Kurdenpolitiker Salih Muslim

Wieder auf freien Fuß – vorläufig

Der ehemalige Chef der syrisch-kurdischen PYD ist wieder frei. Gegen den Willen der Türkei verzichteten die Prager Richter auf Abschiebehaft.

Polizisten eskortieren den syrisch-kurdischen Politiker Salih Muslim (M) in ein Gericht.

Auf dem Weg ins Gericht am Dienstag in Prag Foto: ap

BERLIN taz | Salih Muslim, „Außenminister“ der syrischen Kurden, ist am Dienstag in Prag nach zwei Tagen Polizeihaft wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der 67-jährige Muslim, ehemaliger Vorsitzender der in den syrischen Kurdengebieten dominierenden Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihrer Miliz YPG, ist der bekannteste syrische Kurdenpolitiker.

Er war in der Nacht von Samstag auf Sonntag in einem Prager Hotelzimmer festgenommen worden. Eingefädelt hatte das der türkische Geheimdienst. Muslim, der jetzt für die internationalen Beziehungen der PYD zuständig ist, wird im Ausland offenbar verfolgt.

In der Türkei steht Muslim auf der Terrorliste der meist gesuchten Personen. Denunzianten, die den entscheidenden Tipp für seine Verhaftung geben, winkt eine Belohnung von gut einer Million US-Dollar. Die türkischen Behörden, die die Auslieferung Muslims fordern, machen ihn für ein Attentat auf einen Buskonvoi des Militärs in Ankara am 17. Februar 2016 verantwortlich, bei dem 29 Menschen starben. Zu dem Attentat bekannte sich die TAK, eine Splittergruppe der PKK.

Die Prager Richter nahmen entgegen einem Antrag der Türkei Muslim nicht in Abschiebehaft, weil dieser versicherte, sich dem weiteren Verfahren nicht zu entziehen. Die Türkei hat nun 40 Tage Zeit, ihren Auslieferungsantrag zu begründen.

Eine politische Entscheidung

Salih Muslim wurde einer größeren Öffentlichkeit während der Kämpfe gegen den IS in der Grenzstadt Kobane bekannt. Damals war er als Vorsitzender der PYD auch Chef der Parteimiliz YPG und verhandelte in dieser Eigenschaft über die Zusammenarbeit mit den USA.

Muslim, der in Istanbul Ingenieurwesen studiert hat, ist eng mit den Kurden in der Türkei verbündet, auch wenn er heute betont, die PYD agiere unabhängig von der kurdisch-türkischen PKK. Die Türkei sieht in Muslim dagegen einen führenden PKK-Kader und macht ihn direkt für PKK-Attentate verantwortlich.

Zur Freilassung von Muslim sagte der türkische Botschafter in Prag, Ahmet Necati Bigali: „Diese Entscheidung hat bei uns große Enttäuschung hervorgerufen.“

Die Auslieferung ist eine politische Entscheidung, und selbst in der Türkei glaubt man kaum, dass das EU-Land Tschechien einen prominenten syrischen Politiker an die Türkei ausliefern wird. In der türkischen Öffentlichkeit wird allerdings schon die vorübergehende Festnahme Muslims als großer Erfolg gefeiert. „Operation Prag“ titelte das Blatt Hürriyet am Dienstag.

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