Krise in Tunesien

Regierungspartei bekämpft sich selbst

Präsident Essebsi hat seine Allianz mit der gemäßigten islamistischen Ennahda-Partei gekündigt. Der eigentliche Dissens aber sitzt in den eigenen Reihen.

Der tunesische Präsident Essebsi

Wir er erneut antreten? Präsident Essebsi am 7. Jahrestag der Tunesischen Revolution Foto: dpa

MADRID taz | Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Krise, die seit Monaten schwelt: „Es gibt keinen Konsens mehr, die Beziehungen mit Ennahda aufrechtzuerhalten“, erklärte der tunesische Präsident Beji Caid Essebsi am Montagabend in einem auf einem Privatsender ausgestrahlten Interview.

Die Aussage bedeutet nichts weniger als den Bruch des weltlichen Politikers mit den gemäßigten Islamisten der Ennahda-Partei – und dies nach Jahren intensiver Zusammenarbeit.

Dabei ist Ennahda nicht der Grund der Krise. Eigentlich geht es um einen Grabenkrieg innerhalb von Nidaa Tounes, der von Essebsi 2012 ins Leben gerufenen Partei, die mit der Unterstützung von Ennahda das Geburtsland des arabischen Frühlings regiert.

In Nidaa Tounes bekämpfen sich der Parteichef und Sohn des Präsidenten, Hafez Caid Essebsi, und der Premierminister Youssef Chahed. Ennahda hatte sich in dem Streit auf die Seite des Premiers geschlagen – aus Gründen der Stabilität Tunesiens, wie Ennahda-Chef Rachid Ghannouchi beteuert.

„Nach fünf Jahren des Konsens hat die Bewegung Ennahda vergangene Woche beschlossen, diesen zu beenden“, wertete Präsident Essebsi dies im Interview. Der Schulterschluss mit dem Gegner von Sohnemann Hafez sei „ein Wechsel ins andere Lager“. Er habe mit Ghannouchi gesprochen. „Wir waren uns nicht einig.“

Kommt es zu Neuwahlen?

Als Unterstützung seines Sohnes will Präsident Essebsi die Entscheidung aber nicht bewertet sehen. „Es wäre von Vorteil für Tunesien, wenn beide gingen oder ihre Auseinandersetzung beendeten“, sagte er. Und beteuerte: Er wolle keine vorgezogenen Neuwahlen. Die Tunesier sollen erst am Ende der Legislaturperiode, Ende 2019, an die Urnen gerufen werden.

Eine weitgehend stabile Regierung wird es voraussichtlich weiterhin geben. Denn Premierminister Chahed, der seit Sommer 2016 im Amt ist, kann auf die Unterstützung von Ennahda und einigen ihm treuen Abgeordneten aus den Reihen der bisherigen Nidaa-Tounes-Fraktion rechnen.

Bei dem Streit innerhalb von Nidaa Tounes geht nicht nur um persönliche Befindlichkeiten geht, sondern vor allem um die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Chahed ist zwar der jüngste Regierungschef, den Tunesien seit der Revolution 2011 hatte, doch seitdem war kein Premier so lange im Amt wie er. Während seiner Amtszeit hat er sich in der Bevölkerung nicht nur Freunde gemacht.

Chahed setzt auf Privatisierung von Staatsbetrieben wie etwa von Banken oder der Fluggesellschaft Tunisair. Auch will er Subventionen von Grundnahrungsmitteln streichen, um den Staatshaushalt zu sanieren.

Gegenwind von Gewerkschaften

Die Islamisten von Ennahda, die wie die meisten ihrer Gesinnungsbrüder in der arabischen Welt eher neoliberal gesonnen sind, unterstützen Chahed in seinem Wirtschaftskurs. Gegenwind kommt aber von der mächtigen Gewerkschaftszentrale UGTT. Diese hat namhafte Vertreter innerhalb von Nidaa Tounes.

Die Partei war von Anfang an ein Mischmasch aus wirtschaftsliberalen Nationalisten und Sozialdemokraten. Das Bündnis war nur deshalb möglich, weil es in erster Linie darum ging, den Übergang von der 2011 gestürzten Diktatur hin zur Demokratie zu sichern. Dabei sollte sichergestellt werden, dass das neue Tunesien moderne Errungenschaften wie die weitgehende Gleichstellung der Frau im Übergangsprozess nicht verliert.

Doch in der Regierungsverantwortung angekommen, ließen die Flügelkämpfe nicht lange auf sich warten. Bis zur Wahl Ende kommenden Jahres wird sich die Parteienlandschaft vermutlich grundlegend ändern.

Und auch in den Präsidentenpalast könnte ein neuer Bewohner einziehen. Beji Caid Essebsi erklärte im TV-Interview, er sei nicht sicher, dass er erneut antreten werde. Der Präsident ist 91 Jahre alt.

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