines Gerichts im südostanatolischen Diyarbakir das Gefängnis verlassen konnten, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Die Freilassungen erfolgten kurz vor einem erwarteten Besuch mehrerer kurdischer Politiker bei dem inhaftierten Rebellenchef Abdullah Öcalan, der mit Ankara über ein Ende des Kurdenkonflikts verhandelt.

Die türkische Justiz geht seit Jahren gegen kurdische Aktivisten wegen Unterstützung von Öcalans verbotener Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Mehrere hundert Beschuldigte befinden sich teilweise seit Jahren in Untersuchungshaft.

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will mit einem Reformpaket die Zahl der Fälle von Untersuchungshaft reduzieren. Unter den am Dienstag Freigelassenen waren die ehemaligen Bürgermeister der Städte Yenisehir, Sirnak, Hakkari, Batman, Dicle und Kiziltepe.

Der für die Kurdenfrage zuständige Vize-Regierungschef Besir Atalay erklärte, auf allen Seiten des Konflikts herrsche derzeit die Hoffnung auf eine Lösung. Öcalan verhandelt seit Dezember im Gefängnis Imrali bei Istanbul mit dem türkischen Geheimdienst über Wege zur Beilegung des Kurdenkonflikts, in dem seit 1984 mehr als 40.000 Menschen getötet wurden.

Laut Presseberichten könnte Öcalan den geplanten Besuch der Kurdenpolitiker in dieser Woche nutzen, um die PKK zu einer Waffenruhe aufzurufen.

Nach einer Umfrage unterstützen mehr als zwei Drittel der türkischen Wähler die Kurdenpolitik Erdogans. Es gibt aber auch Widerstand: Bei einem Besuch an der als Hochburg türkischer Nationalisten bekannten Schwarzmeerküste mussten Politiker der legalen Kurdenpartei BDP von der Polizei vor wütenden Demonstranten geschützt werden.

Nach Behördenangaben wurden bei Zusammenstößen zwischen Nationalisten und der Polizei 16 Menschen verletzt. Gegen 14 Kundgebungsteilnehmer werde ermittelt. Die Kurdenpolitiker warfen der Polizei vor, nicht energisch genug gegen die Menge eingeschritten zu sein.

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