Kroatischer Ex-Regierungschef verurteilt

Zehn Jahre Haft für Expremier

Erstmals ist in Kroatien ein Spitzenpolitiker wegen Korruption zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. Ivo Sanader muss außerdem noch eine Millionenstrafe zahlen.

Der ehemalige Regierungschef Ivo Sanader im Gerichtsaal des Zagreber Landgerichts.  Bild: dapd

SARAJEVO taz | Der frühere kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader ist am Dienstag von einem Zagreber Gericht wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Sanader, der die kroatische Politik zwischen 2003 und 2009 bestimmt hatte, muss zudem innerhalb von 15 Tagen eine Strafe von 3,7 Millionen Kuna (500.000 Euro) zahlen. Damit blieb das Gericht unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die 15 Jahre Haft gefordert hatte.

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Sanader, der neun Jahre die ehemalige konservative Regierungspartei HDZ als Vorsitzender geführt hatte, ist nach Überzeugung des Gerichts tief in den Skandal um die Bank Hypo Alpe Adria verstrickt. Er habe 500.000 Euro Provision von der Bank erhalten, erklärte das Gericht. Zudem habe sich Sanader schon während des Krieges 1991-95 als damaliger stellvertretender Außenminister bereichert.

Weiterhin habe Sanader dem ungarischen Ölkonzern MOL gegen ein Schmiergeld von zehn Millionen Euro die Kontrolle über das staatliche kroatische Ölunternehmen INA ermöglicht, erklärte der Richter. Dies sei zum Nachteil Kroatiens erfolgt.

Sanader nahm die Urteilsbegründung gefasst auf. Bisher hatte der 59-Jährige jegliche Schuld von sich gewiesen und von einer politischen Intrige gesprochen. Der aus der dalmatinischen Hafenstadt Split stammende Sanader war während seiner Zeit als Ministerpräsident im Lande beliebt.

Gegen Widerstände in der eigenen Partei verordnete er Kroatien einen Reformkurs, der das Land in die EU führen sollte. Zu den von ihm initiierten Maßnahmen gehört auch die Reform des Justizsystems und der Aufbau eines Rechtsstaates, von dessen Funktionieren er sich jetzt selbst überzeugen kann. Kroatien wird voraussichtlich im Juli 2013 Mitglied der EU.

Schmiergeld auch in Bayern

Im Jahr 2009 war Sanader unter bislang nicht völlig geklärten Umständen von seinem Amt zurückgetreten. Der Hypo-Alpe-Adria-Skandal, in den auch die bayerische Landesbank und der damalige Kärtner Landeshauptmann Jörg Haider verwickelt waren, zog weite Kreise. Sanader, der sich jahrelang einer drohenden Verhaftung entziehen konnte, floh 2010 nach Österreich, wurde jedoch dort verhaftet und 2011 an Kroatien ausgeliefert.

Sanader unterhielt zu vielen konservativen Politikern in Österreich und Bayern freundschaftliche Kontakte. Noch nicht ganz geklärt ist die Rolle von Edmund Stoiber bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria für 1,6 Milliarden Euro im Jahre 2007 durch die bayerische Landesbank und dem sich anschließenden finanziellen Fiasko.

Dieses hätte den bayerischen Steuerzahler bis zu 3,8 Milliarden Euro kosten können, hätte der österreichische Staat die Bank nicht Ende 2009 übernommen. Trotzdem sind große Verluste entstanden. Auch in Österreich kam es 2010 zu ersten Festnahmen im "Hypo-Krimi": Die Polizei nahm Exvorstand Wolfgang Kulterer fest. 2011 wurde er jedoch mit zwei weiteren Managern freigesprochen.

Für den kroatischen Journalisten Predrag Lucic müssten von "München bis Tessaloniki" viele Verurteilungen erfolgen. "Alle sind froh, in Sanader einen Sündenbock zu haben."

 

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