Krise im Kongo

Gipfel soll Versöhnung bringen

Die Präsidenten von Kongo, Ruanda und Tansania reisen zu einem Regionalgipfel. So soll der UN-Krieg gegen die M23-Rebellen eingedämmt werden.

Kongos Regierungsarmee steht nicht mehr im Regen: Truppentransport bei Kibati. Bild: reuters

BERLIN taz | Mit demonstrativen Gesten der Versöhnung hat am Donnerstag in Ugandas Hauptstadt Kampala ein Gipfeltreffen der Regioalorganisation ICGLR (Internationale Konferenz der Region der Großen Seen) aus der Demokratischen Republik Kongo und seinen Nachbarländern begonnen, das von Beobachtern als letzte Chance zur Abwendung eines regionalen Krieges in Zentralafrika gewertet wurde.

Ruandas Präsident Paul Kagame traf sich vor Gipfelauftakt separat mit Kongos Präsident Joseph Kabila, dessen Regierung Ruanda die Unterstützung der Rebellenarmee M23 (Bewegung des 23. März) im Ostkongo vorwirft, sowie mit Tansanias Präsident Jakaya Kikwete, dessen Armee im Ostkongo gegen die M23 kämpft.

Es ist äußerst selten, dass alle wichtigsten Akteure des Ostkongo-Konflikts aufeinandertreffen. Am Nachmittag sollte Ugandas Präsident Yoweri Museveni den Staatengipfel formell eröffnen. Am Rande des Gipfels ist auch eine Delegation der M23-Rebellen anwesend; sie hofft, dass die ICGLR Kongos Regierung zu einer Wiederaufnahme der seit Monaten stockenden Friedensgespräche mit ihnen auffordert.

Die M23 ist zuletzt bei Goma im Ostkongo erheblich unter Druck geraten, nachdem südafrikanische und tansanische Kampftruppen im Rahmen der UN-Mission begonnen haben, Kongos Armee zu unterstützen. Die UN-Mission im Kongo hat jetzt Südafrika um zusätzliche Kampfhubschrauber gebeten, in einem klaren Signal, dass sie weiter auf eine militärische Lösung setzt - zumindest kurzfristig. Auch der deutsche UN-Missionschef Martin Kobler ist in Kampala anwesend.

Am Mittwoch hatten die Außenminister der ICGLR in einem Vorbereitungstreffen jedoch ein Ende der Kämpfe im Ostkongo und die Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert. Es sei wichtig, die Gespräche zwischen Kongos Regierung und M23 zu einem Abschluss zu bringen, damit endlich auch andere bewaffnete Gruppen im Ostkongo, beispielsweise ruandische und ugandische Milizen, vorgegangen werden könne, hieß es.

Uganda versucht sich auf dem Gipfel als Friedensstifter in Szene zu setzen. In ugandischen Medien wird verbreitet, nur Uganda habe Ruanda davon abhalten können, vergangenene Woche in Reaktion auf kongolesischen Artilleriebeschuss der ruandischen Grenzstadt Gisenyi im Kongo einzumarschieren.

Am Donnerstag schlagzeilte die regierungstreue ugandische Tageszeitung New Vision, „kongolesische Rebellen“ seien im Westen Ugandas einmarschiert. Berichten zufolge handelte es sich um den desertierten kongolesischen Armeeoberst Eric Bisamazi mit seiner Truppe, von der bislang vermutet worden war, sie habe sich der M23 angeschlossen. Bisamazi sei verhaftet worden, nachdem 6000 Menschen vor seinen Soldaten die Flucht ergriffen hätten. Die Prominenz der Meldung sollte deutlich machen, dass es aus ugandischer Sicht ganz andere Probleme gibt als die Kämpfe mit der M23 bei Goma.

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