Kritik am SPD-Senat

Unterstützung für Lampedusa-Gruppe

Ex-SenatorInnen und Abgeordnete kritisieren den Kurs des Senats und fordern eine Dialog-Kommission mit den Flüchtlingen. Auch Prominente aus der Kreativwirtschaft werben für Bleiberecht

Sind auch solidarisch: die Band Tocotronic, Schauspielerin Pheline Roggan und Bela B. von den Ärzten. Bild: "Wir sind Lampedusa"

Die Kritik am Umgang des Senats mit den Flüchtlingen der Lampedusa-Gruppe wird breiter. Jetzt haben 13 Ex-Bürgerschaftsabgeordnete in einen Brief an ihre aktuellen NachfolgerInnen den „Dialog mit der Gruppe Lampedusa“ angemahnt.

Zu ihnen gehören auch die drei früheren SenatorInnen Traute Müller (SPD), Wilfried Maier (Grüne) und Alexander Porschke (Grüne). Als weitere SPD-Politiker unterzeichneten die Ex-Bürgerschaftsabgeordneten Wulf Damkowski, Jan Jalass und Hans-Günter Mertens den Aufruf.

Die ehemaligen PolitikerInnen, die alle für die SPD, die Grünen oder deren Abspaltung „Regenbogen-Gruppe“ die Abgeordnetenbank drückten, beziehen sich dabei auf den bislang erfolglosen Vorstoß der Flüchtlinge, eine Kommission gründen zu wollen.

Ende Oktober hatte die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ dem Senat die Bildung eines solchen Gremiums vorgeschlagen. In ihm sollten neben Vertretern der Flüchtlinge und des Senats auch die an dem Konflikt beteiligten „zivilgesellschaftlichen Akteure und Initiativen“ gemeinsam eine Lösung des Problems suchen.

Eine solche Kommission, betonen die 13 Ex-PolitikerInnen, wäre ein politisches Zeichen, zu einer Art „verbundener Individuallösung“ finden zu wollen, wie sie „im Übrigen auch gegenüber anderen Flüchtlingsgruppen durchaus üblich“ sei.

Mit der Plakatkampagne „Wir sind Lampedusa“ wirbt nun auch ein Kreis aus der Kreativwirtschaft für Unterstützung der Geflüchteten. Um den öffentlichen Druck auf die Politik aufrechtzuerhalten, erklären sich AutorInnen, SängerInnen, SchauspielerInnen und Leute aus der Filmszene solidarisch mit der Gruppe, die ein Bleibe- und Arbeitsrecht in der Stadt fordert.

Mit von der Partie sind Filmregisseur Fatih Akin, Bela B. von den Ärzten, der Gründer des Modelabels „Herr von Eden“ Bent Angelo Jensen und die Bands Fettes Brot, Deichkind und Tocotronic sowie die Musikerin Cäthe.

 

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