Kritik an Begleitung auf Dienstreisen

Steinmeiers Rat an Westerwelle

Klare Worte vom Vorgänger: Ex-Außenminister Steinmeier empfiehlt Westerwelle Zurückhaltung bei der Reise-Begleitung durch seinen Partner. Vorwürfe, Spender mitzunehmen, wehrt der FDP-Chef ab.

"Falsche Eindrücke sollte man vermeiden": Westerwelle mit Partner Mronz auf Dienstreise in Japan.  Bild:  dpa

BERLIN dpa | Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfiehlt seinem Nachfolger Guido Westerwelle (FDP) mehr Zurückhaltung bei der Begleitung durch seinen Partner Michael Mronz auf Auslandsreisen. "Die Tatsache, dass ein Außenminister mit einer Delegation reist, ist gut und richtig. Dass diese Delegation bei einem wichtigen Exportland wie Deutschland auch aus Unternehmern besteht, halte ich für selbstverständlich. Falsche Eindrücke sollte man dennoch vermeiden", sagte der SPD-Fraktionschef dem Sender N24.

Seine Ehefrau sei nur selten bei Auslandsreise dabei gewesen, meistens bei EU-Veranstaltungen mit ausdrücklichem Partnerprogramm, sagte Steinmeier. "Meine Frau ist Richterin. Sie hatte dafür erstens keine Zeit. Und zweitens ist das auch nicht ihr Sinnen und Streben gewesen, mich auf Auslandsreisen zu begleiten", sagte der ehemalige Vizekanzler in der Sendung "Was erlauben Strunz".

Mronz begleitet Westerwelle derzeit auf einer Lateinamerika-Reise. Er war auch bei dem jüngsten informellen EU-Außenministertreffen in Cordoba in Spanien dabei und hat den Vize-Kanzler auch bei Dienstreisen nach Japan und China begleitet. Die SPD verlangt Aufklärung, ob der Event-Manager Mronz seine Reise an der Seite von Westerwelle auch für private Geschäfte nutzt.

Westerwelle wehrte sich gegen Vorwürfe, er habe Unternehmer als Dank für Parteispenden in die mitreisende Wirtschaftsdelegation aufgenommen. Er werde sich "mit diesen haltlosen Vorwürfen hier nicht auseinandersetzen", sagte der FDP-Chef am Montag während seiner Südamerika-Reise dem Sender N24 und fügte hinzu: "Das läuft bei mir wie bei allen Vorgängern auch."

Der Spiegel hatte berichtet, dass im Teilnehmerkreis mehrere FDP-Spender und alte Bekannte Westerwelles sind. Westerwelle hatte den Artikel bereits als "tendenziösen Bericht voller haltloser Unterstellungen" zurückweisen lassen. Das Auswärtige Amt erklärte, die 11 Teilnehmer seien nach einem "eingespielten Verfahren" aus etwa 60 Namen ausgewählt worden.

Auch für Kritik an der Begleitung seines Lebensgefährten Michael Mronz sieht Westerwelle keinen Grund. Frühere Außenminister hätten die Möglichkeit, ihre Partner auf Auslandsreisen mitzunehmen, "mehr oder weniger auch genutzt", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Einen Zusammenhang zwischen Mronz' Beruf als Organisator großer Sportveranstaltungen und den Reisen sieht das Auswärtige Amt nicht. "Das sind zwei unterschiedliche Dinge, die auch nicht vermengt werden." In Brasilien, der letzten Station der Reise, finden 2014 die Fußball-WM und 2016 die Olympischen Spiele statt.