• 06.11.2008

Kritik am BKA-Gesetz

Neue Klage gegen Onlineschnüffelei

Der frühere Innenminister Baum will erneut gegen Onlinedurchsuchungen klagen: Nach seinem Prozess gegen NRW-Trojaner will er in Karlsruhe nun gegen den Passus im neuen BKA-Gesetz klagen.

  • 09.11.2008 01:08 Uhr

    von Ullrich F.J. Mies:

    Im Falle "schwerster Kriminalität" sei die online-Ausforschung gerechtfertigt.

    Nun gut: Dann mal los, die Jungs und Mädels vom BKA, durchforscht die Regierungscomputer auf das kriminelle Nest, das die Finanzkatastrophe in Deutschland durch die Deregulierung der Finanzmärkte befördert hat.
    Huhu, Frau Harms, hören Sie mich, auch für Sie gibt es sinnvolle Arbeit: Schwerste Regierungskriminalität untersuchen und Anklage erheben!


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