Kritik an Seehofers Ankerzentren

SPD nennt Masterplan „Mimikri“

Nach Seehofers Klage über die fehlende Unterstützung der SPD, keilt diese jetzt zurück. Er solle erstmal seine Hausaufgaben machen.

Grüne Stinkwanze auf grünem Blatt

Die SPD nennt Seehofers Masterplan „Mimikri“ und fordert konkrete Pläne Foto: imago/Manfred Ruckszio

BERLIN taz | Die Koalition kommt selbst in der Sommerpause nicht zur Ruhe. Jetzt eskaliert erneut der Streit zwischen der Union und ihrem Juniorpartner SPD um die Ankerzentren. „Was wir bisher nicht kennen, ist ein Konzept von Horst Seehofer“, sagte SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. „Darauf warten wir bisher sehnsüchtig.“

Damit meint Högl, dass Seehofer zwar allerorten Anker­zentren fordere, aber nicht erkläre, wie diese ausgestaltet sein sollen. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bescheinigt Seehofer eine „schmale Agenda“. Statt permanent „Radau“ solle der Innenminister „besser seine Hausaufgaben machen“, beispielsweise Rückführungsabkommen mit Ländern wie Senegal, Nigeria, Ghana.

Die von dort Geflüchteten haben hierzulande nur geringe oder keine Chancen auf Asyl. „Seehofer muss endlich sagen, was mit den Menschen aus diesen Ländern passieren soll und wie sie rasch in ihre Heimat zurückkommen“, sagte Schwabe der taz. Seehofers „Masterplan Migration“, in dem die Ankerzentren ein Punkt sind, bezeichnet der SPD-Politiker als „Mimikri“.

Ankerzentren, die auch im Koalitionsvertrag vereinbart sind und Schwabes Zustimmung finden, könnten Schwabes Ansicht nach von den Bundesländern nur dann guten Gewissens eingerichtet werden, wenn es „saubere Asylverfahren, Rückführungsabkommen und im Zweifelsfall Wirtschaftsverträge mit den Ländern“ gebe. „Wir können Herrn Seehofer da gern beraten“, sagte Schwabe.

Ankerzentren – verkürzt für „Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung, Rückführung“ – sind Teil des „Masterplan Migration“, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) Anfang Juli vorgelegt hat. Die Einrichtungen sind eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern mit dem Ziel, jene Asylbewerber*innen, die kein Bleiberecht haben, innerhalb weniger Wochen in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Eröffnung erster Zentren bis jetzt nur in Bayern

Am 1. August wurden die ersten Ankerzentren in Bayern eröffnet, in jedem Regierungsbezirk eins: Bamberg, Schweinfurt, Deggendorf, Donauwörth, Zirndorf, Regensburg, Manching. Andere Bundesländer halten sich mit der Einrichtung von Ankerzentren zurück. Nur Sachsen und eventuell das Saarland kündigten an, Ankerzentren einzurichten.

Die Einrichtungen in Bayern sind zum Teil in ausgedienten Kasernen eingerichtet worden, in denen teilweise bis zu mehrere tausend Geflüchtete in Mehrbettzimmern unterkommen können. Für die Geflüchteten gilt Präsenzpflicht: Sie dürfen den Ort nicht verlassen. Das wiederum kritisiert SPD-Fraktionsvize Högl: „Ankerzentren sind keine Gefängnisse. Und das würde die SPD auch nicht mitmachen.“

Seehofer hatte im ARD-Sommerinterview am Sonntag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles aufgefordert, auch in anderen Bundesländern Ankerzentren durchzusetzen.

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