Kritik von Amnesty International: China bringt Anwälte zum Schweigen

Systemkritische Anwälte werden gefoltert oder verschwinden. Die chinesische Regierung geht mit aller Härte gegen Anwälte vor, die sich mit Religions- und Meinungsfreiheit befassen.

Der chinesische Menschenrechts-Rechtsanwalt Gao Zhisheng wurde in Haft gefoltert und wird zurzeit vermisst. Bild: dapd

PEKING dpa | Bürgerrechtsanwälte in China werden nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit einer "kompromisslosen Abfolge von Maßnahmen" zum Schweigen gebracht. Diese reichten von der Suspendierung oder dem Entzug der Zulassung über Schikanen, erzwungenem Verschwinden bis hin zu Folter, sagte am Donnerstag die Leiterin der Asien-Pazifik-Abteilung von Amnesty, Catherine Baber.

Die chinesischen Behörden gingen gezielt gegen Anwälte vor, die mit Fällen von Religions- und Meinungsfreiheit oder Bodenrecht befasst seien. Aufgrund der Einschüchterung würden nur wenige hundert Anwälte politisch heikle Mandaten wie Mitglieder der tibetischen oder uigurischen Minderheit in China oder Anhänger der verbotenen religiösen Bewegung Falun Gong vertreten, heißt es in dem Bericht.

Als prominente Anwälte, die auf diese Weise zum Schweigen gebracht wurden, listet Amnesty den seit einem Jahr verschwundenen Juristen Gao Zhisheng auf. Er zählte einst zu den zehn Spitzenanwälten Chinas, entwickelte sich zum Kritiker des Systems und nahm politisch heikle Fälle an. Zuletzt berichtete der 47-Jährige, wie er in Haft gefoltert worden sei. Seither wurde er nicht mehr gesehen. Es ist schon das zweite Mal, dass er wie vom Erdboden verschwunden ist.

Mehrere andere Bürgerrechtsanwälte wurden wochenlang in Polizeigewahrsam gesteckt, seit in diesem Frühjahr die Aufrufe zu "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild in China laut wurden. So sei der Menschenrechtsanwalt Liu Shihui "von einer Gruppe unbekannter Täter brutal zusammengeschlagen" worden, als er am 20. Februar in der Stadt Guangzhou dem Aufruf zu "Jasmin-Spaziergängen" folgen wollte. Wenige Tage später sei er festgenommen und "zum Verschwinden gezwungen" worden, bis er schließlich am 12. Juni in seine Heimatstadt geschickt und dort unter Hausarrest gestellt worden sei.

Comments

[Reinhold Schramm]

Anmerkung zur US-amerikanischen, EU-europäischen und Deutsch-Chinesischen-Harmonie der Bourgeoisie und Aktionäre.

Im "Manifest" von Karl Marx und Friedrich Engels heißt es: "Seinen entsprechenden Ausdruck erreicht der Bourgeoissozialismus erst da, wo er zur bloßen rednerischen Figur wird." - "Freier Handel! im Interesse der arbeitenden Klasse; Schutzzölle! im Interesse der arbeitenden Klasse; Zellengefängnisse! im Interesse der arbeitenden Klasse: das ist das letzte, das einzige ernst gemeinte Wort des Bourgeoissozialismus." - "Der Sozialismus der Bourgeoisie besteht eben in der Behauptung, dass die Bourgeois Bourgeois sind - im Interesse der arbeitenden Klasse." (Marx und Engels, in: Manifest der Kommunistischen Partei".) Anmerkung: Das "Manifest" verfassten Karl Marx und Friedrich Engels im Dezember 1847 und Januar 1848. Es wurde erstmalig im Februar 1848 in London in deutscher Sprache gedruckt.

[Ilmtalkelly]

Was ist denn die Weltgemeischaft noch wert, wenn unsere Bundesmerklerin dem chinesischen Chef- Folterknecht noch alle Ehre macht und vertrauensvolle Zuammenarbeit gelobt.

Wann wird jemahls das Menschenrecht über den ökon. Intressen stehen.

Auch in diplomatischen Fragen sollte sich unsere Bundeskanzlerin verfassungstreu verhalten.

Oder sollte man das mal einklagen !

[Bernd]

Meinungsfreiheit, jaja, die Meinungsfreiheit ist nichts anderes als eine Diffamierung des Kommunismus! Und deshalb muss die Meinungsfreiheit eingeschänkt werden. Ich hoffe das wir hier in Deutschland auch endlich eine kommunistische Führung bekommen, der Kapitalismus gehört zerschlagen!