Familienministerin Schröder will ein "Informationszentrum gegen rechts" gründen. Das Geld sei unnötig und würde anderswo gebraucht, kritisieren Initiativen.von Daniel Bax
Die Absicht von Schröder und Friedrichs ist doch zu leicht zu durchschauen: EIN einzelnes "Zentrum" läßt sich politisch natürlich viel leichter lenken und instrumentalisieren, als der unüberschaubare Flickenteppich privater und ehrenamtlicher Initiativen.
Letztlich soll durch die Reorganisation und gleichzeitige Ausgrenzung/Kriminalisierung der bestehenden Strukturen über Kristinas "Extremismusklausel" der "Kampf gegen Rechts" zahnlos und angepasst an die rechtsstaatlich ohnehin zweifelhafte Agenda der beiden werden.
25.01.2012 19:30 Uhr
von H.P.Barkam:
Wie lange müssen wir uns eigentlich noch den unsäglichen Mist dieser Kindfrau- Ministerin gefallen lassen?
25.01.2012 13:26 Uhr
von flopserver:
Interessant wäre doch zu erfahren, ob die Zeibild-Stiftung, die die Broschüre 'Demokratie stärken Linksextremismus verhindern' herausgegeben hat und dafür von Bundesfamiienminsiterium 12000 € aus Steuermitteln erhielt, selbst auch zuvor die Extremismusklausel unterschreiben mußte. Die Frage ist ob K. Schröder ihren Partnern selbst auch das zumutet und zumutete, was sie von den zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus wie selbstverständlich verlangt. Das wäre doch mal ein guter Rechercheauftrag für die taz!
25.01.2012 11:44 Uhr
von Celsus:
Ein strukturell-organsisatorisches Problem räumt die Ministerin also ein, wenn sie meint, dass es ein Problem beim Wissenstransfer gehe. Es geht auch um ein Problem um einen Wissenstransfer bis hin zur CDU und ihren Ministerinnen.
Verzeihung: Aber genau darin liegt dann das Kompetenzprobelm an der Spitze unseres Landes. Gute PR-Arbeit war dieser Koalition schon immer wichtiger als fundierte udn saubere Arbeit. Merh Schein als Sein. Und genau das Problem könnte bei dem Kompetenzzetrum mit nur 2 Mio. Euro Starthilfe auch kommen. Zum Vergleich: Schon 7 Leute, die das ganze Jahr mit der Auswertung von öffentlich zuägnlichen Medien in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit linker Abgeordneter ist der Bundesregierung jährlich ca. 400.000 Euro wert.
25.01.2012 05:43 Uhr
von Gelderlander:
Interessant, das ausgerechnet die Bundesbehörde, die über Jahre hinweg die mittel im Kampf gegen Nazis gekürzt hat und die mit ihrer demokratiefeindlichen "Extremismusklausel" von sich Recden machte, nun gegen Nazis kämpfen soll.
24.01.2012 22:54 Uhr
von wahrhaft:
"Informationszentrum gegen rechts" Ach, sollen dort die Verfassungsschutzakten aus Thüringen gesammelt werden? Aber die wenigen demokratischen Organisationen, die gegen die Nazis etwas unternehmen, will Frau Schröder mittels der "Demokratieerklärung" nun zwingen bei eben diesem Verfassungsschutz die Bündnispartner "auszuhorchen". (Wahrscheinlich soll der Verfassungsschutz nur neue Namen in seinem immerwährenden Kampf gegen alles möglicherweise Linke bekommen.) Das sind wohl beste Grüße aus Weimar mit Teddy- und Kindchengsicht.
24.01.2012 21:05 Uhr
von Falmine:
Das Problem ist doch, dass die Familienministerin noch bis vor wenigen Monaten die Gefahren von rechts relativiert hat. Jetzt fehlt ihr die Glaubwürdigkeit, Lokomotive einer gesellschaftlichen Bewegung sein zu können, eigentlich: zu müssen. Ihr Vorschlag erinnert ein bisschen an den alten Schnack: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich 'n Arbeitskreis. Schade um die Ressourcen!
24.01.2012 19:30 Uhr
von KFR:
vor allem hab ich Angst vor Leuten, die glauben, der Staat und Medien gehören aus göttlichem Recht der Erwähltheit ihnen, könnten nach Gusto alle anderen für blöd verkaufen, verar***** und per Selbstbedienung ausplündern. Dem ist nicht so !
24.01.2012 19:12 Uhr
von Wolf:
Schon klar, das mit dem Informationszentrum. Unnötige Verwaltungsapparataufblähung auf Kosten der Steuerzahler für wieder wiehernde Seilschaften a.d. Politk !
24.01.2012 19:10 Uhr
von Erwin W.:
K o t a u
vor den Serienkillern.
"Ich mach mich gleich mit ihnen !"
"... aber ich verfolg die Linken doch auch! ..."
bettelt der gefolterte Friedrich.
24.01.2012 18:57 Uhr
von Webmarxist:
Dieses Familienzentrum gegen Rechts ist genauso unnötig,wie das Abwehrzentrum gegen Rechts. Lieber den Initiativen mehr Geld geben.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
24.01.2012 18:29 Uhr
von juhela:
Das gibt es schon. http://www.apabiz.de/verein/WirUeberUns.htm und http://www.argumente-netzwerk.de/ Vielleicht sollte man vorhandene Kompetenzen nutzen. Weder Frau Schröder, noch Herr Friedrich sind ja bisher durch irgendwelches Sachwissen aufgefallen. Diese erfolgreiche Initiativen sollte man unterstützen. Alibi-Institutionen nützen keinem.
24.01.2012 18:10 Uhr
von Christoph Steegmans:
Frau Kahane findet, "die existierenden Beratungsnetzwerke müssen unterstützt und ausgebaut werden" - genau diesen Zweck verfolgt ja der Gedanke eines bundesweiten Informations- und Kompetenz-Zentrums. Die wertvollen Erkenntnisse, die jedes einzelne Projekt individuell vor Ort hart erarbeitet, sollen künftig möglichst vielen Initiativen gegen Rechtsextremismus in ganz Deutschland gut zugänglich sein - damit es leichter wird, Rechtsextremismus wirkungsvoll zu bekämpfen.
24.01.2012 18:10 Uhr
von gundi:
"Im Kampf gegen den Rechtsextremismus gebe es kein Kompetenzdefizit, aber einen Mangel an Transfer von Wissen, ..." oder doch nur die mangelnde Bereitschaft gegen Menschen- und Gesellschaftsfeinde vorzugehen? und ich will nun nicht wieder lesen "die haben aber angefangen!" oder "wenn die das machen, dürfen wir aber auch" - nein, wir sind hier nicht im Schröder'schen Kindergarten, sondern vielmehr in der Mitte einer Gesellschaft welche getrost auf ihre menschenverachtenden Ränder verzichten kann und nebenbei auch auf diese Ministerin.
24.01.2012 17:58 Uhr
von Thomala:
Die Überschrift " Rechte CDU-Politiker sind jetzt gegen Rechts " fände ich passender!
Leserkommentare
25.01.2012 20:45 Uhr
von Urgestein:
Die Absicht von Schröder und Friedrichs ist doch zu leicht zu durchschauen: EIN einzelnes "Zentrum" läßt sich politisch natürlich viel leichter lenken und instrumentalisieren, als der unüberschaubare Flickenteppich privater und ehrenamtlicher Initiativen.
Letztlich soll durch die Reorganisation und gleichzeitige Ausgrenzung/Kriminalisierung der bestehenden Strukturen über Kristinas "Extremismusklausel" der "Kampf gegen Rechts" zahnlos und angepasst an die rechtsstaatlich ohnehin zweifelhafte Agenda der beiden werden.
25.01.2012 19:30 Uhr
von H.P.Barkam:
Wie lange müssen wir uns eigentlich noch den unsäglichen Mist dieser Kindfrau- Ministerin gefallen lassen?
25.01.2012 13:26 Uhr
von flopserver:
Interessant wäre doch zu erfahren, ob die Zeibild-Stiftung, die die Broschüre 'Demokratie stärken Linksextremismus verhindern' herausgegeben hat und dafür von Bundesfamiienminsiterium 12000 € aus Steuermitteln erhielt, selbst auch zuvor die Extremismusklausel unterschreiben mußte. Die Frage ist ob K. Schröder ihren Partnern selbst auch das zumutet und zumutete, was sie von den zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus wie selbstverständlich verlangt.
Das wäre doch mal ein guter Rechercheauftrag für die taz!
25.01.2012 11:44 Uhr
von Celsus:
Ein strukturell-organsisatorisches Problem räumt die Ministerin also ein, wenn sie meint, dass es ein Problem beim Wissenstransfer gehe. Es geht auch um ein Problem um einen Wissenstransfer bis hin zur CDU und ihren Ministerinnen.
Verzeihung: Aber genau darin liegt dann das Kompetenzprobelm an der Spitze unseres Landes. Gute PR-Arbeit war dieser Koalition schon immer wichtiger als fundierte udn saubere Arbeit. Merh Schein als Sein. Und genau das Problem könnte bei dem Kompetenzzetrum mit nur 2 Mio. Euro Starthilfe auch kommen. Zum Vergleich: Schon 7 Leute, die das ganze Jahr mit der Auswertung von öffentlich zuägnlichen Medien in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit linker Abgeordneter ist der Bundesregierung jährlich ca. 400.000 Euro wert.
25.01.2012 05:43 Uhr
von Gelderlander:
Interessant, das ausgerechnet die Bundesbehörde, die über Jahre hinweg die mittel im Kampf gegen Nazis gekürzt hat und die mit ihrer demokratiefeindlichen "Extremismusklausel" von sich Recden machte, nun gegen Nazis kämpfen soll.
24.01.2012 22:54 Uhr
von wahrhaft:
"Informationszentrum gegen rechts"
Ach, sollen dort die Verfassungsschutzakten aus Thüringen gesammelt werden?
Aber die wenigen demokratischen Organisationen, die gegen die Nazis etwas unternehmen, will Frau Schröder mittels der "Demokratieerklärung" nun zwingen bei eben diesem Verfassungsschutz die Bündnispartner "auszuhorchen". (Wahrscheinlich soll der Verfassungsschutz nur neue Namen in seinem immerwährenden Kampf gegen alles möglicherweise Linke bekommen.)
Das sind wohl beste Grüße aus Weimar mit Teddy- und Kindchengsicht.
24.01.2012 21:05 Uhr
von Falmine:
Das Problem ist doch, dass die Familienministerin noch bis vor wenigen Monaten die Gefahren von rechts relativiert hat. Jetzt fehlt ihr die Glaubwürdigkeit, Lokomotive einer gesellschaftlichen Bewegung sein zu können, eigentlich: zu müssen.
Ihr Vorschlag erinnert ein bisschen an den alten Schnack: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich 'n Arbeitskreis. Schade um die Ressourcen!
24.01.2012 19:30 Uhr
von KFR:
vor allem hab ich Angst vor Leuten, die glauben, der Staat und Medien gehören aus göttlichem Recht der Erwähltheit ihnen, könnten nach Gusto alle anderen für blöd verkaufen, verar***** und per Selbstbedienung ausplündern. Dem ist nicht so !
24.01.2012 19:12 Uhr
von Wolf:
Schon klar, das mit dem Informationszentrum.
Unnötige Verwaltungsapparataufblähung auf
Kosten der Steuerzahler für wieder wiehernde Seilschaften a.d. Politk !
24.01.2012 19:10 Uhr
von Erwin W.:
K o t a u
vor den Serienkillern.
"Ich mach mich gleich mit ihnen !"
"... aber ich verfolg die Linken doch auch! ..."
bettelt der gefolterte Friedrich.
24.01.2012 18:57 Uhr
von Webmarxist:
Dieses Familienzentrum gegen Rechts ist genauso unnötig,wie das Abwehrzentrum gegen Rechts. Lieber den Initiativen mehr Geld geben.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
24.01.2012 18:29 Uhr
von juhela:
Das gibt es schon. http://www.apabiz.de/verein/WirUeberUns.htm und http://www.argumente-netzwerk.de/ Vielleicht sollte man vorhandene Kompetenzen nutzen. Weder Frau Schröder, noch Herr Friedrich sind ja bisher durch irgendwelches Sachwissen aufgefallen. Diese erfolgreiche Initiativen sollte man unterstützen. Alibi-Institutionen nützen keinem.
24.01.2012 18:10 Uhr
von Christoph Steegmans:
Frau Kahane findet, "die existierenden Beratungsnetzwerke müssen unterstützt und ausgebaut werden" - genau diesen Zweck verfolgt ja der Gedanke eines bundesweiten Informations- und Kompetenz-Zentrums. Die wertvollen Erkenntnisse, die jedes einzelne Projekt individuell vor Ort hart erarbeitet, sollen künftig möglichst vielen Initiativen gegen Rechtsextremismus in ganz Deutschland gut zugänglich sein - damit es leichter wird, Rechtsextremismus wirkungsvoll zu bekämpfen.
24.01.2012 18:10 Uhr
von gundi:
"Im Kampf gegen den Rechtsextremismus gebe es kein Kompetenzdefizit, aber einen Mangel an Transfer von Wissen, ..."
oder doch nur die mangelnde Bereitschaft gegen Menschen- und Gesellschaftsfeinde vorzugehen?
und ich will nun nicht wieder lesen "die haben aber angefangen!" oder "wenn die das machen, dürfen wir aber auch" - nein, wir sind hier nicht im Schröder'schen Kindergarten, sondern vielmehr in der Mitte einer Gesellschaft welche getrost auf ihre menschenverachtenden Ränder verzichten kann und nebenbei auch auf diese Ministerin.
24.01.2012 17:58 Uhr
von Thomala:
Die Überschrift " Rechte CDU-Politiker sind jetzt gegen Rechts " fände ich passender!