Krise in der Ukraine: EU verschärft Russland-Sanktionen

Die EU verhängt elf weitere Einreiseverbote. Berlin stockt die Hilfe für Kiew auf. Im Osten der Ukraine kommt es zu neuen Gefechten.

Pro-russischer Separatist an einem Checkpoint in Donezk Bild: reuters

BRÜSSEL/KIEW dpa | Die Europäische Union verschärft im Konflikt um die Ukraine ihre Sanktionen gegen Russland. Die Vertreter der EU-Regierungen einigten sich in der Nacht zum Donnerstag darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen elf weitere Personen zu verhängen. Damit steige die Zahl der von solchen Maßnahmen Betroffenen auf insgesamt 71, sagten Diplomaten.

Der förmliche Beschluss werde voraussichtlich im schriftlichen Verfahren zwischen den Hauptstädten der 28 EU-Staaten erfolgen, hieß es. Dies könne sehr rasch geschehen. Die Namen der Betroffenen sollen erst später veröffentlicht werden. Dem Vernehmen nach handelt es sich vor allem um Führer der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine.

Die Bundesregierung stellt der krisengeschüttelten Ukraine 3,5 Millionen Euro Aufbauhilfe zur Verfügung. Ressortchef Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe entschieden, die humanitäre Hilfe für die Ex-Sowjetrepublik um 2,5 Millionen Euro zu erhöhen, teilte das Außenministerium in Berlin am Mittwoch mit. Das Geld soll vor allem den Städten Slawjansk und Kramatorsk zugutekommen, die von der Armee im Kampf gegen Separatisten kürzlich zurückerobert wurden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte für die Hilfe. „Wir nehmen dies nicht nur als finanzielle Entscheidung wahr, sondern auch als sehr wichtige moralische Unterstützung vonseiten der Länder der Europäischen Union“, betonte der prowestliche Staatschef in Kiew.

Gespräche mit Poroschenko

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben erneut mit Poroschenko gesprochen. Thema des Telefonats am Mittwoch war nach Angaben des Élysée die aktuelle Situation in der Ostukraine nach dem teilweisen Rückzug der Separatisten.

Merkel und Hollande hätten sich besorgt über die Lage der Zivilbevölkerung gezeigt und auf die Notwendigkeit militärischer Zurückhaltung verwiesen. Es müsse rasch eine politische Lösung für einen beiderseitigen Waffenstillstand geben, hieß es in Paris. Erneut appellierten Merkel und Hollande nach den Angaben an die russische Seite, Druck auf die Separatisten auszuüben für Verhandlungen und die wirksame Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze. Beide westlichen Politiker kündigten an, dazu in den kommenden Tagen erneut auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu kontaktieren.

In der Ostukraine kam es unterdessen zu neuen Gefechten. Rund um den Flughafen der Großstadt Lugansk seien heftige Kämpfe zwischen der Armee und prorussischen Separatisten entbrannt, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat. Mindestens zwei Soldaten seien getötet worden. Ein verwundeter ukrainischer Fernsehjournalist wurde im Rettungshubschrauber zu einem Krankenhaus in Charkow geflogen.

Ablehnung direkter Gespräche

Mit der Ablehnung direkter Gespräche haben Separatisten und Regierung in der Ukraine-Krise die Angst vor neuer Gewalt geschürt. Verhandlungen werde es nur unter internationaler Vermittlung geben, betonte Valeri Tschaly von der Präsidialverwaltung in Kiew am Mittwoch. Die in den Großstädten Donezk und Lugansk verschanzten Aufständischen verlangten vor einem möglichen Treffen die Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen.

Bei Gefechten kamen der Armee zufolge drei Soldaten ums Leben. Bei Donezk sprengten die Separatisten eine Eisenbahnbrücke, um dem Militär die geplante Blockade der Millionenmetropole zu erschweren.

Mögliches Gespräch zwischen Merkel und Putin

Medien in Kiew spekulierten, ob es an diesem Sonntag in Rio de Janeiro zu einer Unterredung zwischen Merkel und Kremlchef Wladimir Putin kommen könnte. Beide reisen zum Finale der Fußball-WM nach Brasilien. Russland soll die nächste WM 2018 ausrichten. Merkel und Putin hatten in den vergangenen Wochen mehrfach telefonisch über die Krise in der Ukraine gesprochen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte mit Nachdruck eine bedingungslose beiderseitige Feuerpause. „Die ukrainische Regierung muss aufhören, die Gegenseite als Terroristen zu bezeichnen und immer neue Ultimaten an sie zu stellen“, sagte Lawrow.

Der seit Monaten andauernde bewaffnete Konflikt stelle die Führung in Kiew auch finanziell vor enorme Probleme, räumte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ein. Für erste Infrastrukturprojekte im Raum Donezk und Lugansk benötige die Regierung umgerechnet rund 500 Millionen Euro. „Es ist unklar, woher wir dieses Geld nehmen“, sagte Jazenjuk. Die Ukraine erhält schon Milliarden von der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF).